ARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
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Stories about Außenpolitik
Sie haben es vermasselt / Kommentar von Andreas Härtel zu Joe Biden und den Demokraten
Mainz. (ots) - Das geneigte Publikum staunt. Quasi seit 2021 dauert die Diskussion schon an, ob Joe Biden wirklich für eine Wiederwahl ins Rennen gehen sollte. An diesem Freitag sind es nun nur noch genau vier Monate bis zur Abstimmung. Und nichts, aber auch gar nichts haben die Demokraten für diesen Fall vorbereitet: dass Biden tatsächlich nicht mehr fit genug ist ...
moreEx-Landrat soll 1,5 Millionen Euro von Luxusschleuserbande kassiert haben
Köln/Kerpen (ots) - Köln/Kerpen. Der ehemalige CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Werner Stump, könnte offenbar tiefer in die Schleuser-Polit-Affäre um zwei Anwälte verstrickt sein als bisher angenommen. Laut Ermittlungsvermerken, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) einsehen konnte, soll das Hotel "Villa Sophienhöhe" des Ex-Landtagsabgeordneten als ...
more"maybrit illner" im ZDF: Biden wackelt, Macron zockt – leichtes Spiel für Nationalisten?
moreAußenpolitik-Experte Jürgen Hardt (CDU): "Donald Trump ist ein Gewinner dieser Entscheidung des Supreme Courts"
Berlin/Bonn (ots) - Der US-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen. Dieses Urteil spiele Donald Trump in die Karten, meint Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der ...
more"Berliner Morgenpost": Kleine Anerkennung - Leitartikel von Madeleine Janssen zu der Bereitschaft Deutschlands, NS-Opfern in Polen Geld zu zahlen
Berlin (ots) - "Polen ist zurück in Europa", so schallten nach der polnischen Parlamentswahl im vergangenen Herbst die Rufe. Unter Premierminister Donald Tusk würde sich Warschau wieder innerhalb der Leitplanken der Europäischen Union bewegen, so hofft man seitdem - auch in Berlin. In der Tat geben sich beide ...
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„In Mitgefühl und Solidarität an Ihrer Seite“ / EKD-Ratsvorsitzende sprach mit Studierenden aus der Ukraine
Hannover (ots) - „Wir stehen in Mitgefühl und Solidarität an Ihrer Seite. Es wird immer eine Verbindung zwischen uns geben, nämlich in Gebet und Fürbitte.“ Das hat Bischöfin Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), am Montag in einem Online-Gespräch ...
morePaul Ziemiak(CDU): Polen darf nicht Notlösung für Deutschland werden
Berlin/Bonn (ots) - Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl will der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), vermeiden, dass Polen als Notlösung für Deutschlands stärksten europäischen Partner gehandhabt wird. Bei phoenix erklärt Ziemiak: "Man will sich auf Augenhöhe mit Deutschland und Frankreich sehen. Und ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft
Stuttgart (ots) - Die Hoffnung, dass Viktor Orbán ein guter und konstruktiver "Chef von Europa" sein wird, ist eher gering. Brüssel beruhigt sich damit, dass die EU nach der Europawahl noch einige Monaten brauchen wird, sich selbst zu finden. Im Parlament sammeln sich erst noch die Fraktionen, zudem müssen die Kommissare gesucht werden. Selten zuvor wurde politischer Stillstand so positiv interpretiert. Was aber ist ...
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Synoden-Präsidium reist an die EU-Außengrenze: „Menschen auf der Flucht können uns als Kirche nicht egal sein“ / Präses Heinrich: „Wir werden genau hinschauen und fragen, welche Folgen die....
Hannover (ots) - noch Subhead: europäische Asylpolitik für die Betroffenen hat.“ Eine Delegation des Präsidiums der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung von Präses Anna-Nicole Heinrich bricht am Sonntag zu einem viertägigen Besuch an die EU-Außengrenze in Griechenland auf. Vom ...
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Jahresempfang in Berlin: Bischöfin Fehrs wirbt für ein „neues Wir“ / Johannisrede der amtierenden Ratsvorsitzenden: „Den demokratischen Diskurs nicht aufgeben“
Hannover/Berlin (ots) - Für ein „neues Wir“ hat die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, in ihrer Rede anlässlich des Johannisempfangs der EKD in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin geworben. Dazu gehöre das aufeinander Hören ...
moreMark Rutte ist der richtige Mann an der Nato-Spitze
Straubing (ots) - Rutte hat in verschiedensten Konstellationen regiert, was ihn zu einer wandelnden Kompromissmaschine macht. Er gilt als absoluter Pragmatiker, der sich selbst nicht so wichtig nimmt, sondern die Sache und die Suche nach Lösungen in den Vordergrund stellt. Rutte ist durch seine lange Zeit als Regierungschef bestens vernetzt. Und zwar diesseits und jenseits des Atlantiks. Ein nicht unbedeutendes Argument ...
