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Stories about Außenpolitik
Kommentar von "nd.DerTag" zur Flutkatastrophe in Spanien
Berlin (ots) - Regenmengen in einem historischen Ausmaß, zu späte und unzureichende Warnungen und in der Folge Menschen die in einem Unwetter sterben. Was in der Region Valencia passiert ist und fast 100 Todesfälle verursacht hat, klingt leider nur allzu gewohnt. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die Flutkatastrophe 2021 mit mehr als 220 Toten in Deutschland und Belgien. Zwischen beiden Ereignissen liegen außerdem ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Reise des AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla nach Serbien
Berlin (ots) - Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutschen Botschafterin zum Abendessen mit lokalen Wirtschaftsvertretern. Nach dem Besuch der serbisch-deutschen Parlamentariergruppe empfing ihn die serbische Ministerin für Demografie und Familie Milica ...
moreBundesumweltministerin Steffi Lemke: Unwetter-Katastrophe in Spanien zeigt Handlungsdruck beim Klimaschutz
Bonn/Cali (ots) - 30. Oktober 2024 - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/Grüne) hat sich bestürzt über die schweren Unwetter in Spanien mit über 70 Toten gezeigt. "Das führt uns vor Augen, was wir zu erwarten haben, wenn wir nicht stärker handeln, sowohl beim Klimaschutz als auch bei der ...
moreFür eine Erweiterung braucht es dringend Reformen
Straubing (ots) - Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma. (...) Deren Ignoranz war leichtsinnig und nun läuft sie Gefahr, diese strategisch wichtigen Länder Ost- und Südosteuropas auf lange Sicht zu verlieren. Dabei kann sich die Gemeinschaft das angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten. Gleichwohl kann sie es sich aber auch nicht leisten, ...
moreKommentar Stuttgarter Nachrichten zur Hinrichtung von Jamshid Sharmahd im Iran
Berlin (ots) - Es muss einiges passieren. Deutschland muss den Handel mit dem Iran weiter einschränken. Auf EU-Ebene müssen weitere Sanktionen geprüft werden. Vor allem aber müsste man nach Möglichkeiten suchen, die Zivilgesellschaft im Iran zu stärken. Die Unterstützung in der Bevölkerung für das Regime soll so gering wie nie sein. Das machten auch die ...
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Kommentar von "nd.DerTag" über das Tätigkeitsverbot für die UNRWA
Berlin (ots) - Die USA stehen im Wort: US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben vor gut zwei Wochen in einem Brief an die israelische Regierung nicht nur ihre Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert, sondern auch ihre Instrumente in den Raum gestellt: Die Verabschiedung der Gesetze zum ...
moreCaritas international: Gaza-Versorgungslage könnte durch UNRWA-Verbot zusammenbrechen
Freiburg (ots) - Caritas international: Die UNRWA ist kaum zu ersetzen - Andere Hilfsorganisationen ergänzen die Arbeit des UN-Werks - Hilfslieferungen müssen sichergestellt werden Caritas international warnt vor den Folgen der israelischen Parlamentsentscheidung, das Hilfswerk der Vereinten Nationen in Gaza und im Westjordanland zu verbieten. "Die Versorgungslage in ...
moreFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Neue Studie zur Kooperation zwischen Russland und Nordkorea: Waffenhandel zwischen Putin und Kim hat Wert von bis zu 5,5 Milliarden Dollar
Berlin (ots) - Eine neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Korea bemisst den Umfang des Waffenhandels zwischen Russland und Nordkorea und analysiert die Auswirkungen des Einsatzes nordkoreanischer Truppen auf den Krieg in der Ukraine. Für die Studie wertete Olena Guseinova von der Hankuk ...
moreUnklare Mehrheiten vor Richtungswahl / Parlamentswahlen in Georgien
Berlin, Tiflis (ots) - Am 26. Oktober sind mehr als 3 Millionen Georgierinnen und Georgier aufgerufen, ihre Stimme für ein neues Parlament abzugeben. Sie haben die Wahl zwischen einer stärkeren Integration in die EU oder einer Annäherung an Russland, zwischen einer liberalen Demokratie oder einer weiteren Schwächung der Demokratie. Allerdings: "Die politische Lage ...
moreMdEP Siegfried Muresan (EVP-Fraktion): Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat sich die Republik Moldau für Europa ausgesprochen
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau Siegfried Muresan äußerte sich im phoenix-Interview zu dem EU-Beitrittsreferendum in der Republik Moldau: "Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat die Bevölkerung der Republik Moldau die Kraft gefunden ...
moreNahostkonflikt - Tod des Hamas-Chefs muss Wendepunkt sein
Straubing (ots) - Solange der Krieg weitergeht, sitzt Benjamin Netanjahu relativ sicher im Sattel. Ohne Druck von außen wird er sich nicht bewegen. Dieser Druck muss vom Westen kommen. Aus den USA, die Israel immerhin bereits ein Ultimatum gestellt haben (das allerdings erst nach der Präsidentenwahl im November ausläuft). Aber auch, bei aller Staatsräson, aus Deutschland. Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte ...
