Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin wirft Amazon "Lohndrückerei" vor Göring-Eckardt: Konzern muss dringend Einzelhandelstarifvertrag abschließen - Solidarität mit Streikenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich hinter die streikenden Amazon-Mitarbeiter gestellt und den Onlinehändler zu höheren Löhnen aufgefordert: "Den streikenden Amazon-Beschäftigten gehört unsere ...
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen - "Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments" Osnabrück. Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verstößt in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem ...
Osnabrück (ots) - Keiner will Halle an AfD in Niedersachsen für Parteitag vermieten Landes- und Fraktionschefin Dana Guth: "Werden uns jetzt einklagen" Hannover. Die AfD in Niedersachsen hat große Probleme, eine Halle für ihren nächsten Parteitag anzumieten. "Wir haben knapp 50 Anfragen in ganz Niedersachsen rausgeschickt, aber nur Absagen bekommen", sagt die ...
Stuttgart (ots) - Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die EU soll sich massiv verschulden. Um der in vielen Bereichen schon vor der Pandemie verkrusteten Wirtschaft neue Impulse zu geben, soll eine gigantische Summe an Geld in die Hand genommen werden. Wenn klug investiert wird, steht Europa bald ...
Osnabrück (ots) - Bartsch: Rüstungsausgaben aus Konjunkturprogramm streichen Linksfraktion fordert stattdessen mehr Geld für Bildung und Pflege Osnabrück. Die Linken im Bundestag zeigen sich empört, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms auch prüft, Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe vorzuziehen. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die ...
Osnabrück (ots) - Lindner will um enttäuschte SPD-Wähler werben FDP-Vorsitzender zeigt sich offen für Koalitionen - Thema Arbeitsplätze soll im Bundestagswahlkampf Priorität haben Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigt sich im Bund offen für einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition und will um enttäuschte SPD-Wähler werben. "Wir haben immer gesagt: Wir schließen nichts aus, außer eine ...
Osnabrück (ots) - Lindner will an Werkverträgen festhalten: "Bewährtes Instrument für Flexibilität" FDP-Chef hält Verbot für falschen Weg - Arbeitsschutz für Saisonarbeiter sollte verbessert werden Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie als Reaktion auf die massenhaften Corona-Ausbrüche in ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert scharf den sogenannten "Fleischgipfel" bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Freitag. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Zahl der Beschäftigten, die sich in Fleischbetrieben mit Covid-19 angesteckt haben, steigt täglich. Die ...
Osnabrück (ots) - Zweifel aus Unionsfraktion an geplantem Werkvertrags-Verbot in Fleischwirtschaft Connemann und Breher mahnen faire Fleischpreise an und fordern "Pakt für Nutztierhaltung" Osnabrück. Aus der Unionsfraktion werden Zweifel am von der Bundesregierung geplanten Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft laut. Im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Moorbrand im Emsland verursachte mehr als 500.000 Tonnen CO2 Bundesverteidigungsministerium legt erstmals Schadensbilanz vor Meppen. Vor rund zwei Jahren hat ein Munitionsversuch auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle bei Meppen einen großen Moorbrand ausgelöst. Nun gibt es Klarheit über den Klimaschaden: Mehr als 500.000 Tonnen CO2 wurden emittiert. Das hat das ...
Osnabrück (ots) - DWD: Statistischer Zusammenhang zwischen Siebenschläfer und folgendem Sommer Wetter um den 27. Juni entscheidend Osnabrück. Der Deutsche Wetterdienst bestätigt einen Zusammenhang zwischen dem Siebenschläfertag und dem folgenden Sommer. Detlev Majewski, Leiter der Abteilung Meteorologische Analyse und Modellierung beim DWD, sagte im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - Wirecard-Skandal: FDP-Fraktionschef sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde Bafin Christian Lindner: Behörde nicht mehr auf Augenhöhe mit Unternehmen - Bafin hätte Fall früher prüfen müssen Osnabrück. Im Bilanz-Skandal des Finanzdienstleisters Wirecard hat der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Lindner, eine Überprüfung der ...
