Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund sieht großes Hemmnis für Händler - Kritik auch an Testpflicht für Außengastronomie und Urlaubsunterkünfte - Präsident Trips: Mit dem Testen nicht übertreiben Hannover. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert die Landesregierung auf, die Testpflicht im Handel unverzüglich abzuschaffen. "Die ...
Osnabrück (ots) - Neun Kilometer Schienenwege in 2020 saniert - Kindler fordert mehr Investitionen Osnabrück. Neun Kilometer Schienenwege wurden im Jahr 2020 in Niedersachsen lärmsaniert, für ganz Deutschland waren es rund 89 Kilometer. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen im ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey hat bei ihrer Doktorarbeit kein dreistes Plagiat abgeliefert wie Guttenberg. Aber ihr Text verletzt den wissenschaftlichen Kanon. Und Giffey hat getan, was PolitikerInnen in Krisen immer tun: Sie hat das Problem kleingeredet, taktiert - und dann scheinbar großherzig auf den Doktortitel verzichtet, wohl wissend, dass dies PR in eigener Sache war. Ihr Rücktritt als Ministerin soll nun ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Giffeys Rücktritt Bereits zum dritten Mal wird Giffeys Promotion von der Freien Universität Berlin überprüft. Was will Giffey nun mit einem Rücktritt auf den letzten Metern der Legislaturperiode? Naheliegend, dass sie auf einen Befreiungsschlag hofft. Darauf, dass der ihr, der noch ungekrönten Berliner SPD-Hoffnungsträgerin, sozusagen cum laude die ...
Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...
Osnabrück (ots) - Honé: Vorgänge in Ceuta verdeutlichen, wie wichtig eine solidarische EU-Politik ist - SPD-Politikerin verlangt Aufklärung über Vorwürfe gegen Frontex Osnabrück. Nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta fordert Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) von der Bundesregierung einen neuen Vorstoß ...
Osnabrück (ots) - Dänemarks Außenminister Kofod fordert von Arktis-Anrainern "starkes Signal für Klimaschutz" Kofod: Müssen jetzt handeln - Aufrüstung Russlands in der Arktis "besorgniserregend" Osnabrück. Vor dem Ministertreffen des Arktischen Rates an diesem Donnerstag appelliert Dänemarks Außenminister an die Anrainerstaaten der Arktis, ein starkes Signal ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Trotz Verlusten bleibt die SPD in Brandenburg stärkste Partei, die Koalitionspartner CDU und Grüne liegen gleichauf. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend von infratest dimap hervor, den das Institut im Auftrag von Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg für den rbb erstellte. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage im November zwar drei Punkte ...
Stuttgart (ots) - Die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Neuaufstellung der Bundeswehr bedeuten keine Kahlschlagreform. Weder sollen Standorte geschlossen noch die Truppe verkleinert werden. Kramp-Karrenbauer will die Truppe auf die Herausforderungen kommender Jahrzehnte ausrichten. Daher will die Verteidigungsministerin dafür die Bundeswehr flexibler machen und Reibungsverluste in der ...
Wiesbaden (ots) - Beginn: 10:00 Uhr Voraussichtliches Ende: 11:30 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamts (Destatis) * Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) * Florian Burg, Pressesprecher des ...
Osnabrück (ots) - Krankenhäuser-Präsident kontert Abzocke-Vorwurf von Experten Gaß: "Die Intensivbetten wurden aufgebaut" - Vorwurf der Corona-Überbehandlung "ein starkes Stück" Osnabrück. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Experten-Vorwürfe scharf zurückgewiesen, die Kliniken hätten mit nur auf dem Papier gemeldeten Corona-Intensivbetten Geld abgezockt. "Die Betten sind aufgebaut worden, die ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaften widersprechen - "Kein Generationenkonflikt" Osnabrück. Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist der Streit um künftige Rentenerhöhungen neu entflammt. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Aussetzung des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST: Montag, 17.5.21 - 5.00 Uhr --- FREI für Montagsausgaben der Zeitungen "Polittalk aus der Hauptstadt - Wer schafft's ins Kanzleramt?" Annalena Baerbock und Olaf Scholz im Gespräch - am 17.5.21 im rbb Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen politischen Wechsel im Land. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des ...
