Rheinische Post: Merkels Grenzen
Düsseldorf (ots) - So mächtig die Kanzlerin in Europa sein mag, so machtvoll hat der deutsche Föderalismus der Kanzlerin gestern ihre Grenzen aufgezeigt. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD-Länder, aber auch CDU-geführte Länder zentrale Gesetze der Regierungskoalition in der Länderkammer gekippt. Dass die SPD die überfälligen - und angesichts der Steuerschätzung auch bezahlbaren - Korrekturen im Steuerrecht blockiert, war erwartbare ...