Ergebnis der Suchanfrage nach Straubing

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4504 Treffer
  • 12.11.2024 – 14:35

    Straubinger Tagblatt

    Neuwahl

    Straubing (ots) - Mit der Einigung auf den 16. Dezember für die Vertrauensfrage und den 23. Februar für die Neuwahl ist Scholz seinen Kritikern zwar einen kleinen Schritt entgegengekommen. In die Schmidt-Schröder-Liga aber steigt er damit nicht auf. Im Gegenteil. Selbst in der Niederlage spielt der Kanzler noch auf Zeit. Das ist so unnötig wie unwürdig. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

  • 11.11.2024 – 16:30

    Straubinger Tagblatt

    Scholz delegiert Aufgaben, die eigentlich bei ihm liegen

    Straubing (ots) - Sollen die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich doch abstimmen, was noch geht in der parlamentarischen Arbeit und wann die Vertrauensfrage gestellt werden solle. Dann will der Kanzler sich fügen. Damit delegiert Scholz Verantwortung, die nach dem Grundgesetz bei ihm liegt. Außerdem dementiert er, dass die Mitarbeit der Union an letzten Ampel-Projekten Bedingung ...

  • 11.11.2024 – 14:08

    Straubinger Tagblatt

    Weltklimakonferenz

    Straubing (ots) - Noch sind es kleine Schritte, noch wird in Indien und anderswo viel Dreck in die Luft geschleudert. Aber es bewegt sich etwas und es geht deutlich besser voran als in den vergangenen Jahren. Diese Entwicklung hat nicht einmal immer etwas mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein zu tun. Viele Staats- und Regierungschef haben erkannt, dass sich mit Klimaschutz, mit Umwelttechnik, mit Erneuerbaren Energien mittlerweile richtig Geld verdienen lässt. Aber wenn ...

  • 10.11.2024 – 16:04

    Straubinger Tagblatt

    Neuwahl

    Straubing (ots) - Es ist eine hoch gefährliche Debatte, die um den möglichen Wahltermin entbrannt ist. Denn sie untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in den Staat und seine Institutionen weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat muss der Kanzler jederzeit die Vertrauensfrage stellen können, und es muss - wenn nicht gerade Pandemie oder eine sonstige Großkrise herrscht - in der von der Verfassung vorgesehenen Frist möglich sein, eine Neuwahl abzuhalten. (...) ...

  • 10.11.2024 – 15:01

    Straubinger Tagblatt

    Ampel-Aus

    Straubing (ots) - Was nun die Zukunft betrifft, so werden diese Probleme in einer Art Wiedervorlage jede künftige Regierung beschäftigen. Und der Ausweg aus dieser Misere kann nur sein: ein Mixtum aus beiden Anschauungen. Ob nun die FDP wieder Teil einer Regierung sein wird oder nicht; ihr Votum, die Ausgabenpolitik des Bundes ganz neu zu denken, die Prioritäten anders als bisher zu setzen, ist dringend geboten. Und dann, wenn sichergestellt ist, dass eine zusätzliche ...

  • 08.11.2024 – 18:34

    Straubinger Tagblatt

    Die richtige Zeit für Parteien, sich zusammenzuraufen, ist nach einer Wahl - nicht zuvor

    Straubing (ots) - Die richtige Zeit für Parteien, sich zusammenzuraufen, ist nach einer Wahl - nicht zuvor. Kompromisse zu schließen, ist vorrangig die Aufgabe von Koalitionen. Die Opposition ist hingegen dazu da, Alternativen aufzuzeigen. Bahnen Union und SPD jetzt schon die nächste große Koalition an, könnte das am Ende beiden an den Wahlurnen Stimmen kosten. ...

  • 07.11.2024 – 16:39

    Straubinger Tagblatt

    Lindner und seine FDP sind nicht regierungsfähig

    Straubing (ots) - Zu feige, um selbst aus der Regierung auszutreten, hat er so lange und so extrem provoziert, dass Kanzler Olaf Scholz ihm und der gesamten Ampel den Stecker ziehen musste. Diesem Mann und seiner FDP wird keiner mehr vertrauen wollen, das sagen auch die Umfragen, die das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde prognostizieren. (...) Der Totengräber Lindner und seine FDP sind einfach nicht regierungsfähig, ...

  • 06.11.2024 – 16:40

    Straubinger Tagblatt

    Neuer Wehrdienst

    Straubing (ots) - Wer infrage kommt, der kann gemustert und dem kann ein Angebot gemacht werden. Das ist ein guter Ansatz, der nicht mit - Stichwort Wehrgerechtigkeit - dem Grundgesetz in Konflikt gerät. Doch ist es zeitgemäß, dass nur Männer den Fragebogen ausfüllen müssen? Ist es zeitgemäß, dass die Familienarbeit noch immer überwiegend an den Frauen hängenbleibt und vor allem sie sich um Kinder und pflegebedürftige Angehörige kümmern, dafür beruflich ...

