Berlin (ots) - Es stimmt schon, was der Landtagsabgeordnete Uwe Adler (SPD) sagt: "Bundeswehr ist nicht nur Landesverteidigung." Die Armee hilft in Brandenburg tatsächlich bei Hochwasser und Waldbränden. Aber sie will sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren - die Verteidigung. Von Angriff zu sprechen, ...
Berlin (ots) - "Absaufen, absaufen!" Das skandierten Tausende vor fünf Jahren auf einer Kundgebung der rassistischen Pegida-Bewegung in Dresden. Sie fanden, es geschehe Menschen, die vor unerträglichen Lebensumständen übers Mittelmeer nach Europa fliehen, recht, dass sie dabei qualvoll ertrinken. So ekelhaft das ist: Es gibt Handlungsweisen, die eine Steigerung ...
Berlin (ots) - Die Nachricht klingt absurd, erstaunt aber kaum noch angesichts dieses an tragischen Absurditäten so reichen Krieges: Die russische Führung will im September in den besetzten ostukrainischen Gebieten Wahlen abhalten. Kommunalparlamente in den vier Regionen sollen bestimmt werden, die von russischen Truppen okkupiert wurden. Schon im September 2022 waren die Bewohner dieser Regionen an die Wahlurnen ...
Berlin (ots) - An manchen Tagen kommt alles zusammen: Am Tag, an dem das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit 110 Millionen Menschen auf der Flucht einen erneuten Höchststand vermeldet, ertrinken mindestens 59 Schutzsuchende vor der griechischen Küste. Diese Todesfälle sind kein Unfall, sondern von den europäischen ...
Berlin (ots) - "Haltet den Dieb - er hat mein Messer im Rücken!" So ließe sich das Vorgehen der Gefolgsleute von Sahra Wagenknecht zusammenfassen. Sie halten dem Linke-Vorstand "Spaltung" der Partei vor, nachdem dieser an die Politikerin und ihre Unterstützer appelliert hat, ihre Mandate abzugeben, sofern sie ein ...
Berlin (ots) - Am Montag begann das Luftwaffen-Manöver "Air Defender 2023". Vor allem über Deutschland wird es laut und eng, denn Militärs aus 25 westlichen Ländern versuchen in gemeinsamer Anstrengung einen angenommenen Angriff aus dem Osten abzuwehren. Zunächst gilt es einen fiktiven Angriff auf Rostock zu ...
Berlin (ots) - Mit der Aufforderung an Sahra Wagenknecht und Gefährten, ihre Abgeordnetenmandate niederzulegen, sucht der Linke-Vorstand die offene Auseinandersetzung. War der Konflikt lange kleingehalten worden, so ist die Linke-Führung jetzt mit ihrer Geduld am Ende. Die immerhin einstimmig beschlossene ...
Berlin (ots) - Geradezu kämpferisch wies SPD-Innenministerin Faeser am Donnerstag die Forderung von CDU-Politikern zurück, das deutsche Asylrecht unabhängig von jenem der EU weiter einzuschränken. "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben ...
Berlin (ots) - Die Reallöhne von Mindestlohn-Beziehern sind dem Verteilungsforscher Markus Grabka zufolge trotz der hohen Inflation gestiegen. "Wer zum Mindestlohn bezahlt wird, hatte zuletzt klare Reallohngewinne - sofern der Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht verkürzt hat", sagte der Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Tageszeitung "nd" (Samstagausgabe). Grund dafür ist die ...
Berlin (ots) - Der Fall des gestürzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo liegt auf dem Tisch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) . Dies bestätigte Guido Croxatto gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Croxatto vertritt gemeinsam mit Eugenio Zaffaroni den am 7. ...
Berlin (ots) - Wieder meldet Europol einen Schlag gegen ein europäisches "Schleusernetzwerk". Die Verdächtigen sollen Hunderte Menschen von der Türkei aus nach Rumänien und Deutschland gebracht haben, diese seien unter "menschenunwürdigen Bedingungen" befördert worden. Wenn Erwachsene und Kinder in Lastwagen gepfercht werden und dafür viele tausend Euro bezahlen müssen, gibt es daran nichts schönzureden. ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte blieb noch sehr vorsichtig. Bewusst forderte es in einer aktuellen Studie nicht selbst ein Verbot der AfD, sondern hielt nur fest, dass dies grundsätzlich möglich sei. Es ist ein Hinweis auf die Rechtslage und auf die Möglichkeiten einer wehrhaften Demokratie. Das Institut hat verständliche und berechtigte ...
Berlin (ots) - Die Landesvorsitzenden der sächsischen Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, werfen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, Positionen der AfD zu übernehmen. Das gelte beispielsweise für Themen wie den Krieg in der Ukraine oder die Zuwanderung. "Wer aber der AfD entgegenkommt, ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet in Brasilien nach Pflegekräften für Deutschland zu suchen, ist schon von besonderer Chuzpe. Wenn Arbeitsminister Hubertus Heil von einem Überhang an gut ausgebildeten Pflegekräften in Brasilien spricht, kann die Frage nur lauten: In Bezug worauf existiert dieser? Drängen sich hier ...
