Frankfurt (ots) - Der Nato-Ukraine-Rat wird eine doppelte Strategie entwickeln müssen, um das Problem des Getreidetransports zu lösen. Zum einen sollte das westliche Bündnis weiter versuchen, mit dem russischen Regime das ausgelaufene Abkommen zu verlängern. Dafür müsste es zwar dem Autokraten Wladimir Putin einige Zugeständnisse machen. Das wäre nicht schön, aber verkraftbar, wenn dafür der Preis für Lebensmittel auf dem Weltmarkt einigermaßen stabil bleibt und ...
Frankfurt (ots) - In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung ...
Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...
Frankfurt (ots) - (...) Das rechts-religiöse Kabinett unter Benjamin Netanjahu hat Israel mit dem Plan, die Justiz unter Kontrolle zu bringen, an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auf der einen Seite kämpfen jene, die das Land vor dem Abgleiten in einen autoritären Gottesstaat retten wollen. Auf der anderen Seite glauben viele, es sei der historische Moment gekommen, um einer vermeintlich übermächtigen Justiz ...
Frankfurt (ots) - Statt wieder einmal einen sozialen Pflichtdienst vorzuschlagen, sollten sich SPD-Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Mittel für Freiwillige Dienste in den beiden kommenden Jahren nicht um 100 Millionen Euro gekürzt werden, wie es der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition vorsieht. Ein Pflichtdienst ist für das erstrebenswerte Ziel eines gedeihlichen Miteinanders auch nicht das geeignete Instrument. Der Eingriff in die Freiheit des oder der ...
Frankfurt (ots) - Zuallererst geht es bei diesem öffentlichen Gelöbnis um eines: Um eine Würdigung des Widerstands gegen das Naziregime. Am Jahrestag des Attentats der Offiziersgruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler werden die jungen Rekrutinnen und Rekruten eingeschworen. Die Botschaft ist: Befehl und Gehorsam haben Grenzen - die Demokratie muss wehrfähig sein. Das ist kein historisches Aperçu, sondern von großer Aktualität in einer Zeit, in ...
Frankfurt (ots) - Da läuft was gewaltig schief. Die Anträge zur Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden haben sich halbiert. Dabei sind Fortschritte im Wärmesektor enorm wichtig. Nicht nur weil er den Klimaschutzzielen der Bundesregierung deutlich hinterherhinkt. Die Sanierung von Wohnhäusern schützt auch vor steigenden Heizkosten. Dass Hauseigentümer:innen dennoch die Finger davon lassen, hat mehrere Gründe. Natürlich spielen gestiegene Kosten und ...
Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...
Frankfurt (ots) - Die Ampel schwächelt, aber seltsamerweise wissen Linke und CDU das nicht für sich zu nutzen und überlassen der AfD das Feld. Die Linke wäre jetzt gefragt, wo die Ampel Soziales vernachlässigt und sich beim Asyl dem schärferen EU-Kurs anschließt. In den Ländern ist die Linke eine respektierte Regierungspartnerin, im Bund dagegen springt sie noch über jeden Stock, den Sahra Wagenknecht hinhält. ...
Frankfurt (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil weiß, wie man die nachrichtenarme Sommerzeit dazu nutzt, um ein Grundsatzthema auf die Agenda zu setzen. Jahrzehntelang hat die Bundespolitik immer mal wieder über das Ehegattensplitting debattiert - ohne eine Reform anzupacken. Die nächste Debattenrunde hat Klingbeil angestoßen, indem er darauf verwies, dass sich mit einer Abschaffung dieses Steuersparmodells zugleich etwas für die Gleichberechtigung und für den klammen ...
Frankfurt (ots) - Der Rat für deutsche Rechtschreibung drückt sich um eine Empfehlung zur geschlechtersensiblen Sprache. Damit ignoriert er einen Wandel im gesellschaftlichen Bewusstsein, der längst stattgefunden hat: Gender-stern und Doppelpunkt sind nicht nur eine Frage der Grammatik. In den Medien, an den Schulen und in vielen anderen Bereichen sind Frauen und genderfluide Menschen sprachlich sichtbarer und hörbarer geworden. Seit Jahren wird vor allem auf der ...
