Osnabrück (ots) - Linke fordern Aufklärung über milliardenschwere Auftragsvergaben durch Bundesministerien Bartsch: Kabinett muss reinen Tisch machen - Bund der Steuerzahler warnt vor Missbrauch und fordert Einsatz von Preisprüfern Osnabrück. Im Streit um anrüchige Geschäfte in der Maskenaffäre fordern die Linken im Bundestag detaillierte Auskunft über ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: "Brauchen Bundeswehr dauerhaft für zivilen Bevölkerungsschutz" Landsberg fordert neue Strategie gegen Pandemien und andere Katastrophenszenarien - "Deutschland muss für Krisen üben" Osnabrück. Als eine Lehre aus der Corona-Krise fordern Deutschlands Kommunen eine dauerhafte Rolle für die Bundeswehr beim zivilen ...
Osnabrück (ots) - In Corona-Pandemie deutlich weniger Arbeitsvisa für Beschäftigte vom Westbalkan Regelung bis 2023 verlängert, allerdings mit Begrenzung auf 25.000 Visa pro Jahr - Linksfraktion fordert visumfreie Einreise Osnabrück. Wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der erteilten Visa für Arbeitskräfte aus der Westbalkanregion im vergangenen Jahr kräftig ...
Osnabrück (ots) - CDU-Gesundheitspolitiker sieht kaum Chancen für mehr Kompetenzen des Bundes bei Pandemie-Bekämpfung Rüddel: Sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben Osnabrück. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hält es für ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Für neues Infektionsschutzgesetz fehlt die Zeit Landsberg hält Merkel-Plan für "kurzfristig kaum darstellbar" - Corona-Gipfel soll am Montag einheitliche Regeln beschließen Osnabrück. Städte und Gemeinden haben vor Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionsabgeordneten gewarnt, die Corona-Eindämmung ...
Bonn (ots) - Die größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) hält am Samstag, 10. April 2021 und Sonntag, 11. April 2021 ihren zwölften Bundesparteitag in Dresden ab. Das Treffen wird als Präsenzveranstaltung unter Corona-Auflagen des örtlichen Gesundheitsamtes ...
Köln (ots) - Kanzlerpräferenz: Deutliche Führung für Söder Die Deutschen können ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler zwar nicht direkt wählen, dennoch ist es von großer Bedeutung bei der Wahlentscheidung, wer für das Kanzleramt als geeignet eingeschätzt wird. So wollen die Hälfte der Unions-Wähler von 2017 ...
Osnabrück (ots) - Migrationspolitik: 16.000 Menschen in Deutschland mit "Duldung light" Grüne fordern Abschaffung der Regelung Osnabrück. Seit der gesetzlichen Neuregelung im August 2019 werden in Deutschland rund 16.000 ausreisepflichtige Ausländer mit ungeklärter Identität geduldet, die ihre Abschiebung durch fehlende oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft verhindern ("Duldung light"). Das geht aus der Antwort des ...
Osnabrück (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Piel: Arbeitgeber dürfen sich nicht herausreden Osnabrück. Im Streit um Corona-Tests in den Betrieben drängen die Gewerkschaften trotz eines neuen Sachstandsberichts der Wirtschaftsverbände auf eine Testpflicht. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es sei gut, dass viele Arbeitgeber regelmäßige Tests anbieten wollten. Diesen ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am Donnerstag, den 8. April 2021, um 11.00 Uhr in öffentlicher Videokonferenz über eine Rechtsfrage entscheiden. Die Sitzung wird über die Videokonferenzplattform Webex durchgeführt. Für die Videokonferenz steht nur ein eingeschränktes Angebot an Zugängen zur Verfügung. Ein Kontingent ist für Medienvertreterinnen ...
Berlin (ots) - Drei Tage, über 900 Teilnehmende und 100 eingereichte Ideen: Der erste Hackathon organisiert von der Bürgerbewegung Campact kürt die vier wirkungsvollsten Projekte. Die prominent besetzte Jury wählte unter dem Motto "Neustart:Klima 2021" Projektideen aus, welche die Bundestagswahl zur Klimawahl ...
Osnabrück (ots) - Mehr Deutsche in Türkei wegen Terrorvorwürfen in Haft Vor EU-Türkei-Treffen: Linksfraktion warnt davor, Erdogan zu hofieren Osnabrück. Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 12 auf 14 gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis. Diese Zahlen gehen aus der ...
Osnabrück (ots) - 4250 Hinweise auf Kurzarbeitergeld-Betrug seit Beginn der Corona-Krise Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit - Linkspartei: Beschäftigte werden oft zur Mittäterschaft gezwungen Osnabrück. Seit Beginn der Corona-Krise bis Ende Januar sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gut 4250 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld eingegangen. Das ...
Osnabrück (ots) - Kieler Regierungschef hofft auf CDU-Aufwind mit verblassender Corona-Krise - Lob und Stichelei zugleich für Habeck Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Festlegung auf einen Favoriten als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU vermieden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
Osnabrück (ots) - Zentralkomitee der deutschen Katholiken: Oster-Gottesdienste nicht vergleichbar mit Fußballspiel Präsident Thomas Sternberg verteidigt Präsenzgottesdienste: Kirchen "keine Hotspots" Osnabrück. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, verteidigt das Recht, ...
