Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung hat sich darauf verständigt, das verkleinerte Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II in den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) aufzunehmen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach bleibt es dabei, dass 1400 Bürger in und um ...
Düsseldorf (ots) - Er klingt dröge, aber der Beschluss von Rot-Grün hat es in sich: Mit der Aufnahme der Leitentscheidung zu Garzweiler II in den Landesentwicklungsplan (LEP) tickt für diesen Braunkohle-Tagebau die Uhr. Denn die beschlossene räumliche Verkleinerung des Abbaugebiets bedeutet de facto das vorzeitige Aus, auch wenn sich das Unternehmen RWE dagegen ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wächst der Unmut über RWE. Als Gegenleistung für die Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II hatte der Stromkonzern 1994 Investitionen von umgerechnet zehn Milliarden Euro zugesagt. Bisher sind aber erst 4,15 Milliarden Euro geflossen. Das geht aus der Antwort der NRW-Staatskanzlei auf eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen, Reiner Priggen, hervor, die ...
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Man kann viel über NRW und seine falsche Industriepolitik lernen, wenn man den Briefwechsel des Landes mit RWE von 1994 liest. Am Ende eines erbitterten Streits um den Tagebau Garzweiler II stand damals ein Kuhhandel, der nun platzt: Der Konzern bekam grünes Licht für den neuen Tagebau, nachdem er Milliarden-Investitionen in neue Kraftwerke für die Region zugesagt hatte. ...
Düsseldorf (ots) - Die Denkfabrik "Agora Energiewende" sieht nur eine Chance, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, wenn die Hälfte der bereits genehmigten deutschen Braunkohlevorräte unter der Erde bleibt. "Die deutschen Klimaschutzziele bringen einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung ...
Düsseldorf (ots) - Klimaschutz geht alle an: Die Erderwärmung führt zur Zunahme von Naturkatastrophen und treibt Millionen auf die Flucht. Klimawandel kennt keine Grenzen, Klimaschutz ist eine Verpflichtung gegenüber den Enkeln. Das haben die Staatschefs begriffen, die ab Montag in Paris tagen. Eigentlich müssten sie einen weltweiten Emissionshandel vereinbaren, der die Belastung des Klimas mit Preisen belegt und ...
Düsseldorf (ots) - Die Energiegewerkschaft IG BCE lehnt den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geforderten Kohleausstieg binnen 25 Jahren ab. "Die IG BCE ist verwundert über die Aussagen der Ministerin. Sie sollen vermutlich die Teilnehmer der Weltklimakonferenz beeindrucken", sagte IG BCE-Sprecher Christian Hülsmeier der "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE begrüßt die Braunkohle-Entscheidung der Landesregierung NRW: "Mit diesem Entwurf schafft die Landesregierung wichtige Voraussetzungen für Zukunftssicherheit im Braunkohlenbergbau. Damit werden viele gute Arbeitsplätze mit Tarifvertrag und Mitbestimmung stabilisiert", sagte IG BCE-Chef Michael Vassiliadis. Kritisch ...
Düsseldorf (ots) - Garzweiler spaltet seit Jahrzehnten NRW. Der Streit hat rot-grüne Koalitionen fast scheitern lassen, entzweit Industrie und Umweltschutz. Nun hat das Land Klarheit geschaffen: Garzweiler wird kleiner, 1400 Anwohner müssen nicht den Baggern weichen. Eine gute Nachricht. Gewiss sind Tagebaue und Kraftwerke wichtige Arbeitgeber und RWE ist ein großer Steuerzahler in der Region. Doch ebenso ist klar, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Sache ist es nicht vergleichbar, doch die Zahlen geben zu denken: Knapp 800 Strafanzeigen fertigte die Polizei bei den im Vergleich harmlosen Protesten gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler. Wie viele sind es in Heidenau? Bekannt wurde bislang: eine. Gegen die Frau, die Merkel beleidigte. Jedes Wochenende sind Tausende Beamte bei ...
Düsseldorf (ots) - Ganz gleich, wie man den Kompromiss zum Industrieprojekt "Newpark" bewertet - der heftige Streit zwischen SPD und Grünen hat erneut gezeigt, dass beide Seiten nicht an einem Strang ziehen, wenn es um den Wirtschaftsstandort NRW geht. Das schadet dem Land. Denn die Außenwirkung ist verheerend ...
Düsseldorf (ots) - Die Forderung der Grünen nach einer Sicherheitsleistung für den Braunkohletagebau ist richtig. Mit großer Selbstverständlichkeit wurde eine solche 2007 auch für die Spätfolgen des Steinkohleabbaus in NRW eingeführt. Damals wurde der Fonds nur nicht Kaution genannt, sondern etwas vornehmer Stiftung. Aber der Zweck ist derselbe: Niemand weiß, ...
Bielefeld (ots) - Grundsätzlich ist es schon mal unglücklich, wenn der Polizei in NRW Geländewagen fehlen. Obwohl das Innenministerium bei anderen Ländern und dem Bund Fahrzeuge angefordert hatte, konnte der Bedarf für den Einsatz im Kohlerevier Garzweiler II nicht gedeckt werden. Daher kam die Polizei erst in ...
