Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...
Frankfurt am Main (ots) - Frankreich ist die einzige verbliebene Nuklearmacht in der EU, und sie lässt sich das einiges kosten. Man kann das gut finden oder nicht. Aber ihr jedes Mitspracherecht abzusprechen, wie es die USA, Großbritannien und Australien tun; sie als loyale Bündnispartnerin in Afghanistan, Mali oder Syrien einzusetzen, aber sie dann diplomatisch zu ...
Hagen (ots) - Es sind noch viele Fragen offen im Zusammenhang mit dem möglichen Anschlagsplan gegen eine Hagener Synagoge. [...] So oder so war der schnelle Polizeieinsatz alternativlos, auch ohne Bombenfund. Denn die jüdische Community hat ein Recht auf Solidarität und Schutz angesichts des massiv wachsenden Antisemitismus. Was wir jetzt, eine gute Woche vor der Bundestagswahl, brauchen, ist eine maßvolle Rhetorik, ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Die SPD, derzeit noch gefesselt in der selbstverschuldeten Gefangenschaft der schwarz-roten Koalition, ist dafür mit verantwortlich. Aber was geschieht, wenn wir nach der Bundestagswahl eine neue Regierung haben? SPD, Grüne und Linke fordern eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Sollten sie gemeinsam regieren, wird es ...
Frankfurt (ots) - Chinas Regulatoren haben sämtliche der großen Tech-Unternehmen an die Kandare genommen: Börsengänge wurden gestoppt, Unternehmensgewinne vernichtet und ganze Geschäftsmodelle für illegal erklärt. Der Staat meldet sich mit aller Härte zurück. Warum er das tut, darüber streiten sich die Geister. Die Staatsführung greift ausgerechnet ihre ökonomischen "Champions" mit überambitionierten Regulierungen und Machtdemonstrationen an. Dabei kreiert sie ...
Belgrad (ots) - Lobeshymnen sind Merkel bei einer ihrer letzten Dienstreisen gewiss. Doch die Bilanz ihrer Westbalkan-Politik fällt bescheiden aus. Der Prozess der EU-Erweiterung ist völlig ins Stocken geraten. Peking, Moskau und Ankara haben das durch das erlahmte EU-Interesse an der Region entstandene Machtvakuum genutzt. Statt sich der EU anzunähern, scheint sich der Westbalkan immer weiter von ihr zu entfernen. Das ...
Berlin (ots) - Claus Weselsky steht kurz vor dem Ziel. Das Angebot der Bahn vom Wochenende ist erstmals eines, bei dem es sogar ihm schwer fallen dürfte, es einfach beiseite zu wischen. Das zeigt vor allem eins: Die drei Streikrunden scheinen nötig gewesen zu sein. Politischer Druck und Appelle reichten nicht aus, um das DB-Management zum Entgegenkommen zu bewegen. Der Konzern zog sogar vor Gericht, um den Streik verbieten zu lassen, und verlor in zwei Instanzen. Nun aber ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Folgen der Anschläge am 11. September 2001: In den westlichen Gesellschaften hat das Denken in den Kategorien von Freund und Feind eine (Un-)Kultur des ängstlichen Misstrauens geschaffen. Das hat diese Gesellschaften auch in ihrem Innern verändert, ja deformiert. Es ist lohnend, sich daran zu ...
Frankfurt (ots) - Was muss geschehen, damit die Gesellschaft glimpflich durch den Corona-Herbst kommt? Zentral ist die Impfkampagne. Sie ist aktuell die größte Herausforderung. Seit Tagen dümpelt Deutschland bei circa 61 Prozent Doppelimpfungen herum. Es ist also höchste Zeit für kreative Ideen. Doch eine Impfwoche, wie sie Bund, Länder und der Handel ab Montag durchführen wollen, reicht nicht. Wie wäre es mit ...
