Berlin (ots) - Manchmal fragt man sich, ob die FDP nun auf der Regierungs- oder der Oppositionsbank sitzt. Zumindest zieht Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mit dem Solidaritätszuschlag gerade seinen eigenen Stiefel durch. Dass er ihn von seinem Ministerium nicht beim Bundesfinanzhof verteidigen lässt, ist auch ein Affront gegen die ...
Berlin (ots) - Dass Christine Lambrecht die längste Zeit Verteidigungsministerin war, ist seit Montag Tatsache. Tatsache ist ebenso, dass wir nicht nur eine Neubesetzung erleben, sondern eine Verschärfung der Aufrüstungsdebatte und der Militärpolitik. Lambrecht, die vielleicht wirklich nicht geeignet war für ...
Berlin (ots) - Dass Christine Lambrecht die längste Zeit Verteidigungsministerin war, ist seit Montag Tatsache. Tatsache ist ebenso, dass wir nicht nur eine Neubesetzung erleben, sondern eine Verschärfung der Aufrüstungsdebatte und der Militärpolitik. Lambrecht, die vielleicht wirklich nicht geeignet war für ...
Berlin (ots) - Geradezu leidenschaftlich arbeiteten sich konservative Medien, aber auch Verteidigungs- und Außenpolitiker*innen an Äußerlichkeiten und Banalitäten rund um die scheidende Verteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) ab. Doch wer bei Lambrecht nur Stöckelschuhauftritte in Mali oder ...
Berlin (ots) - Die internen Konflikte bei den Grünen werden wegen der Räumung des Dorfes Lützerath heftig ausgetragen. In Teilen der Parteibasis gibt es viel Wut, weil die Grünen keine ambitioniertere Umwelt- und Klimapolitik betreiben und stattdessen verantwortlich sind für die Abbaggerung im Rheinischen ...
Berlin (ots) - Die Klage der Hilfsorganisation Care ist berechtigt: Angesichts des Ukraine-Kriegs drohten viele andere Notstände bei der Berichterstattung in den Hintergrund zu rücken. Die Kritik der Vernachlässigung müssen sich nicht nur die Medien gefallen lassen, sie gilt auch der Politik. Der Ukraine-Krieg ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat den Polizeieinsatz zur Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinischen Kohlerevier scharf kritisiert. Die Kohle, die unter dem Ort liege und die der Konzern RWE abbauen will, sei nicht nötig, um den Energiebedarf in der Energiekrise zu decken. Obwohl mit dem früheren Kohleausstieg 2030 klimapolitisch auch etwas auf der Habenseite stehe, "ist der ...
Berlin (ots) - Es gibt viele Dinge, die man über die Räumung von Lützerath sagen kann. Am auffälligsten nach dem ersten Tag ist allerdings eines: Die Polizei führt diesen Einsatz wie eine Aufstandsbekämpfung durch. Sie behandelt die Besetzer*innen nicht wie protestierende Bürger*innen, sondern wie ausgemachte Feinde. Schon am frühen Morgen setzte sie auf pure ...
Berlin (ots) - Die Nato und die EU wollen ihre Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben. Erklärungen dieser Art gibt es alle paar Jahre. Man passt eigene Ziele neuen Gegebenheiten an, vermeidet ineffizientes Nebeneinander. Diesmal ist Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ein gegebener Anlass. So weit, so ...
Berlin (ots) - Wieder einmal setzt die Jury, die das Unwort des Jahres kürt, politische Akzente. Am Dienstag gab sie bekannt, dass man sich für "Klimaterroristen" entschieden habe - eine Vokabel, mit der Politiker und Medien Proteste gegen das Aussitzen der Klimakatastrophe durch Politik, Konzerne und Gesellschaft als das eigentliche Problem diffamieren. Die Sprachwissenschaftler kritisierten, mit einer solchen Wortwahl würden friedliche Proteste mit Terrorismus ...
Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist die Ortschaft Lützerath, die dem rheinischen Braukohletagebau weichen soll, weit mehr als ein Symbol. "Wenn Lützerath zerstört wird, dann heißt das, dass 280 Millionen Tonnen Braunkohle unsere Klimabilanz weiter belasten", sagte Dirk Jansen vom nordrhein-westfälischen BUND im Gespräch mit der ...
Berlin (ots) - Fanatische Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben bei ihren Protesten gegen die Regierung von Lula da Silva die Schwelle zur Gewalt endgültig überschritten: Die brasilianische Hauptstadt erlebte am Sonntag einen beispiellosen Angriff auf die wichtigsten Symbole der Republik. Die Bilder der in den Nationalfarben gekleideten Eindringlinge und ...
Berlin (ots) - Mit der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts passt sich die Bundesregierung der Realität an: Schon jetzt behält ein Großteil der Menschen, die eingebürgert werden, die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslands. Für Bürger*innen der EU und der Schweiz ist das ohne Not erlaubt, für andere Nationalitäten in Ausnahmefällen, etwa wenn ihr ...
Berlin (ots) - Immerhin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist beim vermutlich umfangreichsten Reformvorhaben seiner Amtszeit einen Schritt weitergekommen. Für den Umbau der Klinikfinanzierung haben sich die Ressortchefs von Bund und Ländern auf den "systematischen" Abschied von den Fallpauschalen ...
Berlin (ots) - Die Lieferung moderner westlicher Panzer wie des "Leopard 2" würde nicht zu einem schnellen Sieg des ukrainischen Militärs gegen Russland führen. Die Umsetzung der nun erneut von einigen Politikern der Koalition und der oppositionellen Union erhobenen Forderung würde nur dazu beitragen, dass das Töten fortgesetzt werden kann. Die Ukraine ist kein ...