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Zu Julian Assange: Einer, der nicht zum Vorbild taugt
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Nüchtern betrachtet stehen am Ende zwei Erkenntnisse: Die Verfolger von Assange haben mit ihren Methoden weit überzogen; hinter ihrer Trickkiste ist ihr legitimes Ziel, Geheimnisverrat zu unterbinden, fast unsichtbar geworden. Assange wiederum taugt keineswegs zum Bannerträger gesellschaftlicher Aufklärung im Allgemeinen oder gar eines investigativen Journalismus im Besonderen. Dafür ...
moreEU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufzuweichen, wäre ein fataler Fehler
Straubing (ots) - Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen ...
moreWer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden
Straubing (ots) - Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (...) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß ...
moreBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstans Generalstaatsanwaltschaft leitet Strafverfahren nach Mordversuch an oppositionellem Blogger Aydos Sadykow ein
Berlin (ots) - Auf Anweisung des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes an dem Blogger Aydos Sadykow eingeleitet, der am 18. Juni 2024 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angeschossen wurde. Bereits am 19. ...
moreDiplomatische Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben
Straubing (ots) - Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. Schon im vergangenen Jahr hat Olaf Scholz (SPD) mit dem Zugeständnis an den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang irritiert, zwar gemeinsam vor die Journalisten zu treten, jedoch keine Fragen zuzulassen. Ganz im ...
moreDiplomatie - Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben
Straubing (ots) - Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. (...) So hat Olaf Scholz den Besuch des Ungarn Viktor Orbán, der immerhin in wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf ein Minimum eingedampft. (...) Es gab (...) keine Pressekonferenz. Dabei wäre es ...
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Für eine Asylwende wird Deutschlands weiße Weste fleckig werden
Straubing (ots) - Konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien scheitern aber auch an den gesinnungsethischen Maximen, mit denen Deutschland so gerne glänzt. Deutschland will nicht mit den Taliban verhandeln, auch Gespräche mit Syrien wurden lange Zeit verweigert. Um in der Asylpolitik endlich Taten zu schaffen, sollten Wege über Kabul oder Damaskus nicht ...
moreDer Besuch Putins in Nordkorea ist kein Zeichen der Stärke
Straubing (ots) - Bereitwillig schmeichelt er Kim, unterzeichnet mit ihm einen neuen Grundlagenvertrag. Denn es läuft in der Ukraine nicht so, wie er sich das vorgestellt hat. Die Erlaubnis westlicher Länder an die Ukraine, Stellungen auf russischem Boden mit den von ihnen gelieferten Waffen anzugreifen, hat Putins Armee härter getroffen als erwartet. Auch die Sanktionen wirken: Putins Gelddruckmaschine Gazprom ...
moreTillmann/Bury: EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen
Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...
moreJohann Wadephul (CDU) über Putins Nordkorea-Reise: "Ein Besuch, der uns wach rütteln muss"
Kiel/Bonn (ots) - Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf. Im phoenix-Interview sagte er: "Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss. Der uns zeigen muss, ...
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Auslagerung von Asylverfahren ist keine Option /Zum Weltflüchtlingstag am 20.6. äußern sich Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und EKD
Hannover (ots) - Morgen diskutiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, ob Asylverfahren und Flüchtlingsschutz an Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden können. Grundlage der Diskussion ist ein Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums. Brot für die Welt, ...
moreDaniela De Ridder (SPD): Müssen Gesprächskanäle mit Russland offen halten
Schüttorf/Bonn (ots) - Die SPD-Politikerin Daniela De Ridder bewertet den Ausgang des zweitägigen Friedensgipfels in der Schweiz optimistisch, gleichzeitig betont die Vizepräsidentin der parlamentarischen Vereinigung der OSZE, für einen Frieden sei es unbedingt nötig, die Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten. Bei phoenix sagte De Ridder: "Ich glaube, es ...
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Militärexperte: Scholz darf Selenskyj nicht zu Verhandlungen mit Putin zwingen / Nico Lange hält Frieden in der Ukraine nur bei höherem militärischen Druck auf Russland für möglich
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. "Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in ...
moreMilitärexperte: "Ukraine kann Russland militärisch besiegen" / Nico Lange sieht Putins Truppen auf Krim "gewaltig unter Druck" - Rückeroberungen auch in Südukraine möglich
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange hält einen ukrainischen Sieg gegen Russland für möglich, sollte der Westen mehr Waffen liefern. "Auch wir in Deutschland sollten uns folgenden Gedanken erlauben: Die Ukraine kann Russland militärisch besiegen!", sagte Lange vor dem Friedensgipfel in der Schweiz im ...
moreDie Nato setzt auf Deutschland / Kommentar von Jens Kleindienst zum Nato-Hauptquartier für die Ukraine
Wiesbaden. (ots) - Dass die Nato nach knapp zweieinhalb Jahren Krieg nun ein eigenes Hauptquartier für ihren Ukraine-Einsatz aufbaut, ist der puren Notwendigkeit geschuldet. Die Ukraine hat ohne weitere massive Waffenhilfe und umfassende Ausbildung ihrer Soldaten an diesen Waffen keine Chance, gegen die russischen ...
moreMilitärexperte Nico Lange: Ukraine-Friedensgipfel wird "starkes Zeichen" setzen / "Bürgenstock kann Prozess in Gang bringen, bei dem schließlich auch Russland mitmacht"
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange erhofft vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. "Mehr als 90 Staaten sind dabei, das ist ein starkes Zeichen", sagte Lange im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich halte es für möglich, dass in ...
moreFriedensplan mit schlechten Chancen/ Kommentar von Raimund Neuß zur Hamas-Reaktion auf die UN-Resolution zu Gaza
Köln (ots) - Seine Organisation habe Israel exakt dorthin gebracht, wo sie Israel haben wolle, hat Hamas-Drahtzieher Jihija al-Sinwar kürzlich Unterhändlern erzählt. Entsprechend selbstbewusst ist die Reaktion der Islamisten auf die Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Statt der dort vorgesehenen ...
moreOnline-Magazin Telepols: Mützenich kritisiert Auswärtiges Amt / SPD-Fraktionschef sieht Versäumnisse bei Reaktion auf Drohungen aus Kiew
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