Stories about Bundesregierung

ARD Das Erste

Strack-Zimmermann bei „maischberger“: Scholz hätte Pressekonferenz ohne Fragen mit Chinas Ministerpräsident absagen sollen

Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit China. Anlass der Kritik waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurden keine Journalisten-Fragen zugelassen: "Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Positionierung des EU-Umweltrats für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und warnt vor Abschwächung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Abstimmungsergebnis des EU-Umweltrats, in dem die EU-Verordnung für die Wiederherstellung der Natur eine wichtige Hürde genommen hat. Die heutige Abstimmung der Mitgliedsstaaten ist trotz langer Verhandlungen und kurzfristiger Änderungen mit großer ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (27%) verliert zwei Prozentpunkte, AfD (19%) weiter vor SPD (18%) / Jeder 4. Mann und jeder 4. Erwachsene mittleren Alters würde aktuell die AfD wählen

Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.

ISUV und DAV mahnen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhalts- und Kindschaftsrechts an / Mehr Transparenz beim Kindesunterhalt

Nürnberg (ots) - Das Unterhalts- und Kindschaftsrecht ist in die Jahre gekommen, es wird der sozialen Wirklichkeit nicht gerecht. Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht im Deutschen Anwaltverein fordert eine "grundlegende Reform des Abstammungs-, Unterhalts- und Kindschaftsrechts" ...

Green Planet Energy eG

EU erlässt Kriterien für Grünen Wasserstoff / "Bundesregierung muss bei Umsetzung lascher Vorgaben dringend nachschärfen"

medico international e.V.

Kritik an UN und Core Group: Haitianische Menschenrechtler fordern in Berlin zivile Lösung statt Militärintervention

Berlin (ots) - Mit großer Skepsis begegnen haitianische Menschenrechtler der Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres und anderen nach einer militärischen Intervention in Haiti. Die Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft halten sich derzeit auf Einladung der Frankfurter Hilfs- und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Nicht auf grünes Wirtschaftswunder verlassen

Berlin (ots) - Wirtschaftlicher Abschwung braucht ein Standort-Gesamtkonzept als Antwort Zum Tag der Industrie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Investitionen in unseren Standort sinken, die Wachstumserwartungen auch, gleichzeitig steigen die Abwanderungstendenzen: Die Industrienation Deutschland wird im weltweiten Wettbewerb gerade durchgereicht. Hohe Kosten, ...

PIZ Heer

NATO Secretary General and North Atlantic Council to visit Exercise Griffin Storm conducted by the enhanced Vigilance Activities Brigade in Lithuania

Strausberg, 19 June 2023 (ots) - The North Atlantic Council is the most important decision-making body in NATO. Next Monday, the North Atlantic Council ambassadors are going to visit Lithuania to observe a training phase of Exercise Griffin Storm ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2023: AfD mit Rekordwert – noch nie so viele unzufrieden mit der Ampelkoalition / Mehrheit: Deutschland kann die vielen Flüchtlinge nicht verkraften

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Bauwirtschaft zum Gebäudeenergiegesetz: Technologieoffenheit bleibt oberstes Gebot

Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Es ist gut, dass die Ampelkoalition für mehr Klarheit in ...

Deutscher Raiffeisenverband

Umbau Tierhaltung: DRV vor Lesung im Bundestag / "Immer noch kein stabiles Gesamtkonzept"

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Welt im Krisenmodus: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik fordert mehr Einsatz zur Wahrung der Menschenrechte und Überwindung von Hunger

Berlin (ots) - Drohende Kürzungen im Etat 2024 vom Auswärtigen Amt und Bundesentwicklungsministerium wären verheerendes Signal Welthungerhilfe und terre des hommes sehen die Bundesregierung in ihrem 30. Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik vor gewaltigen Herausforderungen. Angesicht der ...

ARD Das Erste

Lang bei „maischberger“: Bis zur Sommerpause kommt soziale Staffelung des Heizungsgesetzes

Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, will bis zur Sommerpause das Gebäudeenergiegesetz nachbessern und sozialer gestalten: "Für eine Rentnerin mit wenig Geld soll es so billig sein, wie es gerade eine Gasheizung ist“, sagte Lang in der ARD-Talksendung "maischberger". Sie werde Druck machen, um die soziale Staffelung im Heizungsgesetz ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klein: Entwicklungspolitik ist in der Ampel-Koalition ohne Gewicht

Berlin (ots) - Ohne Entwicklung keine Sicherheit - Binsenweisheit zählt nicht für die Bundesregierung Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Es ist inakzeptabel, dass Entwicklungsministerin Schulze ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner: "No Way" für Illegale - Die AfD ist der parlamentarische Arm des Volkswillens

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Grenzen schützen - unkontrollierte Massenmigration beenden!" im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Außengrenzen überwacht und verteidigt werden, ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: "Nationale Sicherheitsstrategie" ist ein substanzloser Phrasenkatalog

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung: "Die groß angekündigte 'Nationale Sicherheitsstrategie' macht viele hochtrabende Worte, doch der entscheidende strategische Grundgedanke fehlt: Die Interessen des eigenen Landes und das Wohl und die ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über die ukrainische Gegenoffensive

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Kollaps abgewendet: Mittelstand begrüßt Verständigung der Ampel zum Heizungsstreit und plädiert für mehr Realismus bei der ökologischen Transformation

Berlin (ots) - Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, hat vor zu hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Klimawende gewarnt. Die Kosten der ökologischen Transformation dürften nicht einseitig zu Lasten von Menschen gehen, die ihr Leben lang für ihre Wohnung oder ...

PIZ Heer

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Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" trainiert während GRIFFIN STORM den Einsatz an der NATO-Ostflanke und verlegt dafür mit rund 1000 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Referentenentwurf der Bundesregierung gefährdet kleine Milchviehbetriebe in Süddeutschland / Verschärfung im Tierschutzgesetz verursacht Strukturbruch

München (ots) - Mit großem Unverständnis haben Verbände der Molkereien aus Bayern und Baden-Württemberg auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum vorgezogenen Verbot der Anbindehaltung von Rindern reagiert. Dieser sieht vor, die Übergangsfrist bis zum Verbot ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz ist bürgerfeindlicher Etikettenschwindel

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz: "Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibt das Heizungsgesetz der Koalition ein bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Einigung zum Gebäudeenergiegesetz ist Tiefpunkt für die Klimapolitik

Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit in der Ampelregierung kommt das Gebäudeenergiegesetz am Donnerstag nun doch in den Bundestag. Die heute bekannt gewordene Einigung kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) überholt SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius an der Spitze vor Günther, Wüst und Kretschmann

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7%) und die ...

Piratenpartei Deutschland

Breites Bündnis appelliert mit offenem Brief an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen

Berlin (ots) - Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. an ...