Straubing (ots) - Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann? Von der Leyen braucht das Europäische Parlament - aber nicht nur deshalb, weil sie gewählt werden will, sondern viel mehr noch, um den nationalen Regierungen auf die Füße zu treten. Die EU ...
Stuttgart (ots) - In der baden-württembergischen Justiz wird Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter den Nutzern der elektronischen Gerichtsakte werden vielfach Zweifel an den Vorzügen der E-Akte gegenüber der Papierakte geäußert. "Durch die ...
Düsseldorf (ots) - RRoland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im Etatentwurf 2020 für vertretbar: "Entscheidend ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist. Damit hält die Landesregierung die Schuldenbremse ein", sagte Döhrn der ...
Halle (ots) - Halle - Die Hochkonjunktur in der Baubranche wird für die öffentliche Hand immer mehr zum Problem. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Kommunen in Sachsen-Anhalt haben zunehmend Schwierigkeiten, Firmen zu finden, die ihre Bauvorhaben ausführen. Wie mehrere Bauämter der MZ bestätigen, nimmt die Zahl der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bedrohung des Luftverkehrs durch Drohnen besteht auf hohem Niveau auch in diesem Jahr fort. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf die Deutsche Flugsicherung berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten bereits 70 Behinderungen registriert, 48 davon (69 ...
Düsseldorf (ots) - Richter und Beamte der Justiz- sowie Finanzverwaltung in NRW sollen auch künftig psychosoziale Betreuung durch Polizisten in Anspruch nehmen können, um Traumatisierungen vorzubeugen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, soll die Trauma-Ambulanz nun nach einjähriger Testphase unbefristet fortgeführt werden. Dies sei ...
Halle (ots) - Nun kommt es darauf an, was der neue Premierminister Mitsotakis und Oppositionschef Tsipras machen. Mitsotakis will der Wirtschaft mit einer Entschlackung der öffentlichen Verwaltung und Steuersenkungen Wachstumsimpulse geben. Seine Devise lautet: weniger Staat, weniger Steuer, mehr Investitionen und neue, hochwertige Arbeitsplätze. Er will das Wachstumstempo von derzeit weniger als zwei Prozent im Jahr ...
Straubing (ots) - Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Bürger haben ein gewisses Verständnis für Unterschiede. Problematisch wird es, wenn sie sich im Stich gelassen, vergessen und abgeschrieben fühlen. Es wächst das Risiko, dass sie sich dann Populisten zuwenden, die ihnen scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen anbieten. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Daher besteht die eigentliche Herkulesaufgabe für Konzernchef Christian Sewing darin, das Vertrauen in die Deutsche Bank wiederzugewinnen. Das dürfte nicht einfach werden. Auf dem Heimatmarkt haben sich Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken erfolgreich breitgemacht. Es wird also enormer Anstrengungen bedürfen, um auf diesem umkämpften Markt wieder mehr und vor allem lukrative Kundenbeziehungen ...
Frankfurt (ots) - Jetzt hat Kyriakos Mitsotakis übernommen, und er muss sich erst gar nicht verbiegen: Steuersenkungen für Unternehmen, Privatisierung auf Teufel komm raus - was einem Tsipras wenigstens noch wehgetan haben mag, ist beim Ex-Banker Mitsotakis Programm. Zwar möchte auch der Neue die Auflagen der europäischen Institutionen, vor allem die geforderten Haushaltsüberschüsse, neu verhandeln. Das aber liegt ...
Düsseldorf (ots) - Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. "Die Klimakrise ...
Straubing (ots) - Der deutsche Alleingang sollte abgeblasen werden. Gegen das Konzept spricht zudem ein weiterer gewichtiger Einwand. Die Wissenschaftler sind sich nicht sicher, ob es etwas bringt. Zwischen sechs und 22 Prozent könnte der CO2-Ausstoß nach den Berechnungen, die die Umweltministerin eingeholt hat, durch die Abgabe sinken. Das Prinzip Hoffnung ist als Begründung für eine neue Steuer aber nun wirklich ...
Düsseldorf (ots) - Sportmanager Michael Mronz fordert den deutschen Sport auf, transparent zu machen, welchen Anteil er von den Milliarden-Einnahmen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) erhält. "Ich würde es begrüßen, dass der Deutsche Olympische Sportbund seine Einnahmen durch das IOC jährlich veröffentlicht, da es zu mehr Transparenz und damit einer ...
Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Personalnot in den Kindertagesstätten mit einem Programm für Quereinsteiger bekämpfen. "Wir werden im Herbst zu einem Gipfel einladen und mit allen Beteiligten in NRW besprechen, wie wir zusätzliche Kräfte für die Kitas gewinnen können", sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Rückkehrer geht auch in diesem Jahr weiter zurück. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden bis Ende Mai 9666 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Das entspricht einem Monatsschnitt von 1933 gegenüber 1968 im ...
Straubing (ots) - Für die Bemühungen von CDU und CSU, die DUH an die Kette zu legen, ist das gestrige Urteil ein herber Rückschlag. Allerdings: Das Problem ist weniger, dass die Umwelthilfe klagt, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden, sondern dass gegen diese Grenzwerte verstoßen wird, und das zum Teil massiv. Viel zu lange hat die Politik das ignoriert. Bis die Umwelthilfe mehrere Städte auf Luftreinhaltung ...
