Freiburg (ots) - Die Zahl der Menschen, die illegal nach Baden-Württemberg eingereist sind, hat sich im ersten Halbjahr im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. In der Regel ist hier die Rede von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Überraschen kann das keinen. Und die Erfahrung früherer Jahre zeigt, dass im zweiten Halbjahr eher noch mehr Flüchtlinge ...
Freiburg (ots) - Kaum ein größeres Gesetzespaket greift so handfest in den Alltag der Bürger ein wie die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. Und das ist mit handfesten Vorteilen verbunden. Einige Beispiele: Lauterbachs Digital-Gesetz schafft die Voraussetzungen für den flächendeckenden ...
Freiburg (ots) - (...) Die darbende Opposition erblickt im Skandal den berühmten rettenden Strohhalm. Platzhirsch Söder schindet Zeit, weil sich Aiwanger nach seinem Rauswurf zum Märtyrer stilisieren würde - in der begründeten Hoffnung, dass ihn zünftige Bajuwaren dann erst recht wählen. Einen Schönheitspreis für politische Klarheit gewinnt der CSU-Vorsitzende ...
Freiburg (ots) - (...) Zu lange hatte Russland Zeit, seine Stellungen auf ukrainischem Territorium zu verstärken - auch weil der Westen der Ukraine immer wieder zu wenig Waffen zu spät geliefert hat. Wenn der Anschein nicht trügt, hat der Präsident Wolodymyr Selenskyj daraus jetzt eine für die Ukraine bittere, ...
Freiburg (ots) - Für ein Flugblatt, das den Wettbewerb "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" ausruft und in dem als erster Preis "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" ausgelobt wird, ist ein Wort wie eklig zu klein. Ist die Tatsache, ob jemand ein solches Flugblatt geschrieben oder zumindest ...
Freiburg (ots) - Es sieht wie ein Riesenerfolg aus. Sechs Länder werden zur Brics-Gruppe hinzustoßen. Statt 32 Prozent des Weltbruttoinlandprodukts wird die Vereinigung nun 37 Prozent repräsentieren. Mehr ins Gewicht fällt aber die Tatsache, dass es überhaupt zu dem Mitgliederzustrom kommt. Beobachter meinten, es werde gar keine Einigung darüber geben. (...) Es ...
Freiburg (ots) - (...) Die Verfahren sollten beschleunigt und die unterschiedlichen Schutzformen - neben dem Asyl der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, aber auch subsidiärer Schutz und Abschiebeverbot - strikt ausgelegt werden. Wer bleiben darf, braucht deutlich mehr Hilfe etwa zu Spracherwerb und Integration in den Arbeitsmarkt als bisher. Wer nur ...
Freiburg (ots) - (...) Schlimm genug, dass die von manchen vorgeschobene, von manchen aus Überzeugung geäußerte Sorge vor einer Ausweitung des Krieges seit Kriegsbeginn immer wieder dazu geführt hat, dass dringend nötiges Gerät gar nicht, zu spät oder in zu geringer Stückzahl geliefert worden ist. Was im ...
Freiburg (ots) - Die USA haben jetzt grünes Licht für die Weitergabe von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch Verbündete gegeben. Eilig aber hat es weder Washington noch die (...) westliche Kampfjetallianz für Kiew. (...) In der aktuellen Offensive dürften die F-16 nicht zum Einsatz kommen. Die russische Luftüberlegenheit freilich ist einer der Gründe, warum ...
Freiburg (ots) - Mit der Blockade des geplanten Wirtschaftschancengesetzes steht die Ampel wieder dort, wo sie schon im Frühjahr war - nahe am Abgrund, zuweilen taumelnd vor Schwindel und gehalten hauptsächlich vom politischen Überlebensinstinkt: Eine falsche Bewegung und wir sind weg vom Fenster. Wobei mit "Bewegung" der Koalitionsbruch und mit "weg vom Fenster" ...