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Wirklich der Anfang vom Ende? / Kommentar von Raimund Neuß zum Tod von Hamas-Chef Sinwar
Kln (ots) - Der Tod eines Menschen ist nie ein Grund zum Feiern. Auch nicht der Tod von Jahja Sinwar, der den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust ausführen ließ, der damit zugleich den Gaza-Krieg entfesselte und so bewusst extremes Leid über die Bevölkerung des Gazastreifens brachte und der schon zuvor für den Tod vieler Menschen auf beiden Seiten ...
moreMichael Roth (SPD) über US-Präsident Joe Biden: "Hat uns den Arsch gerettet"
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), findet anlässlich des Deutschland-Besuchs von Joe Biden lobende Worte für den noch amtierenden US-Präsidenten. Biden sei "ein Präsident, der uns in Europa, ich will es mal sehr deutlich sagen, den Arsch gerettet hat", sagt Roth beim Fernsehsender phoenix. Er habe "sehr viel für ...
moreZDF-Politbarometer Oktober 2024: K-Frage: Merz legt zu – aber alle Kandidaten gelten mehrheitlich als ungeeignet / US-Wahl: Sehr viele fürchten Nachteile für Deutschland, wenn Trump gewinnt
moreZum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU
Straubing (ots) - Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (...) Längst ...
moreUngarischer Botschafter: Ungarn will eine Festung Europa - Péter Györkös: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verleumdet uns
Köln. (ots) - Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Györkös auf die Frage, ob sein Land eine Festung Europa wolle: "Ja, ganz genau. Anders geht ...
moreMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): 'Nicht erfolgte Waffenlieferung an Israel ist irritierend'
Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von ...
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Alleingänge helfen nicht / Die EU muss in der Asylpolitik an einem Strang ziehen / Kommentar von Christian Unger
Berlin (ots) - Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt - gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland ...
moreSozialethiker warnt Unternehmen vor Abhängigkeit von China - "Politischer Maulkorb"
Köln (ots) - Der Kölner Sozialethiker Elmar Nass hat Unternehmen vor "langfristigen Gefahren" bei Investitionen in der Volksrepublik China und Geschäftsbeziehungen dorthin gewarnt und empfohlen, die von den G7 formulierten Ideen des "De-Risking" und ihre Begründung ernst zu nehmen. "Das heißt: Abhängigkeiten müssen reduziert, Lieferketten gesichert werden", ...
moreEU-Terminvorschau vom 11. bis 17. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 11. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
moreMützenich: Langstreckenwaffen für Ukraine würden Kriegsende nicht näher bringen / SPD-Fraktionschef bekräftigt Zweifel - Wunsch nach stärkerem Engagement von Indien und China
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. "Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu ...
moreDagdelen: Olaf Scholz handelt wie ein Vasall der USA / BSW-Abgeordnete kritisiert geplante Stationierung von US-Raketen / "Risiko trägt die Bevölkerung in Deutschland"
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein Vasall der USA zu agieren. Olaf Scholz habe in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt", kritisiert die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in der ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zur Ankündigung des polnischen Premiers, das Asylrecht auszusetzen
Berlin (ots) - Nach dem Machtwechsel in Polen vor knapp einem Jahr war der Amtsantritt des früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk als Regierungschef in Berlin und Brüssel groß bejubelt worden. Nach den dunklen Jahren unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei habe nun wieder ein wahrer Freund der ...
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Israelische Armee spricht von 21.000 getöteten Kämpfern von Hamas und Hisbollah in Gaza und im Libanon / DIG-Präsident Beck fordert weitere Waffenlieferungen nach Israel
Osnabrück (ots) - Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie der Hisbollah nach Angaben des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar etwa 21.000 radikale Islamisten getötet worden. "Im Libanon geht die Zahl auf die Tausend zu und ...
moreFesthalten an einer Vision / Raimund Neuß zum Friedensnobelpreis für Atomwaffengegner
Köln (ots) - Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist gut, gerade weil sie ein wenig hilflos anmutet. Die von Überlebenden der US-Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gegründete Vereinigung Nihon Hidankyo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Es ist bereits das dritte Mal in anderthalb Jahrzehnten - ...
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11MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Frieden schaffen nur mit Waffen?“
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Stationierung US-amerikanischer Mittelstrecken-Waffen umstritten
more+++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: / AfD-Verbotsverfahren strittig - Korrektur (3. Zeile!!):
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