Osnabrück (ots) - Linkspartei kritisiert Lindner: "Entlastung der unteren Hälfte der Bevölkerung hat keine Priorität" Bundesgeschäftsführer Schindler hält Lindners "Zeit der Entbehrungen" für "hausgemacht" Osnabrück. Vor dem Koalitionstreffen der Ampel-Regierung hat die Linkspartei Bundesfinanzminister ...
Berlin (ots) - POLYAS bietet nun die Durchführung von Online-Wahlen im Self-Service mit bis zu 25 Wahlberechtigten kostenlos an. Als Pionier im Bereich Software für Online-Wahlen hat POLYAS die Vision eine faire und nachhaltige Welt zu erschaffen. In Zeiten von Pandemien, Rückgang von Partizipationsprojekten, ...
Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize Jung: Öffentliche Gebäude müssen beim Energiesparen vorangehen CDU-Energieexperte fordert "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern und Kommunen Osnabrück. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von SPD, Grünen und FDP einen "nationalen Kraftakt für Energiesicherheit" ...
Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Lambsdorff (FDP) rechnet mit breiter Unterstützung für EU-Perspektive der Ukraine FDP-Außenexperte fordert Hilfen bei Reformen - Vollmitgliedschaft werde "noch viel Zeit in Anspruch nehmen" Osnabrück. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet mit einer breiten Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine beim ...
Osnabrück (ots) - Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geht schneller voran als geplant Knapp 2300 neue Stellen - Ziel waren 1500 - Lauterbach: "Sind besser auf nächste Belastungsprobe vorbereitet" Osnabrück. Der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) geht schneller voran als geplant. Bis Ende 2021 wurden 2290 unbefristete Stellen neu geschaffen ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/sahra-wagenknecht-fordert-neuanfang-auf-parteitag-in-erfurt-42372997 Wagenknecht: Parteitag die wahrscheinlich letzte Chance für die Linken Linken-Prominente wünscht sich Neuanfang mit neuen Gesichtern - Kritik an gegensätzlichen Positionen zur Ukraine: "Da wenden sich die Leute entsetzt ab" ...
Osnabrück (ots) - Streit bei Linken: Sahra Wagenknecht betont Solidarität mit Ukraine und verwahrt sich gegen "bewusste Verfälschung" Umstrittener Antrag an Parteitag wird ergänzt Osnabrück. Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Linken-Parteitag in Erfurt verwahrt sich die Linken-Abgeordnete Sahra ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer stützen Lindner: Baldiges Aus für E-Auto-Prämie "folgerichtig" Bundesverband vzbv hielte Festhalten an Stromer-Bonus für "sozial ungerecht" - E-Autos auch ohne Prämie "günstigster Antrieb" - Einsparungen aus Prämien-Stopp in dauerhaftes 9-Euro-Ticket stecken Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen die ...
Osnabrück (ots) - Marburger Bund fürchtet Verzögerungen bei Corona-Schutzmaßnahmen für Herbst Vorsitzende Johna: Kann Lauterbachs Abwarten nicht nachvollziehen - Warnung vor "gleichzeitigen" Corona- und Influenza-Wellen Osnabrück. Der Ärzteverband "Marburger Bund" fordert schnellere Beschlüsse für ...
Osnabrück (ots) - Marburger Bund gegen "verpflichtende" Corona-Maßnahmen wegen Sommerwelle Vorsitzende Johna: BA.5-Ansteckung für Geimpfte meistens nicht schlimm - Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen weiter "enorm wichtig" Osnabrück. Der Ärzteverband "Marburger Bund" hat weitgehende Corona-Entwarnung für die Sommermonate gegeben und hält derzeit keine ...
Osnabrück (ots) - Vizepräsidentin des EU-Parlaments mahnt strikte Auslegung der Beitrittskriterien für die Ukraine an SPD-Europapolitikerin Barley: Sind anderen Kandidaten Gleichbehandlung schuldig - Kandidatenstatus der Ukraine "wichtiges Signal an Moskau" Osnabrück. Die stellvertretende ...
Osnabrück (ots) - Marburger Bund: Brauchen keine Bürgertests und Impfzentren im Sommer Vorsitzende Johna hält Tests in Kliniken und Heimen für ausreichend - Hausärzte mit genug Impf-Kapazitäten Osnabrück. Der Ärzteverband "Marburger Bund" hält kostenlose Corona-"Bürgertests" und Impfzentren im Sommer nicht mehr für erforderlich. "Das Ende der kostenlosen ...
Osnabrück (ots) - Wissler zu Covid-Impfstoffen: Alle Argumente gegen Freigabe der Patente waren falsch Linken-Vorsitzende sieht sich durch WTO-Votum bestätigt - Gesundheitspolitik im Interesse der Weltbevölkerung "verzögert" Osnabrück. Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht sich durch die Aussetzung der Patente für die Covid-Impstoffe durch die Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt. "Die Aussetzung der Patente ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Korte lobt Scholz-Besuch in Kiew "Zeitpunkt genau richtig" - "Zeichen, dass Europa eine Überlebensgemeinschaft ist" Osnabrück. Der Politologe Karl-Rudolf Korte hat Reise und Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew gelobt: "Olaf Scholz ist nicht zu spät nach Kiew gereist, der Zeitpunkt ist genau richtig: Er ist in einer kritischen Kriegsphase und gemeinsam mit den ...