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Schmidt kritisiert Corona-Kurs der Bundeskanzlerin und warnt vor Keil zwischen Wirtschaft und Politik Osnabrück. Niedersachsenmetall-Chef Volker Schmidt warnt vor drastisch steigenden Insolvenzzahlen in der Wirtschaft. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Dass die Bundesregierung mit Tunnelblick ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: An Ostern stehen schwierige Polizeieinsätze bevor DPolG-Vorsitzender Wendt: "Stimmung wird immer nervöser und aggressiver" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet an Ostern mit schwierigen und gefährlichen Polizeieinsätzen, weil die Akzeptanz der Corona-Regeln bei den Bürgern zunehmend ...
Osnabrück (ots) - Das Kükentöten wird in Deutschland womöglich doch nicht komplett beendet Bundesregierung erarbeitet Vorschlag für Ausnahmen vom Verbot - Union und SPD wollen beraten Osnabrück. Das Töten männlicher Küken wird in Deutschland womöglich doch nicht vollständig beendet. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, arbeitet das ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag konstituiert. Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern bzw. Beisitzerinnen und zwei Richtern bzw. Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, für ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Krankenhausgesellschaft: Konsequent Notbremse ziehen reicht gegen dritte Corona-Welle aus Künftiger DKG-Chef Gaß sieht positive Impf-Effekte - Zweitimpfungen "maximal" hinauszögern Osnabrück. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen bundesweiten härteren Lockdown gegen die dritte ...
Osnabrück (ots) - Merkel-Beraterin Viola Priesemann: Sonne und Wärme könnten helfen, uns den Komplett-Lockdown zu ersparen Forscherin hofft auf baldigen Wettereffekt von 20 Prozent - "Lockerungen wären aber verfrüht und gefährlich" Osnabrück. Die Max-Planck-Forscherin und Kanzlerin-Beraterin Viola Priesemann hält einen baldigen Anti-Corona-Effekt durch steigende Temperaturen für möglich. "Sonne und Wärme werden ...
Osnabrück (ots) - Sechs Monate nach dem Brand im griechischen Lager Moria: Pro Asyl fordert neues Aufnahmeprogramm Geschäftsführer Burkhardt: "Griechische Inseln werden zu Freiluft-Gefängnissen" Osnabrück. Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria hat die Organisation Pro Asyl ein neues Programm ...
Osnabrück (ots) - Grütters: Kultureinrichtungen mit Hygienekonzepten schnell öffnen Kulturstaatsministerin: Kultur hilft gegen Vereinsamung - Warnung vor Sparmaßnahmen Osnabrück. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plädiert dafür, möglichst schnell Kulturinstitutionen mit funktionierenden Hygienekonzepten zu öffnen. "Aus wissenschaftlicher Sicht spricht nichts dagegen", sagte Grütters im Interview mit ...
Stuttgart (ots) - Manchmal kann man es nur falsch machen - so wie jetzt die CDU mit ihrem Chef Armin Laschet. In normalen Zeiten wäre seine Rede vom Dienstag womöglich als das gefeiert worden, was sie war: eine inhaltliche Kursbestimmung für die Zukunft einer um programmatische Orientierung ringenden Union. Es sind aber keine normalen Zeiten. Seine auf die Zukunft schielende Grundsatzrede, die sonst vielleicht noch ...
Osnabrück (ots) - Impfstoff-"Stau": Kommunen fordern schnellere Verimpfung gelieferter Dosen und "unkomplizierte Nachrückerlisten" DStGB-Chef Landsberg: Reserve für Zweitimpfung flächendeckend abbauen - Warnung vor "umfangreichen Dokumentationspflichten" für Hausärzte Osnabrück. Angesichts von Millionen nicht ...
Osnabrück (ots) - Landkreise werfen Spahn Missmanagement beim Impfen vor Sager: "Noch immer keine verlässlichen Informationen über Liefermengen" - Impfzentren könnten viel mehr bewältigen Osnabrück. Deutschlands Landkreise geben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld am zögerlichen Impftempo: "Der Bund muss zuverlässiger mitteilen, wie viel Impfstoff von welchem Hersteller geliefert wird", sagte ...
Osnabrück (ots) - Generalsekretärin Hanna Naber startet "Transparenz-Offensive" - Abgeordnete sollen zeitlichen Umfang von Nebentätigkeiten und Einkünften daraus "auf Euro und Cent" darlegen Hannover. Die SPD in Niedersachsen fordert eine deutlich höhere Transparenz und strengere Regeln bei den Nebeneinkünften niedersächsischer Landtagsabgeordneter. "Wir brauchen in diesem Punkt mehr Offenheit gegenüber der ...
Osnabrück (ots) - Syrienkonferenz: Deutschland peilt Milliardenhilfe in Größenordnung des Vorjahres an Auswärtiges Amt hält an Unterstützung für "Weißhelme" fest - "Wichtig für künftige strafrechtliche Aufarbeitung des Konflikts" Osnabrück. Die Bundesregierung wird deutlich mehr als eine Milliarde Euro für die humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg ...
Osnabrück (ots) - Tierärzte wollen impfen - Bundesregierung ignoriert Hilfsangebot Präsident des Bundesverbands: Ignoranz grob fahrlässig - In den USA sind Veterinäre bereits eingebunden Osnabrück. Die deutschen Tierärzte haben die Bundesregierung aufgefordert, sie in die Impfkampagne einzubinden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf der Präsident des ...
Straubing (ots) - Setzt die Union auf CDU-Chef Armin Laschet, würde aus grüner Sicht mehr für Annalena Baerbock sprechen. Gegen zwei ältere Herren, beide nicht gerade von sprühendem Temperament, könnte sich die lebhafte junge Grüne maximal abheben. Ist der Gegner dagegen Markus Söder, der impulsive CSU-Chef mit Macher-Image, schiene womöglich eher der überlegte, hintersinnige Philosoph Robert Habeck als lockende ...