Osnabrück (ots) - SPD signalisiert nun doch Zustimmung zu Immunitätsausweis Fraktionsvize Bas: "Nach Corona-Test Anspruch auf Ergebnis-Dokumentation" - Warnung vor Stigmatisierung Nicht-Immuner - Ruf nach Verbot von Fake-Bescheinigungen - Vor Beratungen des Deutschen Ethikrates Osnabrück. Nach anfänglichem Widerstand kommt aus der SPD inzwischen Zustimmung zu einem Corona-Immunitätsausweis, über den der Deutsche ...
Osnabrück (ots) - Vorstand Stefan Körzell beharrt auf 12 Euro in der Stunde - Absage an Nullrunde wegen Corona-Krise Osnabrück. In der Diskussion um die bevorstehende Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fest auf eine außerordentliche Anhebung auf 12 Euro, gegebenenfalls mithilfe der Bundesregierung. DGB-Vorstand Stefan ...
Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...
Osnabrück (ots) - Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld erhält weniger als 1.000 Euro In Ostdeutschland zwei von drei Betroffene - Zahlen des Arbeitsministeriums - Linke: Leistung erhöhen Osnabrück. Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld hat Ansprüche auf weniger als 1.000 Euro. Von den 849.000 Arbeitslosengeldbeziehern lagen im März ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: "Ideologische Stimmungsmache gegen unsere Polizei muss ein Ende haben" Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nennt Ausmaß der Gewalttaten gegen Polizisten "erschütternd" Osnabrück. Nach der Gewalt gegen Polizeibeamte in Stuttgart hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg ...
Osnabrück (ots) - Landesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen Corona-Warn-App Barbara Thiel: "So gut wie unmöglich, das Kontaktverhalten der Bevölkerung zu überwachen" Hannover. Niedersachsens oberste Datenhüterin Barbara Thiel stellt sich hinter die neue Corona-Warn-App. "Natürlich werde ich bei einem solchen Projekt hellhörig, das ist ganz normal. Aber nach allem, was mir über die Corona-Warn-App ...
Osnabrück (ots) - Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer Innenpolitische Sprecherin der Linken hält Debatte über strukturellen Rassismus bei Polizeibeamten für notwendig - "Pauschale Verdächtigungen mit rassistischem Unterton zurückweisen" Osnabrück. Die innenpolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der "Neuen ...
Bonn / Nashville (Tennessee) (ots) - Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum sieht Anzeichen für einen schwindenden Rückhalt in der Wählerschaft von US-Präsident Trump: "Was man sagen kann, ist, dass Trump in den letzten zwei Wochen wahrscheinlich die schwierigste Zeit seiner Amtszeit gehabt ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn" - Rechtswissenschaftler: Ausschluss Minderjähriger "Verstoß gegen Geist der Demokratie" - Grosse-Brömer bekräftigt Widerstand der Union Osnabrück. Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch ...
Osnabrück (ots) - Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen "Knast hat mich meine Gesundheit gekostet" - Ukrainer will trotzdem in Deutschland leben Osnabrück. Nach seiner Freilassung aus der Auslieferungshaft in Niedersachsen hat der ukrainische Oligarch Alexander Onischenko Vorwürfe gegen die Behörden in Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Weltflüchtlingstag: FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren Gyde Jensen sieht deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für neuen Anlauf - Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention "können wir nicht tolerieren" Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin ...
Osnabrück (ots) - Dänemark muss Fehmarnbelt-Tunnel in Deutschland neu planen Wegen der Missachtung streng geschützter Ostsee-Riffe hält das Land Schleswig-Holstein Nachbesserungen am Bauantrag für notwendig - Projekt droht sich deutlich zu verzögern Osnabrück. Noch bevor der mit Spannung erwartete Gerichtsprozess um den deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnel überhaupt stattgefunden hat, steht bereits fest, dass die ...
Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will juristische Bewertung des Falls abwarten und zeigt sich offen für ein Lobbyregister - "Nebentätigkeit ist grundsätzlich nichts Verwerfliches" Osnabrück. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die ...
Osnabrück (ots) - Union und SPD wollen Weg frei machen für umfassenden Umbau der Tierhaltung Parteien stellen sich hinter Expertengutachten - Preisaufschläge von 40 Cent pro Kilo Fleisch? Osnabrück. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD scheinen offen für einen umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland und entsprechende Preisaufschläge auf Fleisch, ...