Frankfurt (ots) - Kein Mensch soll 2030 mehr hungern. Auf dieses Ziel (SDG2) hat sich die Weltgemeinschaft mit ihrer Agenda 2030 verpflichtet. Sieben Jahre bleiben noch. Doch es sieht nicht gut aus. Der Trend in der Ernährungssicherung sei "ernüchternd", heißt es im aktuellen UN-Report. Das ist verharmlosend angesichts von 735 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr hungern mussten - 122 Millionen mehr als vor der Pandemie. Und die UN-Prognose macht alles andere als ...
Frankfurt (ots) - Trotz des Streits endet der Nato-Gipfel wegweisend. Die Bündnisstaaten haben der Ukraine klar gemacht, dass sie das Land mit allem unterstützen, was nötig ist. Kurzfristig sollen weitere Waffen die ukrainische Armee befähigen, sich gegen den russischen Aggressor zu wehren. Langfristig wollen die G7-Staaten Kiew so ausrüsten, dass es sich alleine verteidigen kann. Das ist mehr, als die vieldiskutierten Sicherheitsgarantien mit denen Ukrainerinnen und ...
Frankfurt (ots) - Es gibt Themen, die fürs Kommentieren viel zu komplex erscheinen: Die Frage, wie es mit der Friedensmission in Somalia weitergehen soll, gehört dazu. (...) . Man versteht die Kenner:innen des gescheiterten afrikanischen Staats, die für den Fall des Abzugs der Hilfstruppen wieder das Chaos voraussehen. (...) Schließlich versteht man Europa, das nach 2,4 Milliarden Euro "Schluss jetzt!" ruft. Was tun in so einem Fall? Größtmögliche Vorsicht walten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Nato-Staaten dürfen trotz der durch Russland erzwungenen Unterstützung der Ukraine den Begriff der Sicherheit nicht zu eng fassen. Im Falle Kiews beschränken sie sich ja auch nicht alleine auf den militärischen Beistand. Vielmehr flankiert die EU die Waffenlieferungen an Kiew mit viel Geld für zivile Hilfen, kümmert sich um die ukrainischen Flüchtlinge und gibt der Ukraine eine Beitrittsperspektive. Dass nicht nur Geld und Waffen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre fatal, wenn das EU-Naturschutzgesetz am Wahlkampf in Bayern scheitern würde. Denn, wie über 3000 Forschende in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Gesetz schreiben: Das Gesetz wäre keine Gefahr für die Ernährungssicherheit, im Gegenteil. Der Klimawandel und der Verlust von Biodiversität bedrohen sie am stärksten. 81 Prozent der Lebensräume in der EU sind in einem schlechten Zustand. Die Hauptschuld daran trägt die intensive ...
Frankfurt (ots) - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sollte der Ukraine keine Streumunition liefern. Dieser Bombentyp ist zu Recht weltweit geächtet, weil die tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung durch Blindgänger lange nach dem Abwurf den militärischen Nutzen übersteigen. Für die westliche Wertegemeinschaft darf es auch keine Ausrede sein, dass der russische Kriegsherr Wladimir Putin die Waffe ...
Frankfurt (ots) - Die Suizidprävention soll gestärkt werden. Aber die Sterbehilfe bleibt ungeregelt, was nur in einer Hinsicht eine gute Nachricht ist: Der Bundestag widersteht der Versuchung, das Rad zurückzudrehen. Indem er eine Neuauflage des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217 verwirft. Nein hat die Mehrheit die Abgeordneten aber auch zu einem liberaleren Vorschlag gesagt. Wenngleich auch dieser Entwurf Schwächen hat: Er hätte einen ...