Berlin (ots) - Der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex schlägt vor, die Verordnung für die Grenzschutzagentur "umzukehren". Lägen Verstöße im Einsatzgebiet vor, solle Frontex demnach mehr und nicht, wie von Menschenrechtsorganisationen gefordert, weniger Personal dorthin entsenden. Das sagte der aus Schweden ...
Berlin (ots) - Strom- und Gasverbrauch gesenkt, Anteil der erneuerbaren Energien gestiegen - eigentlich hätte es mit Blick auf den Klimaschutz in Deutschland im vergangenen Jahr nicht schlecht aussehen dürfen. Doch das Zwischenziel bei der Minderung der Treibhausgas-Emissionen wurde nach vorläufiger Berechnung ...
Berlin (ots) - Trotz einer Inflationsrate von 7,9 Prozent im vergangenen Jahr blieb der viel beschworene heiße Herbst aus. Dies mag auch daran liegen, dass die Bundesregierung nicht gänzlich neoliberal agierte und stattdessen auch linke Forderungen umsetzte. Statt einer Gasumlage gibt es jetzt zum Beispiel eine ...
Berlin (ots) - Und der Frühling ist gekommen! Diejenigen, die all unsere Blumen ausreißen, konnten es doch nicht verhindern - in seiner emotionalen Siegesrede nach der Amtseinführung vor einer jubelnden Masse in Brasília nutzte Brasiliens neuer Präsident Lula da Silva einmal mehr dieses Bild der Hoffnung. Sein dritter Einzug in den Palast der Hochebene in ...
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Damiano Valgolio, geht bei der Wiederholungswahl im Februar von einer Signalwirkung für die Bundespartei aus. "Die Linke hat Probleme auf bundespolitischer Ebene, aber nicht in Berlin", sagte der 41-Jährige zu "nd.Der ...
Berlin (ots) - Außenpolitisch bricht eine Zeit der Hoffnung an, innenpolitisch eine Zeit der Anspannung. Mit dem neuen Jahr tritt in Brasilien mit Luiz Inácio "Lula" da Silva ein alter Bekannter das Amt des Präsidenten an; schließlich hat der 77-Jährige schon zwei Amtszeiten (2003-2010) hinter sich. In ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Ein Großteil der deutschen Industrie leidet unter der rasanten Teuerung bei Strom, Öl, Diesel, Rohstoffen. Und es ist nicht nur Schwarzmalerei, wenn Unternehmerverbände wie Gewerkschaften vor Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit in der Folge warnen. Wenn aber die oberste ...
Berlin (ots) - Der neu gewählte Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, sieht in Europa auch in Krisenzeiten kein "Gesetz der Rechtsentwicklung". "Die spektakulären Aktionen der ökologischen Bewegungen und die Streikwellen in Westeuropa, in Frankreich, Belgien, Großbritannien, in ...
Berlin (ots) - Kosovo hat alle Grenzübergänge zu Serbien geschlossen und schickt sich an, gegen die wieder einmal revoltierenden Serben im Norden des Landes vorzugehen. Deren heimatliches Hinterland wiederum massiert Truppen an der Grenze. Das alles geschieht nicht nur parallel zum Krieg in der Ukraine, es ist Teil dieses Konflikts. Nicht von ungefähr weigert sich ...
Berlin (ots) - Stell dir vor, die Pandemie ist vorbei und niemand schreit "Hurra!" Genau der Fall dürfte eintreten - und Gründe dafür gibt es einige. Denn selbst wenn Bund und Länder es alsbald, also etwa bis zu Frühlingsbeginn, schaffen, die letzten gesetzlichen Vorgaben auslaufen zu lassen, sind sie den Bürgern ...
Berlin (ots) - In der schwersten internationalen Krise des 21. Jahrhunderts machen die Vereinten Nationen einmal mehr keine gute Figur. In der zentralen Frage einer dringend benötigten Friedenslösung im Konflikt um die Ukraine ist ihr Generalsekretär António Guterres sowohl für Moskau als auch Washington als ...
Berlin (ots) - Der Tarifexperte Thorsten Schulten rechnet mit mehr Konflikten bei Tarifverhandlungen im nächsten Jahr. "So wie sich die Gewerkschaften derzeit aufstellen, gehe ich davon aus, dass die Konflikte wieder härter werden", erklärt der Leiter des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung im ...
Berlin (ots) - Schon lange nicht mehr war ein Weihnachtsfest so stark von Krisen überschattet wie in diesem Jahr. Den dunkelsten Schatten wirft der Krieg in der Ukraine, der mit dem russischen Überfall auf das gesamte Nachbarland vor genau zehn Monaten eine grausame neue Qualität erreicht hat. Niemand weiß, wie ein Ende dieses Krieges herbeigeführt werden könnte. ...
Berlin (ots) - Die neue israelische Regierung wäre ein Fall für den Verfassungsschutz: Da sitzen rechtsextreme, homophobe, rassistische oder araberfeindliche Politiker Seite an Seite auf der Regierungsbank; selbst ein wegen Terrorunterstützung verurteilter Minister ist mit von der Partie. Ihr rechtskonservativer Chef Benjamin Netanjahu rage da fast als liberales ...
Berlin (ots) - Der Antisemitismusexperte Peter Ullrich kritisiert die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern, die ein Verbot von Äußerungen, Symbolen, Motiven, Aufrufen fordern wenn diese auf die Vernichtung Israels abzielen. "Ein solcher Beschluss wäre eine schlichte Parteinahme für eine Seite", so ...