Düsseldorf (ots) - Die am Wochenende sichtbar gewordene Form des Protestes gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zeigt nach Einschätzung der Vorsitzenden der NRW-Grünen, Mona Neubaur, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiegewinnung durch Braunkohle nicht mehr vorhanden sei. Neubaur sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Der Strukturwandel hin zu ...
Düsseldorf (ots) - von Christian Schwerdtfeger Statt zu jammern und die Polizei für ihren Einsatz zu kritisieren, sollten sich die Umweltaktivisten an ihre eigene Nase fassen. Sie haben illegal ein Gelände gestürmt und einen Schaufelradbagger im Braunkohlerevier Garzweiler II stundenlang besetzt. Dabei wussten sie genau, dass das verboten und strafbar ist. Dennoch haben sie im Vorfeld auch öffentlich dazu aufgerufen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Polizeieinsatz gegen die Umweltaktivisten bei der Demonstration im Braunkohlerevier Garzweiler II am Wochenende verteidigt. "Der Auftrag der Polizisten war es, das Gelände zu schützen. Sie haben sich gegen die Aktivisten, die das Areal illegal betreten wollten, nur gewehrt", sagte GdP-Landeschef Arnold ...
Bremen (ots) - Dass man mit Strom, Gas und Wasser ganz automatisch Geld verdient, das war einmal. Nun muss sich auch ein ehemaliger Versorgungsmonopolist wie swb genau überlegen, welche Geschäfte er künftig betreiben will. Kohleverstromung gehört wohl nicht mehr dazu. Auch nicht Strom aus Gas. Es sei denn, die Politik ändert sich und räumt dem neuen Gaskraftwerk Vorrang vor schmutzigem Braunkohlestrom aus Garzweiler ...
Immerath/ Berlin (ots) - 6000 Teilnehmer aus ganz Deutschland, Polen, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Norwegen und weiteren Ländern haben heute im rheinischen Kohlerevier mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette für einen schrittweisen Kohleausstieg und konsequenten Klimaschutz demonstriert. Die ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Boykott der Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke durch IG BCE und Verdi - Betroffene Regionen benötigen eine langfristige Beschäftigungsperspektive, kein Festhalten am unökologischen Status quo In der Diskussion um eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke wirft ...
Berlin (ots) - Der NABU hat sich in der öffentlichen Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Abgabe eines Klimaschutzbeitrages für Braunkohlekraftwerke für mehr Sachlichkeit ausgesprochen. Die Gewerkschaften IG BCE und Ver.di haben am Samstag in Berlin zu einer großen Kundgebung ...
Düsseldorf / Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Trägerkreises der Anti-Kohle-Kette Tausende zu Menschenkette für Klimaschutz und gegen Braunkohle erwartet Klimabeitrag der Braunkohle-Kraftwerke unumgänglich / Strukturwandel jetzt gestalten Tausende Menschen aus ganz Deutschland werden morgen zu einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette für konsequenten ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Entschiedenen Widerstand gegen die ungebremste Braunkohleverstromung hat ein breites Bündnis von Klimaschützern für den kommenden Samstag angekündigt. Am 25. April 2015 werden Bürger aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette für ...
Düsseldorf (ots) - Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, fürchtet, dass Gabriels Klima-Abgabe das Aus für die deutsche Braunkohle bedeutet. "In der Form, wie das Papier bislang bekannt ist, würde es die Tagebaue in Gefahr bringen", sagte Vassiliadis der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Um ihr Klimaziel zu erreichen, will die Bundesregierung mit einer neuen Abgabe die Abschaltung alter Kraftwerke erzwingen, die viel Kohlendioxid ausstoßen. Das hat durchaus Logik: Am Strommarkt gibt es große Überkapazitäten. Wieso sollte man ausgerechnet jene Blöcke am Netz lassen, die die Klimabilanz verderben - und diese Blöcke am besten noch durch staatlich organisierte Hilfe fördern, wie RWE ...
Bielefeld (ots) - NRW steht vor einem Jahr der Entscheidungen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss das Heft des Handelns wieder zurückgewinnen. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) will dagegen die zuletzt in Umfragen erkennbare Schwäche von Rot-Grün in einen Trend für die Union umkehren. Tatsächlich erzielte die NRW-CDU bei der Sonntagsfrage zweimal einen knappen Vorsprung vor der SPD. Aber damit ...
Düsseldorf (ots) - Mit den Tagebau-Ewigkeitslasten hält die Landesregierung sich nicht lange auf: Es gibt sie nicht, deshalb muss man die Kosten auch nicht kalkulieren. Man muss kein Greenpeace-Aktivist sein, um das für naiv zu halten. Das Baggerloch Garzweiler wird zum Ende der Förderung im Jahr 2045 über 180 ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will noch für Jahrzehnte Braunkohle-Abbau möglich machen. "Wir werden durch unsere Leitentscheidung im nächsten Jahr klarmachen, dass es auch über 2030 hinaus Braunkohlentagebau in NRW geben kann", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden ...