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat beim Entwurf des Haushalts ihren eigenen Anspruch verfehlt und nicht mehr Fortschritt gewagt. Sie investiert zu wenig, um die Herausforderungen zu meistern. Von vielem ein wenig, aber fast nichts ausreichend. So wird das nichts mit dem Klimaschutz, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Armutsbekämpfung oder Bildungsgerechtigkeit. Von Digitalisierung oder moderner Infrastruktur ganz zu schweigen. Natürlich konnte ...
Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
Frankfurt (ots) - Lässt sich die Selbstbestimmung beim Sterben absichern, ohne den Lebensschutz zu schwächen? (...) Umfragen zeigen: Die Öffentlichkeit erwartet mehrheitlich eine liberale Regelung. Und nach dem Debakel um den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe ...
Frankfurt (ots) - Wer kann das bezahlen? Das ist die zentrale Frage, die sich die Menschen in Deutschland im Hinblick auf das Heizungsgesetz stellen, das diese Woche verabschiedet werden soll. Allein für Deutschland, rechnet der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW vor, müssten die Investitionen in energetische Sanierung von derzeit 50 Milliarden auf 187 bis 261 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen, aber ...
Frankfurt (ots) - Für diese Probleme, die seit Jahrzehnten schwelen, ist nicht nur die aktuelle Regierung verantwortlich. Aber sie muss Antworten finden, über eine rein repressive Reaktion hinaus. Auch wenn es nun darauf ankommt, wieder Ruhe und Sicherheit herzustellen. Nun muss Macron Ankündigungen machen, die nicht nur reine Kommunikation und damit Augenwischerei sind, sondern die echte Veränderungen erreichen. Etwa bei der Führung der Polizei, die selbst unter Druck ...
Frankfurt (ots) - Es gab einmal Hoffnung auf eine gemeinsame, an den Menschenrechten orientierte Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Nach fast 25 Jahren muss heute festgestellt werden: Nie waren die Staaten weiter davon entfernt. In Brüssel sind am Freitag die letzten Blütenträume zerstoben. Die ...
Frankfurt (ots) - Die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Jan-Niclas Gesenhues fordern die CDU/CSU in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) dazu auf, darauf einzuwirken, dass die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament dem Gesetz zur Rettung der Natur am 11. Juli doch noch zustimmt. Die Konservativen dürften das ...
Frankfurt (ots) - Fast klingt es wie eine Frohbotschaft: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform fallen zu lassen. Wer Netanjahu ein wenig kennt, weiß jedoch: Absichtserklärungen des konservativen Politikers dienen eher dazu, kurzfristig die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Drogen sind gefährlich und können abhängig machen. Sie können töten, wie der unfassbare Tod einer 13-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, oder junge Menschen schwer schädigen, wie andere Fälle aus diesen Tagen belegen. Es sind traurige Beispiele dafür, dass Verbote nicht dazu taugen, die Gesundheit unserer Kinder zu schützen. Sie haben sich als unwirksames Mittel erwiesen, junge Menschen von ihrer Experimentierfreude abzubringen. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sieben Millionen Euro, um mehr als 750 Millionen funktionsfähige Corona-Masken zu verbrennen? Es könnte ein weiteres symbolträchtiges Kapitel in der Rubrik "wir werden uns viel verzeihen müssen" sein. Doch so einfach ist es nicht. Was während der Pandemie passiert ist, lässt sich tatsächlich mit einem Brand vergleichen. In vollem Vertrauen waren viele den Schutzempfehlungen der Regierung gefolgt. Doch schrittweise flammte an vielen ...
Frankfurt (ots) - Die Wahl des ersten Landrats mit AfD-Parteibuch ist eine politische Zäsur. Nicht, weil der erfolgreiche Kandidat Robert Sesselmann oder der thüringische Landkreis Sonneberg eine besondere Bedeutung besäßen. Sondern weil die Wahl zeigt, wie viele Menschen bereit sind, unter bestimmten Bedingungen ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen und rassistischen Partei und ihren Leuten zu geben. ...