Osnabrück (ots) - DGB-Chefin Fahimi warnt vor "ökonomischem Selbstmord" durch Klimaschutz "Auf Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten wäre ein fataler Fehler" Osnabrück. Die Gewerkschaften warnen mit Blick auf den Klimaschutz vor folgenschweren Fehlern bei der Transformation der deutschen Wirtschaft. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Breites Bündnis macht sich für Erhalt von kostenlosen Corona-Bürgertests stark Ärztekammerpräsidentin Wenker: "Von Entspannung kann keine Rede sein" - Land auch für Fortführung, aber gegen Übernahme der Kosten Hannover. In Niedersachsen formiert sich nach Recherchen der ...
Osnabrück (ots) - Ukrainische Flüchtlinge: Innenminister-Vorsitzender widerspricht Botschafter Melnyk Joachim Herrmann: "Was Botschafter Melnyk sagt, ist eine Unverschämtheit" Osnabrück. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann, hat die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk strikt zurückgewiesen, dass ukrainische ...
Osnabrück (ots) - Connemann hält Mehrheit für CDU-Frauenquote nicht für sicher Vorsitzende der Mittelstandsunion kritisiert Merz: "Eine Debatte zur Unzeit" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die Einführung einer Frauenquote in der CDU keineswegs für sicher. "Die Basis - weiblich und männlich - steht Quoten kritisch gegenüber. Deshalb rechne ich ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/minister-zufrieden-mit-erklaerung-zu-gasfoerderung-vor-borkum-42335745 Gasförderung vor Borkum: Niedersachsen hat mit Firmen "hart verhandelt" Minister Althusmann: "Wattenmeer bleibt außen vor" - Land will Erklärung mit Unternehmen Ende Juni gegenzeichnen Osnabrück. Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Strom- und Gaspreiserhöhungen kommen schon bei Verbrauchern an Verbraucherzentrale sieht Mitnahmeeffekte bei Versorgern - Mieterbund fordert neue Entlastungen Osnabrück. Nach Angaben von Verbraucherschützern und Mieterbund geben Energieversorger schon jetzt die stark gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiter. "Viele Kundinnen und Kunden erleben ...
Osnabrück (ots) - Richard David Precht gibt "volle Unterstützung" für Steinmeiers soziales Pflichtjahr Philosoph: "Das wird unserer Gesellschaft viel Gutes tun" - Auch gesunde Rentner sollen "Gesellschaftsjahr" leisten Osnabrück. Der Philosoph Richard David Precht hat den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem sozialen Pflichtjahr gelobt: ...
Osnabrück (ots) - Land Niedersachsen liefert immer weniger Corona-Tests an Schulen aus Im Wochenvergleich knapp 100.000 kostenlose Corona-Tests weniger verteilt - Angebot soll aber bis zu den Sommerferien fortbestehen Osnabrück. Der Wegfall der Corona-Testpflicht an Niedersachsens Schulen hat dazu geführt, dass die Nachfrage nach den vom Land finanzierten und seit ...
Osnabrück (ots) - Erst acht Prozent aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltsgenehmigung Linksfraktion: Langsame Bürokratie behindert die Integration Osnabrück. Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 65.196 von knapp 819.000 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht deutet Thema für neues Buch an "Spannende Frage, warum viele Märkte nicht mehr funktionieren" - Politikerin künftig auch auf "TikTok" aktiv Osnabrück. Die Linken-Politikerin und Bestseller-Autorin Sahra Wagenknecht hat angedeutet, was das Thema eines neuen Buches sein könnte. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für ein mögliches neues Buchprojekt fände ...
Osnabrück (ots) - Paritätischer Gesamtverband: Ein sozialer Pflichtdienst löst keine Probleme, sondern schafft eher welche Schneider kritisiert Vorstoß des Bundespräsidenten Osnabrück. Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, über die Einführung einer sozialen "Pflichtzeit" in Deutschland nachzudenken, stößt auf immer mehr Kritik. Ulrich ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/christian-duerr-fdp-der-tankrabatt-wirkt-42327029 Christian Dürr: Der Tankrabatt wirkt FDP-Fraktionschef sieht sich durch Ifo-Studie bestätigt - Untersuchung durch Kartellamt aber "wichtig" Osnabrück. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht die Wirksamkeit des Tankrabatts durch eine Studie des Münchner Ifo-Instituts bestätigt. ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/middelbergzu-spritpreisen-weg-ueber-kartellrecht-ist-richtig-42325079 Middelberg zu Spritpreisen: "Weg über das Kartellrecht ist richtig" Osnabrück. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) hält eine Verschärfung des Kartellrechts wegen der geringen Wirkung des ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. Damit liegen CDU/CSU ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte zu Ukraine-Krieg: Machthunger Russlands ist noch nicht gestillt Carlo Masala: Russland will sich gesamte Ukraine einverleiben - und dann Moldawien und Georgien Osnabrück. Der Militärexperte Carlo Masala warnt davor, dass nach der Ukraine weitere Länder vom Machthunger Russlands verschlungen werden. Der Professor für Internationale ...
