München (ots) - Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache - noch dazu auf Kosten der anderen Euro-Länder - müsse Kompensation her. Oder anders ausgedrückt, Macron plant den Weg in die Transferunion, etwa bei der Arbeitslosenversicherung. Die soll nämlich gesamt-europäisch werden. Die ...
München (ots) - Am Sonntag wird gleich mehrfach gewählt - in der EU, in Bremen und in zahlreichen deutschen Kommunen. Nicht nur für Europa, auch für die Parteien der Großen Koalition eine wichtige Bilanz. Welche Konsequenzen haben die Wahlergebnisse für die Parteivorsitzenden von CDU und SPD? Was sagt das Wahlergebnis über den Zustand der EU aus? Hat die ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag sind die Bürger Europas erneut zur Europawahl aufgerufen. Es geht um viel: Ohne die Leistung der europäischen Einigung, ohne den Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital wäre Europa im wahrsten Sinne des Wortes ärmer. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission liegen die ...
Lesbos (ots) - "Ein solidarisches Europa muss sich an der Solidarität mit Flüchtlingen beweisen. Eine Situation wie in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist unmenschlich und muss beendet werdet", berichtet Jean Ziegler nach dem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Der ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Anträge auf Mutter-/Vater-Kind-Kuren werden abgelehnt Quote laut Bundesgesundheitsministerium auf 16,5 Prozent gestiegen - Linke kritisiert "Kostendämpfungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten" Osnabrück. Die Krankenkassen lehnen immer häufiger Anträge auf Mutter-/Vater-Kind-Kuren ab. 152.765 Familien stellten im Jahr 2017 einen ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz Teuteberg will Verfassung "sturmfest" machen - Hinweis auf Polen und Ungarn Osnabrück. Die FDP will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine ...
Lübeck (ots) - Kiel/Lübeck. Nicht nur CDU-Politiker, auch der Vize-Chef der Bundes-SPD und SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner, wäre zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Youtuber Rezo über seine Politik-Schelte bereit. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". "Generell gilt, dass ich noch keiner Diskussion aus dem Weg gegangen bin. ...
Osnabrück (ots) - Affäre Strache: Wulff warnt vor Bespitzelungswelle und aufgeweichten Grundrechten "Wie früher in der Sowjetunion" - Ex-Präsident fürchtet Nachahmer Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Regierungskrise in Österreich vor Nachahmern, maßloser Bespitzelung und einer Aufweichung von Grundrechten gewarnt. Auf ...
Wien (ots) - EFA-Präsident Franz Fischler nimmt zur aktuellen politischen Lage Stellung Zur aktuellen politischen Lage in Östereich nimmt Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, wie folgt Stellung: "Eine weitreichende Entscheidung rückt näher. Jetzt darf es nicht mehr um Parteitaktik gehen, sondern darum, zu verhindern, dass der ohnedies bereits große Schaden für Österreich noch größer wird. Man sollte daher unserem Bundespräsidenten, der in ...
Hamburg (ots) - Der Wahl-O-Mat war mit 61 Prozent die Top-Informationsquelle für junge Wähler, die am Sonntag auf jeden Fall oder wahrscheinlich ins Wahllokal gehen. Das ergibt eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage der Marktforschungsplattform Appinio unter insgesamt 2.003 wahlberechtigten Deutschen zwischen 18 und 34 Jahren. Die umfassende Studie zur Europawahl ...
München (ots) - Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensurgesetz gut zu finden. Doch was "gut" ist, kann immer noch ...
Bochum (ots) - Parlamentswahlen in Indien: Börse feiert Wahlerfolg der Hindu-Nationalisten. Heimische Exporteure hoffen auf weitere Öffnung des Wachstumsmarktes. Die 900 Millionen Wahlberechtigten haben Premierminister Narendra Modi von der Hindu-nationalistischen BJP Partei ein zweites Mal ihr Vertrauen ausgesprochen. Seine Partei konnte sich die Mehrheit in der Lok ...
Osnabrück (ots) - DLRG-Präsident fordert nach tödlichem Unfall Schwimmunterricht ab erster Klasse GEW: Kinder am besten bereits im Kita-Alter mit Wasser vertraut machen Osnabrück. Nach dem tragischen Tod zweier Kinder in einem Gartenteich hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gefordert, Schwimmunterricht in Grundschulen flächendeckend ab der ersten ...
Osnabrück (ots) - Ökonomen warnen vor schmerzhaftem Strukturwandel in Kohlerevieren IW-Experte Bardt: Staat kann Ansiedlung neuer Industrien nicht steuern Osnabrück Trotz Milliardenhilfen vom Bund müssen sich Braunkohlereviere wie die Lausitz nach Einschätzung von Ökonomen auf einen schmerzhaften Strukturwandel einstellen. "Die Vorstellung, dass der Staat zentral ...
Osnabrück (ots) - Schwesig: Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit SPD-Vize verteidigt Heils Grundrenten-Pläne - "Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung" Osnabrück. SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die scharfe Kritik aus der Union verteidigt: "Die Grundrente ist wichtig für ...
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem Bundessozialminister lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen Kassen erst recht nicht. Wenige Tage vor der Europawahl hat Heil sein Konzept zur neuen Grundrente ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor "Zur Finanzierung der Grundrente werden Steuergelder gleich doppelt ausgegeben" Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, "nach Hause zu gehen". Kubicki kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik." Die Minister ...
Bonn/Buxtehude (ots) - Bei der Europawahl am Sonntag, 26. Mai werden die 96 deutschen Volksvertreter der insgesamt 751 Mitglieder des Europäischen Parlamentes bestimmt. Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land der EU. Die Wahlbeteiligung liegt seit 20 Jahren unter 50 Prozent und ist stetig gesunken, obwohl ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Tierschutzinteressierte Menschen bekommen jetzt Entscheidungshilfe für die EU-Wahl am Sonntag. Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V., PROVIEH e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz und Compassion in World Farming haben bei deutschen Parteien ...
Osnabrück (ots) - Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten für Flüchtlinge beteiligen "Integration bleibt Daueraufgabe" - Heute Beratung im Bundeskabinett Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. "Die Koalition ...
Osnabrück (ots) - Philologen: Grundgesetz zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung machen "Es kann uns nicht egal sein, dass vielen Lehramtsanwärtern die Inhalte unserer Verfassung nicht präsent genug sind" Osnabrück. Deutschlands Gymnasiallehrer haben sich dafür ausgesprochen, das Grundgesetz und seine Inhalte zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung zu ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größere Mobilisierung ist zudem der wachsenden Bereitschaft zur Briefwahl geschuldet. Diesem Trend demokratietheoretische Einwände entgegenzusetzen, wie es ausgerechnet der Bundeswahlleiter jetzt tut, ist nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Misstrauensvotum scheitert, wäre bis zum Wahltag wohl eine Expertenregierung am Werk, die nur sehr eingeschränkt agieren könnte. Einen wichtigen Unterstützer für seine Pläne hat Kurz in Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefunden. Das Staatsoberhaupt, das aus der grünen Partei kommt, arbeitet mit an einer Übergangsregierung ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Als Schicksalswahl bezeichnen viele die bevorstehende Europawahl - auch weil Populisten und EU-Gegner mit Zulauf rechnen. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag statt. Die EU wirkt heute so viel wie nie auf das Leben der Menschen ein. Warum die Europawahlen und Europa wichtig sind, darüber spreche ich mit Miriam ...
Osnabrück (ots) - Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten / Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten Osnabrück. Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der ...
