Stories about Bundesregierung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bilger: Volle Solidarität mit den Bauern

Berlin (ots) - Bundesregierung muss einseitige Belastungen der Land- und Forstwirtschaft komplett zurücknehmen Bundesweit protestieren am heutigen Montag und im weiteren Wochenverlauf Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung und die vorgesehenen Kürzungen im Agrarbereich. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Für den Protest der Landwirte ist die Bundesregierung ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest

Apothekerkammer Nordrhein

34 Apotheken weniger in Nordrhein: Kammer kritisiert die Pläne von Minister Lauterbach als unzureichend / Apothekensterben seit 1999: Siebter Minister in Folge kann Trend nicht stoppen

PHOENIX

Konstantin Kuhle (FDP): Haben das Land durch schwierige Krisen geführt

Berlin/ Bonn (ots) - Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass es gelungen ist, dieses Land einigermaßen durch ...

BKK Landesverband Bayern

2024 wird zur massiven Herausforderung für die Krankenkassen - Betriebskrankenkassen in Bayern fordern vom Gesetzgeber finanzielle Planungssicherheit und Strukturreformen

München (ots) - Der finanzielle Druck, der seit Jahren auf dem GKV-System lastet, wird - das zeichnet sich deutlich ab - 2024 noch einmal beträchtlich wachsen. Für Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, liegt das vor allem an verschleppten Strukturreformen und dem fehlenden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im ersten Quartal

Berlin (ots) - - Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024 - Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verzögert sich - Großes Potenzial der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ukrainischer Botschafter wünscht sich Führungsrolle von Deutschland

Berlin (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung für ihre Hilfe für sein Land gedankt. "Diese Regierung tickt richtig", sagte Makeiev im rbb24 Inforadio-Podcast "Matthay fragt". Makeiev lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim EU-Gipfel vergangene Woche. Mit einer - so wörtlich - "diplomatischen ...

PHOENIX

Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest: Die Einsparungen stärker auf den Prüfstand stellen

München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bilger/Stegemann: Özdemir muss Agrarkürzungen verhindern

Berlin (ots) - Bundesregierung hält an fatalen Plänen fest Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit den Plänen für den Bundeshaushalt 2024 befasst, die nach wie vor eine Streichung der Steuerrückvergütung für Agrardiesel sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vorsehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht

Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Haushalt 2024: Geld für alle Welt - bezahlt vom deutschen Steuerbürger

Presse- und Informationszentrum Marine

Fregatte "Hessen" kommt zum Weihnachtsurlaub nach Hause

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behinderten- und Wohlfahrtsverbände um den SoVD fordern geeignete Finanzierung für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Der aktuelle Gesetzesrahmen steht im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wir Verbände appellieren an die Bundesregierung, die erforderliche Finanzierung bereitzustellen." Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe kann nur gelingen, wenn die ...

RTL Deutschland GmbH

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: 23 Prozent für die AfD - Neues Allzeithoch / Große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass Politiker wissen, was die Menschen im Alltag bewegt

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31%) auf 8 Prozent. SPD (14%), Grüne (13%), FDP (5%) und die sonstigen Parteien (11%) halten die ...

Ganztagsschulverband e.V.

GaFöG-Monitoring stützt die Forderung des Ganztagsschulverbandes nach mehr finanziellen, zeitlichen und räumlichen Mitteln zum Ausbau und zum erfolgreichen Betrieb von Ganztagsschulen

Frankfurt (ots) - "Verlässliche Ressourcen sind die unabdingbare Basis für die erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung der Kinder im Grundschulbereich", betont Eva Reiter, Vorsitzende des Ganztagsschulverbandes. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung in Deutschland ist der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Agrarkürzungen: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Pläne scharf

München (ots) - Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher - die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Dazu die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl: "Das Signal, das die Ampel durch das ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Ende des Umweltbonus: Bundesregierung schädigt Kunden und Autohändler

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Fördererhöhung abgesagt - Kurs in der Bau- und Sanierungspolitik stimmt nicht

Baufi24 Baufinanzierung GmbH

Stopp von KfW-Förderkrediten: Den Deckel zumachen ist keine Lösung

Hamburg (ots) - Kommentar von Tomas Peeters, Vorstandsvorsitzender der Baufi24 Baufinanzierungs AG und CEO der Bilthouse-Gruppe, zum Stopp des KfW-Programms "Klimaneutraler Neubau": "Dass die Politik Prioritäten verdreht, kommt schon manchmal vor. Doch in diesem Fall muss man den Kopf schütteln. Da streicht das Bundesbauministerium völlig unerwartet und mit sofortiger Wirkung das beliebte KfW-Förderprogramm ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Einführung des E-Rezepts: Bundesregierung muss rein digitale Einlösewege für Patienten und Online-Apotheken ermöglichen

Berlin (ots) - Mit der verpflichtenden Einführung des E-Rezepts ab 1. Januar 2024 soll das Gesundheitswesen leistungsfähiger und eine tragfähige Lösung für digitale Gesundheitsleistungen geschaffen werden. Internetnutzerinnen und -nutzer begrüßen das E-Rezept mehrheitlich, zeigt eine aktuelle Umfrage des ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember 2023 / Massive Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz und der Ampel / Nur Minderheit glaubt, dass es die CDU/CSU besser machen würde

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Protschka: Bundesregierung will Lebensmittel erneut verteuern

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Repräsentative Umfrage: Drei Viertel der Bevölkerung für eine faire öffentliche Beschaffung / Bundesregierung muss gesetzliche Vorgaben schaffen

Münster/Berlin (ots) - Klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung: Drei von vier Menschen halten es für wichtig oder sehr wichtig, dass die öffentliche Hand beim Einkauf von Produkten und Gütern darauf achtet, dass sie unter fairen Bedingungen produziert wurden - auch wenn sie dann teurer sind. Das ist das ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Wie teuer wird's fürs Land?"