Freiburg (ots) - Jahr für Jahr fragt der Beamtenbund die Menschen in Deutschland, wie sie den öffentlichen Dienst wahrnehmen. Dieses Mal fällt die Bilanz so trüb aus wie nie. Nur 27 Prozent haben das Gefühl, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Dieser Befund fügt sich in ein größeres Bild ein: Dieser Gesellschaft geht es nicht gut. Der Staat leidet ...
Freiburg (ots) - Nun muss Baerbocks Besuchskalender umgebaut werden, die Gastgeber müssen sich anpassen. Das ist kein gutes Aushängeschild für ein Land, das sich seiner Ingenieure rühmt. Aber auch wenn es eine allgemeine Stimmung in diesem Land bestätigen mag ("nicht mal das kriegen wir hin"), sollte man sich hüten, aus dem Vorfall mehr zu machen als er ist. ...
Freiburg (ots) - Die Netzagentur spricht sich für die eigentlich zwingende Logik aus, dass der Strom dort, wo er produziert wird, nicht teurer sein sollte als dort, wo er verbraucht wird. Das ist der Fall, weil die Verbraucher im Norden, wo die leistungsstarken Windanlagen stehen, den Netzausbau für den Transport dieser Energie an die großen Industriestandorte über ...
Freiburg (ots) - Was nach dem deutschen Abzug aus Afghanistan blieb, war das Versprechen, wenigstens die Ortskräfte und ihre Familien in Sicherheit zu bringen, die die westlichen Truppen unterstützt und so den Zorn der Taliban auf sich gezogen hatten. Wie zäh sich dieses Aufnahmeprogramm in Deutschland dahinschleppt, ist kein Ruhmesblatt für die Bürokratie ...
Freiburg (ots) - In der Festnahme des mutmaßlichen Spions steckt (...) eine gute Nachricht: Die deutschen Nachrichtendienste haben ihre Arbeit gemacht - und zwar bevor größerer Schaden angerichtet werden konnte. Ein seltener Lichtblick, denn in den vergangenen Monaten konnte man Zweifel an der Kompetenz deutscher Geheimdienste haben. Über Russlands Pläne, die Ukraine zu überfallen, erfuhren Mitglieder der ...
Freiburg (ots) - Erst macht Karl Lauterbach einen Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis - dann warnt der Gesundheitsminister in einer Kampagne vor den enormen gesundheitlichen Gefahren des Kiffens. Handelt der SPD-Politiker widersprüchlich? Nein, tut er nicht. (...) Vor allem Jugendliche erkranken teils schwer, da bei ihnen die Gehirnreifung nicht abgeschlossen ...
Freiburg (ots) - Fraglos hat die Koalition mit ihrem Streit über das Gebäudeenergiegesetz viel Vertrauen verspielt. Dass sie ihren Kompromiss dann auch noch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den Bundestag peitschen wollte und sich dafür ein Veto des Verfassungsgerichts einhandelte, macht die Sache nicht besser. (...) Kein Wunder, dass die Zahl der Anträge auf ...
Freiburg (ots) - (...) Dass sich die Deutsche Post beim Briefporto vorerst zurückhalten muss, ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Porto hat sich seit 2013 stark verteuert. Berechtigt wäre eine weitere Erhöhung nur, wenn die Kosten so stark gestiegen wären, dass das Geschäft mit ...
Freiburg (ots) - Zwar konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, zu weit liegen die Positionen auseinander. Einigkeit herrscht aber bezüglich der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Ähnlich wie der nun von Saudi-Arabien vorgelegte Friedensplan sind das kleine, wichtige Schritte. Von einem Schweigen der Diplomatie, ...
Freiburg (ots) - "Die Kita-Krise bremst die Wirtschaft. Wer sein Kind betreuen muss, kann nicht arbeiten. Fast die Hälfte der betroffenen Eltern nahm Urlaub oder baute Überstunden ab. Fast ein Drittel reduzierte die Arbeitszeit. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das besorgniserregend. Vor allem Frauen sind betroffen. Sie bleiben wegen der geschlossenen Kitas ...
