Berlin (ots) - Äußert sich da gerade ein Regierungsmitglied oder die Parteipolitikerin? Für die Öffentlichkeit kaum unterscheidbar, juristisch macht es einen Unterschied, sagt das Bundesverfassungsgericht. Amtsträger*innen in einer Regierung dürfen sich demnach nicht über politische Mitbewerber*innen ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geäußert. Die Linke habe "kein geordnetes Kraftzentrum mehr", sagte Ramelow im Interview mit "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe). Parteigremien wie der Bundesausschuss, Arbeitsgemeinschaften und Bundestagsfraktion würden nicht mit einer Stimme sprechen, so ...
Berlin (ots) - In Zeiten, in denen das EU-Parlament ernsthaft darüber abstimmt, ob Atomkraft und Gas nachhaltige Investitionen sind (natürlich nicht), muss man sich fragen, ob den führenden Politiker*innen in irgendeiner Form klar ist, wie knietief wir kollektiv im Klimanotstand stecken. Wenig polarisiert so sehr ...
Berlin (ots) - Für die von Frankreichs linker Volksunion unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon angestrebte "neue Republik" ist es noch ein weiter Weg. Dennoch stellt bereits das gute Abschneiden von Nupes in der ersten Runde der Parlamentswahl einen tiefen Einschnitt im politischen Leben der Grande Nation dar: ...
Berlin (ots) - Es ist mehr als nichts, aber nicht viel. Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf die Umverteilung von Geflüchteten geeinigt. Was 2015 nicht gelang, ist nun gelungen: Es hat sich eine "Koalition der Willigen" gefunden, die verspricht, besonders belasteten Ländern wie ...
Berlin (ots) - Von jetzt auf gleich haben 100.000 Bürger den Campact-Aufruf "Übergewinnsteuer jetzt!" unterschrieben. Eine Sonderabgabe besonders für Mineralölfirmen kommt gut an. Auch bei den Gewerkschaften, der Linken sowie großen Teilen der Grünen und der SPD. Doch auch die Widerstände sind groß. Im Bundesrat wurde das SPD-geführte Bremen bei seiner ...
Berlin (ots) - Selbst Mercedes-Benz kann mit einem Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 leben und begrüßt "im Prinzip" die Entscheidung des Europaparlaments. Doch sein gnädiges Wohlwollen möchte sich der Autokonzern mit Milliardensummen erkaufen lassen: Die Staaten sollen für die flächendeckende ...
Berlin (ots) - Das Europaparlament ist für Überraschungen gut - unklare Kräfteverhältnisse und das schwer überschaubare Abstimmungsprozedere machen dies möglich. Dass die Reform des EU-Emissionshandelssystems am Mittwoch komplett durchfiel, fanden dann aber alle wichtigen Fraktionen doof. Die Reform soll den ...
Berlin (ots) - Die Älteren werden sich erinnern: Nach 1990 gab es großzügige Dotationen für westdeutsche Beamte und Professoren, die in eine brandenburgische Behörde oder an eine Leipziger Hochschule wechselten. Jemand hat dieses Geld mal "Buschzulage" genannt. Egal, woher er kommt: Der Begriff beschreibt den ...
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei aufgefordert, angesichts des Ukraine-Kriegs ihre außenpolitischen Positionen neu zu bestimmen. Einiges davon sei "spätestens mit der Aggression Russlands in Wanken geraten", schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Wenn die Linke das ...
Berlin (ots) - Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, dass es ausgerechnet für eine Sozialdemokratin hochpeinlich wäre, eiferte sie ihren konservativen ...
Berlin (ots) - Als die FDP mit ihrer Idee eines Tankrabatts kam, wurde sofort gewarnt: Das sei klimapolitisch falsch und sozial unausgewogen, weil besonders reiche SUV-Fahrer*innen davon profitierten. Nun muss man nach dessen Einführung feststellen, dass die SUV-Fahrer*innen nicht sonderlich davon profitieren. Denn die Energiekonzerne geben die Senkung der ...
Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, hat das Gefälle zwischen Reichtum und Armut in der Gesellschaft scharf kritisiert. Die Politik zu zu wenig dagegen, sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Online-Ausgabe). "Im Bereich der Kinderarmut haben wir erkennen können, dass Maßnahmen gegen diese als nicht ausreichend angesehen werden", sagte Hofmann ...
Berlin (ots) - Die Bilder von Hiroshima und Nagasaki waren eine Mahnung an die nachfolgenden Generationen - und damit auch an uns: Innerhalb von Minuten wurden im August 1945 Tausende Menschen durch US-amerikanische Atombombenabwürfe praktisch pulverisiert. Die zerstörerische Kraft dieser Wahnsinnswaffe wurde im ...
Berlin (ots) - Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober wird der Bundestag an diesem Freitag das Leib- und Magenprojekt des SPD-Bundeskanzlers beschließen. Und das trotz aller Widerstände der üblichen Verdächtigen. Nachdem außenpolitisch einige Kröten geschluckt wurden, benötigt gerade Olaf Scholz ...
Berlin (ots) - Es bleibt ein Drahtseilakt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Ukraine-Krieg angemessen zu reagieren. In den vergangenen Wochen die Balance zu halten - einerseits Unterstützung zu gewährleisten, andererseits nicht zur Kriegspartei zu werden -, machte Scholz politisch verwundbar. Mit der nun ...
Berlin (ots) - Wenn man in eine Sackgasse läuft, dreht man am besten gleich um. Natürlich kann man auch weiterlaufen, bis eine Mauer den weiteren Weg versperrt und man blöd dasteht. Die EU scheint auf die zweite Variante zu setzen. Um dem russischen Krieg in der Ukraine irgendwas entgegenzusetzen, sollen ...