Frankfurt (ots) - Zum Lobbyismus gibt es zwei extreme Meinungen: Nach der einen sind Politiker:innen sowieso nur Marionetten wirtschaftlich einflussreicher Mächte. Oder es wird behauptet, Regierungsmitglieder handelten nur nach bestem Wissen und Gewissen. Der Bericht der unabhängigen Organisation "Lobbycontrol" zeigt: So unsinnig Verschwörungsmythen sind, so wahr ist doch, dass sich wirtschaftliche Macht weiterhin viel ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen ist eine gute Nachricht für (zukünftige) Eltern. Das Gesetz dürfte vor allem Mütter entlasten, die noch immer häufiger für die Kindererziehung zu Hause bleiben als die Väter. Als weiteres Argument für die Ganztagsbetreuung wird häufig genannt, dass dadurch Kindern aus benachteiligten Familien mehr Teilhabe ermöglicht wird. ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "Sofortprogramm" der Linkspartei: Das "Sofortprogramm" der Linken zur Wahl ist in Wahrheit ein Koalitionsangebot an SPD und Grüne, das ernsthafte Verhandlungen leicht machen müsste. Nur, da ist ja auch noch die Nato. Und so weit wirft sich die Linke nicht in den Staub, dass sie die Rufe nach einem symbolischen "Bekenntnis" zum Bündnis erhören würde. ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei: Eine Reformkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei ist weit entfernt von der Wirklichkeit. Sie existiert praktisch nur noch in den gezielt gestreuten Rote-Socken-Fantasien der abstiegsbedrohten Unionsparteien. Aber beruhigen kann der wahrscheinliche Ausfall dieser Möglichkeit nicht. Noch ...
Frankfurter Rundschau, 04.09.2021 (ots) - In der Endphase des Wahlkampfs grenzen sich die Grünen scharf von Union und FDP ab. Sie täten zu wenig, um die soziale Spaltung zu überwinden. "Im Gegenteil: Sie konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche und haben keine Idee, wie sie die Investitionen, die ...
Frankfurt am Main (ots) - Pro: Dass Beschäftigte in Kitas, Schulen und Heimen offenlegen sollen, ob sie geimpft oder genesen sind, wird mit Konsequenzen für Ungeimpfte verbunden sein. Sie müssen womöglich eine andere Arbeit machen oder sich häufiger kostenpflichtigen Tests unterziehen. Das sind angemessene Zumutungen, denn die Aufgabe, die zu schützen, die sich nicht selbst schützen können, wiegt schwerer. Sie ...
Frankfurt am Main (ots) - Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Ein Spruch, der nichts an Aktualität eingebüßt hat. Noch immer betreiben der Bund und die Länder eine Verkehrspolitik, als gäbe es keine Klimaziele. Das Straßennetz wird ungebremst weiter ausgebaut, und hinterher wundern sich alle, wieso die Kohlendioxid-Senkungsmarken gerade in diesem Sektor verpasst werden. Die großen Umweltverbände fordern nun ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Im Jahr 2021 nun hat auch die Union einen immer problematischeren Spitzenkandidaten. Sein Name: Armin Laschet. Sein Umfragewert: 22 Prozent. Sein Rückhalt: schwindend. Dass Laschet knapp vier Wochen vor der Wahl eigene Klima-Fachleute präsentiert, muss CDU und CSU beunruhigen. Denn hier geht keiner nach vorne, der ein Freund der fachpolitischen Schwarmintelligenz wäre. Vielmehr ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Blick auf die aktuellen Impfzahlen kann einen verzweifeln lassen. Am Freitag wurden in Deutschland nur 213 000 Impfdosen verabreicht statt der möglichen 1,5 Millionen. Geht man davon aus, dass eine Impfquote von 85 Prozent der Bevölkerung erreicht werden sollte, um insbesondere Kinder unter zwölf Jahre, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, zu schützen, dann müssen sich noch gut zehn Millionen Menschen impfen lassen. ...