Berlin (ots) - Die Bilder von der Demonstration an diesem Sonntag in Warschau könnten für den Trend vor der Parlamentswahl im Herbst stehen: Die bürgerliche Opposition zur von Mateusz Morawiecki geleiteten und von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gelenkten Regierung scheint eine echte Chance zu haben, nach langen ...
Berlin (ots) - Ertrinkenlassen ist keine Option Damit nicht noch mehr Menschen in der "Todeszone" Mittelmeer ertrinken, fordert Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, eine "neue europäische Rettungsinitiative". Er wünsche sich, "dass Europa wieder gemeinsam Verantwortung übernimmt, wie wir es schon einmal hatten". Weber, der auch CSU-Vizevorsitzender ist, wendet sich damit gegen das auch bei ...
Berlin (ots) - Die beiden Kapitäne der deutschen Volleyball-Nationalteams haben bestätigt, dass sie im Gegensatz zu Auswahlspielerinnen und -spielern anderer Länder in Länderspielsommern kein Gehalt vom Deutschen Volleyball-Verband (DVV) erhalten. "Jedes andere Land zahlt seinen Nationalspielerinnen ein Gehalt, nur Deutschland nicht. Da ist der Anreiz, auch im ...
nd.DerTag (ots) - Es ging hoch her im Europaparlament bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. Die Stimmung war aufgeheizt, entsprechend knapp fiel das Votum zu dem Gesetz aus. Eine unappetitliche Koalition aus Rechtsextremen, Nationalisten und Konservativen stemmte sich gegen das Vorhaben, das Unternehmen zu mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt ...
Berlin (ots) - Es ging hoch her im Europaparlament bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. Die Stimmung war aufgeheizt, entsprechend knapp fiel das Votum zu dem Gesetz aus. Eine unappetitliche Koalition aus Rechtsextremen, Nationalisten und Konservativen stemmte sich gegen das Vorhaben, das Unternehmen zu mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt ...
nd.DerTag (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
Berlin (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
nd.DerTag (ots) - Gleich mit zwei Übungen stellen die Nato und eine Reihe verbündeter Staaten bis zum 23. Juni 2023 ihre Fähigkeit zum Luftkrieg zur Schau. Seit Monaten werden dazu Flugzeuge und deren Wartungsgerät nach Europa verschifft und Einsatzräume bezogen. Eine Übung sei das, wird stets betont. Das ruft unangenehme Erinnerungen hervor, als sich zuletzt ...
Berlin (ots) - Gleich mit zwei Übungen stellen die Nato und eine Reihe verbündeter Staaten bis zum 23. Juni 2023 ihre Fähigkeit zum Luftkrieg zur Schau. Seit Monaten werden dazu Flugzeuge und deren Wartungsgerät nach Europa verschifft und Einsatzräume bezogen. Eine Übung sei das, wird stets betont. Das ruft unangenehme Erinnerungen hervor, als sich zuletzt Ende 2021 ein Übungsgeschehen den Weg in die Nachrichten ...
Berlin (ots) - Erdogan hat es wieder geschafft, und die Opposition leckt ihre Wunden. Für Herausforderer Kemal Kiliçdaroglu dürfte die politische Karriere zu Ende sein. Klar ist, diese Wahlen waren nie frei: Medien und öffentliche Verwaltung sind fest in Händen der Regierung, werden eingesetzt für parteipolitische Ziele. Messen lassen sich die Manipulationen ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Beratungen der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer historischen Preisgabe europäischer Grundrechte. "Wir erwarten, dass Sie deutlich machen: Die geplante ...
Berlin (ots) - Dass Ron DeSantis seine Präsidentschaftskandidatur über Twitter bekanntgab, war kein Zufall. Auftritte vor Publikum sind schließlich nicht seine Stärke. Da wirkt er steif, langweilig und humorlos. Was Floridas Gouverneur aber beherrscht, ist das Ausnutzen von konservativen Ängsten für seine persönlichen Ziele. Und dafür ist ihm jedes Mittel ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung, die sich die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation in den vergangenen Tagen mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferten, wirkte beinahe grotesk. Ein als Kanzler verkleideter Aktivist, mit dem Presslufthammer vorm Verfassungsgericht, der echte Kanzler, der die Gruppe "völlig bekloppt" nennt, und die Aktivist*innen, die mit ...
Berlin (ots) - Wieder einmal stellt sich die FDP in der Koalition quer. Doch wenn die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisiert, mit der Blockade des Heizungsgesetzes zeige der liberale Partner, es gehe ihm "nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen", unterschätzt sie die Differenzen massiv. Natürlich ist es völlig ...
Berlin (ots) - Der Rechtsextremismusexperte David Begrich rät der Politik zur Vorbereitung auf den Fall, dass die AfD in Ostdeutschland erstmals den Posten eines Landrats oder Oberbürgermeisters erringt. "Der Tag ist nicht mehr fern", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd. DerTag" (Mittwochausgabe). Bei ...
Berlin (ots) - Winfried Wolf, Autor, Aktivist, Journalist und früherer PDS-Bundestagsabgeordneter, ist tot. Er starb am 22. Mai in Berlin im Alter von 74 Jahren infolge einer offenbar bereits länger währenden Erkrankung, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" am Dienstag aus dem persönlichen ...