Freiburg (ots) - Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf. Ein Novum in der amerikanischen Geschichte. Aber Trump wäre nicht Trump, würde man ihm dieses Verbrechen nicht zutrauen. Die Frage ist, ob am Ende die Beweisführung für eine Verurteilung ausreicht - und ob es darüber Amerikas ohnehin polarisierte Gesellschaft vollends zerreißt. (...) Trump war Präsident, als ...
Freiburg (ots) - Eigentlich ist die deutsche Verwaltung längst digital - aber nur auf dem Papier. Vor sechs Jahren verabschiedete die Bundesregierung das Onlinezugangsgesetz. Es verpflichtet Bund und Länder, alle Verwaltungsleistungen von 2023 an auch elektronisch anzubieten. Doch wer eine Wohnung anmeldet oder einen Pass beantragt, muss aufs Amt. Ein Gesetz allein ...
Freiburg (ots) - Der Krieg verändert sich und damit seine Anforderungen. Nun bittet Kiew darum, dass Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus liefert. Politiker von Grünen, FDP und CDU sind dafür - und sie haben Recht. Die Bundesregierung hat immer wieder gezögert, Waffen zu liefern, weil sie eine weitere Eskalation durch Russlands Machthaber Putin fürchtete. ...
Freiburg (ots) - Erträglich zu erschwinglichen Preisen wohnen zu können, ist (...) ein Grundbedürfnis. Dabei hilft der soziale Wohnungsbau. Er sorgt für günstige Mieten für Menschen mit einem geringen Einkommen. Gerade in Zeiten, in denen der Neubau zurückgeht, das Wohnungsangebot allenfalls stagniert und die Mieten steigen, kommt ihm eine besondere Bedeutung ...
Freiburg (ots) - Dass die AfD einen Mann wie Maximilian Krah auf Platz 1 für ihren Europawahlkampf setzt, zeigt, wie einflussreich die rechtsextreme, völkische Gruppe um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist. Mit Krah hat sich die Partei für einen stramm rechten Spitzenkandidaten entschieden. Man wolle keine Werteunion sein, sagte er. Und dass er den ...
Freiburg (ots) - Die ostdeutschen Forderungen sind zwar verständlich. Schließlich steigt die Zahl illegaler Einreisen und damit auch die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung sowie die Belastung für die Kommunen. Auch den Druck auf Schleuserbanden zu erhöhen, ist sicherlich sinnvoll. Nur: Belarus wird im Auftrag des Kremls weiter Flüchtlinge schicken, Russland ...
Freiburg (ots) - Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) spricht sich nun für eine Verlängerung von Strom- und Gaspreisbremse bis Ostern 2024 aus. Gut so! Bislang wurden von den zur Verfügung gestellten 200 Milliarden Euro zwar nur 18 Milliarden ausgegeben. Doch ein Sicherheitsnetz wird nicht überflüssig, weil es eher selten gebraucht wird. Es ist dazu da, den Notfall ...
Freiburg (ots) - Zugegeben: Passiert sind solche Katastrophen früher schon. Vor allem in heißen Sommern, die es ebenfalls immer wieder gegeben hat. Neu ist allerdings ihre Häufung. Neu ist, dass die Hitzeperioden heißer sind als früher, länger dauern und einhergehen mit häufigeren Extremwetterereignissen. Stürme, Überschwemmungen und eben auch Brände - in ihrer Gesamtheit sind dies unstrittig Folgen der sich ...
Freiburg (ots) - Die Vorschläge [des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums ] - schnellere Prozesse, weniger Sonderlösungen - klingen gut, sind bei genauem Hinsehen aber auch im Ministerium längst Allgemeingut. Auch die verstärkte parlamentarische Kontrolle, die die Wissenschaftler attackieren, hat ihre Berechtigung und ist längst nicht der ...
Freiburg (ots) - Zwar ist, salopp gesagt, die Löwin wohl ein Wildschwein. (...) Die Mega-Story, die seit Donnerstag die Republik in Atem hielt und selbst die BBC und die New York Post beschäftigte, nimmt somit ein recht unspektakuläres Ende. Deshalb wird jetzt vermutlich Häme und Spott auf die Verantwortlichen einprasseln. Nur ist das ziemlich unfair. Denn was ...