Bonn (ots) - Drei Jahrzehnte schrieb er für den "Spiegel", jetzt wechselt er zu "Focus": Der Journalist und Autor Jan Fleischhauer, bekennender Konservativer, der mit seiner Kolumne "Der schwarze Kanal" regelmäßig für Aufsehen sorgte. "Seit ich diese Kolumne schreibe, also seit achteinhalb Jahren, verlangen ...
Berlin (ots) - Das Online-Magazin BTC-ECHO startet mit SatoshiPay zum 4. Juli 2019 ein Pilotprojekt für Bezahlmodelle im Online-Journalismus. Um Leser und Verleger an das neue Modell heranzuführen, arbeiten sie mit Mikro-Transaktionen und verteilen in einer Aktion 200.000 Euro in Form einer digitalen Währung. Zur ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Zum 1. Juli kehrt Spengler zurück in die Werbevermarktung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Jens Spengler ist seit dem 1. Juli 2019 Leiter Nationale Vermarktung im Bereich Media Solutions der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Der 42-Jährige berichtet an Ingo Müller, Gesamtleiter Werbemärkte & Media Solutions der F.A.Z. Die ...
Halle (ots) - Ob Datenklau, Erpresserwellen, Sabotage oder Spionage - Cyber-Kriminalität befindet sich auf dem Vormarsch. Der IT-Verband Bitkom beziffert den jährlichen Schaden inzwischen auf etwa 20 Milliarden Euro in Deutschland. Es ist daher prinzipiell eine gute Entscheidung der Bundesregierung, eine Cyberagentur aufzubauen, die Forschung zur IT-Sicherheit unterstützt. Und es ist ein Erfolg Sachsen-Anhalts und ...
Straubing (ots) - Jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Abgeordneten müssen den Kommissionschef wählen. Und sie sollten von der Leyen ablehnen, Punkt! Sicher, eine institutionelle Krise zwischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs wäre nicht wünschenswert. Wünschenswert wäre aber ein selbstbewusstes Europaparlament, dass sich nicht nur zum Befehlsempfänger des Rates degradieren lässt. Und das wäre ...
Frankfurt (ots) - Dabei sind an der Personalie von der Leyen erhebliche Zweifel angebracht, nicht nur, weil sie als Verteidigungsministerin alles andere als erfolgreich agiert hat. Die größte Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, ist wirtschaftlicher Natur. An der Wirtschaftspolitik entscheidet sich der Zusammenhalt Europas - und damit auch die Frage, ob die Länder auf dem alten Kontinent in der Lage ...
Düsseldorf (ots) - Weil offenbar viele Post-Filialen die seit 1. Juli verlangten 80-Cent-Briefmarken für das neue Standard-Briefporto nicht ausreichend oder gar nicht erhalten haben, hat ein Sprecher des Unternehmens kulantes Verhalten gegenüber den Kunden angekündigt. "Wir werden für eine kurze Übergangszeit kulant sein", sagte ein Sprecher der Post der ...
Düsseldorf (ots) - Die kritische Lage am Strommarkt hat auch zur Abschaltung von Aluhütten geführt. "Trimet hat die Netzbetreiber am 6., 12. und 25. Juni bei der Sicherung der Stromversorgung unterstützt, indem die Aluhütten in Essen und Voerde jeweils für kurze Zeit vom Netz genommen wurden", sagte ein Trimet-Sprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Für bis zu einer Stunde ist das möglich. ...
Halle (ots) - Halle. Die vom Bund geplante Cyberagentur gegen Gefahren aus dem Internet soll offenbar am Flughafen Leipzig/Halle und damit auf sächsischem Boden errichtet werden. Das bestätigte am Montag auf Nachfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) der ...
Düsseldorf (ots) - NRW- Innenminister Herbert Reul (CDU) hält an der geplanten Einführung von Elektroschock-Pistolen bei der NRW-Polizei fest, verschiebt das Projekt jedoch auf unbestimmte Zeit. Reul sagte der Rheinischen Post (Dienstag): "Das Thema Taser steht momentan auf unserer Prioritätenliste nicht an oberster Stelle." Ein konkreter Termin für die Einführung sei "derzeit nicht absehbar", ergänzte das ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat ein Modellprojekt gestartet, um die Qualifizierung der Beschäftigten speziell in kleineren und mittleren Unternehmen voranzubringen. Neben dem Wirtschaftsministerium sind die Arbeitgeberverbände Südwestmetall ...
Frankfurt (ots) - Nach der krachenden SPD-Niederlage in Bremen sah es so aus, als bliebe an der Weser fast alles wie bisher: Die Sozis verlängern ihr Dauerabonnement auf den Bürgermeisterstuhl, die Grünen bleiben ihr Partner, und als Mehrheitsbeschaffer kommen die Linken hinzu. Seit Montag ist klar: Der Stadtstaat bekommt zwar keine völlig neue Regierung, wie sie mit Jamaika möglich geworden wäre, aber einiges wird ...
Straubing (ots) - Dieser Gipfel war ein Tiefpunkt - schlampig vorbereitet, miserabel organisiert und konzeptionslos durchgeführt. Und so steht zu befürchten, dass man sich heute auf ein Personalkonzept verständigen wird, für das es gerade mal den kleinsten gemeinsamen Nenner gibt. Auch das wird den Persönlichkeiten, um die es geht, nicht gerecht. Sie hätten eine kraftvolle und breite Unterstützung verdient, anstatt ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