  • 06.11.2024 – 16:39

    Straubinger Tagblatt

    Trump

    Straubing (ots) - Er kehrt zurück ins Oval Office und kann mit einer Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus durchregieren. Der Welt, der EU, der Nato und der Exportnation Deutschland stehen turbulente Zeiten bevor. Niemand sollte darauf wetten, dass Trump nicht hält, was er angekündigt hat. Trump ist diesmal besser vorbereitet und von entschlosseneren Unterstützern umgeben wie dem Milliardär Elon Musk und seinem Vize, dem konservativen Hardliner J.D. ...

  • 05.11.2024 – 16:56

    Straubinger Tagblatt

    Glücksatlas

    Straubing (ots) - Dass sich die Werte bei der Familienzufriedenheit nur langsam erholen, zeigt, wie tiefgreifend die Folgen der Krisen sind, und dass sie in vielen Haushalten nachwirken. Die Politik trägt derzeit wenig zu guter Stimmung bei, die den Menschen Lust machen würde, mehr Geld auszugeben und so einen stärkeren Beitrag zur Überwindung der Konjunkturschwäche zu leisten. Die Sozialbeiträge werden im kommenden Jahr rasant steigen, und auch viele Mieten werden, ...

  • 05.11.2024 – 16:52

    Straubinger Tagblatt

    Razzia

    Straubing (ots) - Wieder war ein Funktionsträger der AfD mit von der Partie, ein Lokalpolitiker in Sachsen. Die Ermittlungen werden zeigen, ob es noch weitere Verbindungen in die Partei gibt, die bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen mit knappem Rückstand hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden ist. Wenn ihre Leute in rechtsextreme Umtriebe verstrickt sind, ist bei der AfD stets von Einzelfällen die Rede. Doch die Liste dieser Einzelfälle wird immer länger, und ...

  • 04.11.2024 – 17:25

    Straubinger Tagblatt

    Kommunaler Finanzausgleich

    Straubing (ots) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) steht vor schwierigen Aufgaben. Er muss für 2025 und die Folgejahre einen Haushalt vorlegen, der mit sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Ausgaben zurechtkommen muss. Den Kommunen hat Füracker jetzt noch ein ansehnliches Finanzplus zugestanden, obwohl die Staatseinnahmen ins Minus rutschen. Wenn der ausgeglichene Staatshaushalt ohne neue Schulden aufrecht erhalten bleiben soll, müsste er wohl an teure ...

  • 04.11.2024 – 16:19

    Straubinger Tagblatt

    Krisengipfel

    Straubing (ots) - In Europa häufen sich die instabilen Regierungen, wie die Beispiele Österreich oder Frankreich zeigen. Es wäre ein starkes Signal, würde Deutschland ohne Neuwahlen auskommen und die Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten. Daran zu arbeiten, ist Aufgabe der Regierung und ihres Kanzlers. Das muss ohne beleidigtes Kleinklein und demonstrativen Theaterdonner über die Bühne gehen können. So viel darf man von gewählten Volksvertretern ...

  • 03.11.2024 – 16:57

    Straubinger Tagblatt

    Das Thema Artenschutz hat es schwer, sich zu behaupten

    Straubing (ots) - Alle Appelle, alle Mahnungen, wie existenziell Biodiversität für die Zukunft der Menschheit ist, haben nicht verhindern können, dass die UN-Artenschutzkonferenz in Cali mit einer Blamage zu Ende gegangen ist: Die Versammlung war plötzlich nicht mehr beschlussfähig. Ein Teil der Abstimmungen wird somit auf 2026 verschoben. Damit wird es noch schwerer, das historische Abkommen von Montreal 2022 ...

  • 03.11.2024 – 16:34

    Straubinger Tagblatt

    Die FDP ist schon auf dem Weg in den Wahlkampf

    Straubing (ots) - So wird man denn das Lindner-Papier durchaus als Fehdehandschuh gegenüber den beiden anderen Parteien sehen dürfen, aber ausgelegt mit dem Blick auf die Wahlen 2025. Offensichtlich will man sich früher als die politischen Rivalen positionieren, den Hut schon jetzt in Form eines umfangreichen Programms in den Ring werfen und damit die fundamentalen Unterschiede, die es in der Frage der Gesundung der ...

  • 31.10.2024 – 20:18

    Straubinger Tagblatt

    Für Europa wird es schwieriger - egal, wer US-Präsident wird

    Straubing (ots) - Trump und Harris mögen sich in vielen Punkten unterscheiden, eines haben sie jedoch gemeinsam. Sie wissen um die veränderte Machtkonstellation in der Weltordnung, die da heißt: Europa wird unwichtiger, es geht verstärkt um den ostasiatischen Raum, insbesondere mit China als Partner und Rivalen. (...) Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Europa und darin Deutschland mehr auf sich allein gestellt sein ...

  • 30.10.2024 – 17:27

    Straubinger Tagblatt

    Für eine Erweiterung braucht es dringend Reformen

    Straubing (ots) - Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma. (...) Deren Ignoranz war leichtsinnig und nun läuft sie Gefahr, diese strategisch wichtigen Länder Ost- und Südosteuropas auf lange Sicht zu verlieren. Dabei kann sich die Gemeinschaft das angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten. Gleichwohl kann sie es sich aber auch nicht leisten, ...