Frankfurter Rundschau, 27.08.2021 (ots) - Europa und Deutschland sollten offensiv der Einsicht folgen: Die Aufnahme einer großen Zahl afghanischer Flüchtlinge ist unabwendbar. So kann die neue Migration auch halbwegs gesteuert werden. Wer den Menschen dagegen jetzt, die Bundestagswahl vor Augen, vorgaukelt, Flüchtlinge verhindern zu können, gibt die Kontrolle über den Prozess ein weiteres Mal ab. (...) Am Ende bleibt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Je deutlicher es wird, dass den westlichen Staaten die Zeit davonläuft, um Staatsangehörige und afghanische Hilfskräfte aus Kabul ausfliegen zu können, desto wichtiger wird es für die G7-Staaten, sich nicht nur auf die Rettungsaktion am Flughafen der afghanischen Hauptstadt zu konzentrieren. Denn selbst wenn es ihnen gelingt, die Taliban mit Argumenten, Druck oder Geld dazu zu bewegen, das Ende der Evakuierungsmission um Stunden oder gar ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat werten. Sie glaubt, damit eine gewisse Signalwirkung und Einfluss auf das Konsumverhalten von Jugendlichen zu erzeugen. Doch auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz. Ludwig zeigt mit ihrem Vorgehen eindrucksvoll, wie ideologisch behaftet die Union bei dem Thema noch immer ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Besuch der Kanzlerin in Kiew: Man könnte meinen, Angela Merkels Abschiedstour in die Ukraine komme nun echt zur Unzeit. Merkel parliert in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über Nord Stream 2, die Krim, Russland, das Kräfteverhältnis in Europa, sicher auch über Belarus... Das sind alles keine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Unicef warnt: Kinder sind von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen. Dieses Thema spielt in den Debatten um die Megakrise im Treibhaus Erde fast keine Rolle. Doch es ist logisch. Kinder sind anfälliger für Temperaturschwankungen und Krankheiten, Kinder leiden stärker unter Extremwetter, sie haben weniger Chancen, ihre Lebensbedingungen zu ändern. Vor allem in den armen Ländern, die am heftigsten von den Klimafolgen heimgesucht ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Schreckenstaten des NSU sind in dem Prozess nicht geklärt worden. Daher bedeutet auch der Beschluss des Bundesgerichtshof keineswegs, dass ein Schlussstrich unter dieses Kapitel gezogen werden könnte. Zumal nicht klar ist, inwieweit Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU weiterhin ihr gefährliches rechtsextremes Unwesen treiben. Man ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Hätte die Regierung alles versucht und wäre dennoch gescheitert, könnte das als mildernder Umstand gelten. Aber die frühe Rettung der Ortskräfte wurde sehenden Auges unterlassen, und zwar aus teils ideologischen und teils taktischen Gründen. Was die Frage der Evakuierung betrifft, ist klar: Die Verantwortlichen waren gewarnt, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Zwei Jahrzehnte lang hat sich kaum jemand für Afghanistan interessiert. Plötzlich aber sind Deutschlands Biertische voller Afghanistanexperten. Es sei doch "klar gewesen", was da passieren würde, heißt es. Wieder mal hätten die Regierungen verkannt, was jedem normalen Menschen von vornherein einleuchten müsste. Sogar die Einheimischen stehen in Wirklichkeit vor einem Rätsel. Warum verzichteten Hunderttausende Soldaten der afghanischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Westen hat keinen Plan B. Den USA, Großbritannien und Deutschland scheint es zwar noch zu gelingen, ihre Staatsangehörigen und einige Tausend Ortskräfte auszufliegen. Aber auf die schlechteste aller Entwicklungen in Afghanistan sind die Alliierten nicht vorbereitet. Sie haben mit dem Rückzug des Militärs nicht nur das entscheidende Machtmittel aus der Hand gegeben, sie wissen auch nicht, was sie nun erreichen können und wollen. Und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundestagswahl am 26. September kann wie geplant mit dem neuem Wahlrecht stattfinden. Das ist die gute Nachricht für Union und SPD, die die Reform im vergangenen Oktober nach siebenjähriger Debatte am Ende hastig durch das Parlament gepeitscht hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Opposition, die Neuregelung der Mandatsberechnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, abgelehnt. Das ist aber auch schon die einzige positive ...
Frankfurt (ots) - Die Menschen in dem südamerikanischen Krisenstaat sind von der Politik nur noch genervt. Von der Regierung erwarten 80 Prozent der Bevölkerung ohnehin nichts mehr, aber mittlerweile gilt das auch fast genauso für die Opposition. Seit deren Kandidat Juan Guaidó vor zweieinhalb Jahren wie Phönix aus der Asche kam, das Ende des Regimes der Chavisten um Nicolás Maduro versprach und kläglich ...