Stuttgart (ots) - Es gibt sich noch, die scheinbar guten Nachrichten: jeder könne Urlaub machen, wo er wolle - auch unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock. Das hat die grüne Kanzlerkandidatin übers Wochenende verlauten lassen. Dass sich die Spitzengrüne zu einer derartigen Binse aber überhaupt genötigt sieht, zeigt, welche Befürchtungen das Wahlvolk mit einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht im europäischen CO2-Zertifikatehandel die zentrale Maßnahme für einen erfolgreichen Klimaschutz. Im phoenix-Interview sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags: "Der hat ganz verlässlich und garantiert seine Klimaziele erreicht, das würden wir gerne auf Deutschland und auf alle Sektoren übertragen." Gleichzeitig spricht sich Lindner für den Abbau ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin: Jugendliche und junge Eltern bei Impfung vorziehen Wenker fordert "Schutzwall" für Kinder - "Nicht gerecht, wenn Mittelalte Urlaub machen können" Osnabrück. Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker hat gefordert, Jugendliche und junge ...
Osnabrück (ots) - Fleischwirtschaft will weiter über Tarifvertrag für Schlachter verhandeln Appell an Gewerkschaft NGG - "Ganz erhebliche Verbesserungen für Zehntausende möglich" Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft hat die Gewerkschaft NGG aufgefordert, die Verhandlungen über einen Tarifvertrag in der Branche fortzusetzen. Das berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - "Deutungshoheiten werden neu ausgehandelt" - "Christian Drosten als Prophet" Osnabrück. Deutschlands Gesellschaft befindet sich nach Worten der Historiker-Vorsitzenden Eva Schlotheuber im stärksten Wandel seit Jahrzehnten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Wissenschaftlerin: "Deutungshoheiten werden gegenwärtig neu ausgehandelt." Dies sei in der Bundesrepublik ...
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisiert den Bildungsföderalismus. "Das Bildungssystem klappt nicht, wie wir es über viele Jahrzehnte gemacht haben", erklärte er im phoenix-Interview am Rande des FDP-Bundesparteitags. "Die Bundesländer bremsen sich gegenseitig aus. Der Bund muss einsteigen." Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssten neue Wege ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat im phoenix-Interview das Verhalten von CDU und Grünen in der Pandemie kritisiert. Die FDP sei die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Freiheit verteidigt habe. "Die Grünen waren da ein historischer Totalausfall", so Wissing. Dabei "leben wir jetzt in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP will im Wahlkampf für den Bundestag unter anderem auf die Themen Digitalisierung, Erholung der Wirtschaft und Grundrechte setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Corona-Pandemie habe die Baustellen offenbart: "Der deutsche Staat ist noch im ...
Osnabrück (ots) - Totfunde von Wölfen in Deutschland: Jedes zehnte Raubtier wurde illegal getötet NABU fordert mehr Anstrengung bei Aufklärung von Verbrechen - Jäger warnen vor Vorverurteilung Osnabrück. Mehr als jeder zehnte tot aufgefundene Wolf in Deutschland ist illegal erschossen worden. Die Schützen entkommen meist unerkannt. Nabu-Wolfsexpertin Marie ...
Osnabrück (ots) - Wissing fordert bundeseinheitliche Öffnung für Hotel- und Gastgewerbe FDP-Generalsekretär: Branche braucht endlich eine Perspektive - Rücknahme von Einschränkungen lässt zu lange auf sich warten - Klage gegen Bundesnotbremse schon jetzt ein Erfolg Osnabrück. FDP-Generalsekretär Volker ...
Osnabrück (ots) - Gefälschte Impfpässe: Polizeigewerkschaft fordert für Polizisten Zugang zu Impfdaten des RKI Rainer Wendt: "Behörden können falsche Dokumente kaum identifizieren" Osnabrück. In der Debatte um gefälschte Impfpässe und Impfbescheinigungen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für ...
Osnabrück (ots) - Pistorius will Autos und Geld krimineller Clans in den Fokus nehmen Auch Innenminister für Bargeld-Obergrenze - Fallzahlen in Niedersachsen gestiegen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will verstärkt Autos als Statussymbole der Mitglieder krimineller Clans in den Fokus nehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
Köln (ots) - 17 Prozent der Bürger haben großes Vertrauen und 58 Prozent etwas Vertrauen, dass die Politik in der Lage ist, die Krise bestmöglich zu meistern. Ein Viertel (25%) hat kein Vertrauen, dass der Politik dies gelingt. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Im Vergleich zur ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am kommenden Donnerstag, 20. Mai 2021, um 14 Uhr live das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidat:innen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim 23. WDR Europaforum. Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock werden in einer von WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni ...
München (ots) - Das Erste und das ZDF präsentieren am Sonntag, 12. September 2021, um 20:15 Uhr gemeinsam ein Triell der Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD sowie der Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. In einem 90-minütigen Live-Format werden Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin ...