Berlin (ots) - Gegen das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der Ampelparteien kaum Widerspruch, zumindest innerhalb des Bundestages. Bis auf wenige Ausnahmen stellten sich auch die Abgeordneten von SPD und Grünen hinter den Plan des Kabinetts von Kanzler Scholz, einem Sondervermögen fürs Militär Verfassungsrang zu ...
Berlin (ots) - Nicht weniger als die Zukunft von Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne gestalten. Zwölf Seiten ist das Papier lang, in dem die Ergebnisse ihrer Sondierungen zusammengefasst sind. Es liest sich gut, Klimaschutz steht an erster Stelle. An vielen Stellen wirkt das Papier sehr grün. Jedoch bleiben viele kritische Punkte vage oder lassen negative Resultate erahnen. Da wäre die Braunkohle, ihre Förderung ...
Berlin (ots) - Die deutschen Basketballfans dürfen sich vor der EM in diesem Herbst (1. bis 18.September) auf ein starkes Nationalteam freuen, das mit NBA-Stars gespickt bei der Finalrunde in Berlin auf Medaillenjagd gehen will. "Bei Maxi Kleber, Daniel Theis und Moritz Wagner sind noch Fragen zu ihren Verträgen ...
Berlin (ots) - Vielleicht ist es ja unfair, den deutschen Grünen zu unterstellen, sie könnten gar nicht genug bekommen vom großen, so gerechten Krieg gegen den russischen Aggressor. Doch dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die am Mittwoch im norwegischen Kristiansand vor einer "Kriegsmüdigkeit" der Bevölkerung in den westlichen Staaten warnte, bestätigt dieses Urteil auf ihre unnachahmliche Art. ...
Berlin (ots) - Es muss nicht schlecht sein, dass es in der Linken mehrere Kandidaten für das Amt der Parteivorsitzenden gibt. Janine Wissler wäre wegen der Frauenqoute bisher praktisch gesetzt. Um den zweiten Platz in der Doppelspitze konkurrieren Martin Schirdewan und Sören Pellmann. Offen ist, ob noch weitere Kandidaten bis zum Bundesparteitag im Juni hinzukommen. Für Schirdewan spricht, dass er ein eloquenter ...
Berlin (ots) - Afrikanisches Gas ist willkommen, afrikanische Migranten nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz' Afrika-Reise nach Senegal, Niger und Südafrika hat vor allem zwei Ziele: Energie für die deutsche Wirtschaft und Abschottung vor afrikanischen Migranten. In grenzenloser Blindheit gegenüber dem repressiven Putinschen System haben alle Bundesregierungen in den ...
Berlin (ots) - Wer ein Führungsamt in der Linkspartei bekleidet, ist nicht zu beneiden. Denn die internen Konflikte werden schärfer. So zeichnet sich ein Streit darüber ab, wer aus Sicht der Partei die Schuld für den Krieg in der Ukraine trägt und wie die Linke zu den Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew stehen sollte. Jüngst hat der thüringische ...
Berlin (ots) - Das geht ja gleich gut los mit Schweden nach 200 Jahren eilig entsorgter militärischer Allianzfreiheit. Die Formalie Nato-Antrag ist noch nicht trocken, da fährt Ankara mit Stockholm Schlitten. Großosmane Erdogan droht damit, Schwedens Beitritt zum Klub der wehrhaften Demokratien zu blockieren. Das Land, ebenso Mitbewerber Finnland, soll zuerst den kurdischen Organisationen PKK und YPG den Terrorstempel ...
Berlin (ots) - Damit hätten Klimaschützer schon nicht mehr gerechnet: Die EU-Kommission möchte quasi per Federstrich die unionsweiten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Energieffiziensteigerung bis zum Jahr 2030 etwas anheben. Dabei waren die Widerstände einiger Mitgliedsländer und von ...
Berlin (ots) - In Libyen wird wieder auf offener Straße geschossen. Solche Meldungen werden derzeit unter ferner liefen verbucht, alle Welt schaut in die Ukraine, wo sich zwei Staaten einen konventionellen Stellungskrieg liefern. In Libyen bekämpfen sich verfeindete Gruppen desselben Landes "nur" untereinander. Und regelmäßig kommt das Gefühl auf, nicht recht zu verstehen, warum die Libyer*innen sich immer wieder in ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Entscheidung für einen Beitritt des Landes zur Nato gibt Schwedens Sozialdemokratie das politische Erbe von Olof Palme preis. Die bürgerliche Opposition stand im Reichstag bereits Gewehr bei Fuß. Für Schweden bedeutet der Schritt das Ende einer 200-jährigen Tradition militärischer Bündnisfreiheit. Sie ermöglichte es dem skandinavischen ...
Berlin (ots) - Der Leipziger Linkepolitiker Sören Pellmann hat Vorwürfe zurückgewiesen, seinen Wahlkampf um das Bundestagsmandat im Leipziger Süden im Sommer 2021 aus dubiosen Spenden finanziert zu haben. Neben Geldern von der Partei habe er Spenden von 161 Genossinnen und Genossen verwendet, teils auch größere Beträge, sagte er der Tageszeitung "nd.Der Tag" ...
Berlin (ots) - Die Grünen können ihren Stimmenanteil verdreifachen und kommen damit auf das beste Ergebnis, das sie je bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht haben. Mit fast 20 Prozent der Wählerstimmen werden sie maßgeblich mitbestimmen, ob Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty Ministerpräsident wird. Das ist nur ...
