Berlin (ots) - Die Angst vor dem Kremlkritiker Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb ...
Halle (ots) - Dass der Australier seit Jahren in Hausarrest und Haft dahinvegetiert, ist bereits jetzt eine vollkommen unangemessene Strafe. Und dass die Richterin eine Auslieferung mit dem Hinweis ablehnt, die könne Assange das Leben kosten, spricht Bände. Freilich hat die Richterin Assange nicht unter den Schutz der Pressefreiheit gestellt oder ihn gar zu einem Journalisten erklärt, wie manche hofften. So dürfte sich an seinem Schicksal wenig ändern. Assange wird auf ...
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrug: Jungunternehmer Holt legt Geständnis ab Ermittler werten Aussagen als glaubhaft - Mehr als 1000 gefälschte Unterschriften Osnabrück. Im Ermittlungskomplex um einen mutmaßlichen Millionenbetrug im Windenergiesektor hat der Jungunternehmer Hendrik Holt bei einer mehrstündigen Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt ...
Osnabrück (ots) - Terrorgefahr: Fahnder haben erst die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten speziell überprüft FDP-Innenpolitiker Strasser sieht Sicherheitslücke: "Fehler wie im Fall Amri dürfen sich nicht wiederholen" Osnabrück. Bundesweit haben Fahnder erst rund die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten mit ...
Köln (ots) - Gut zwei Jahre nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den Fall vorläufig zu den Akten gelegt. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, ist das Verfahren gegen den syrischen Täter Mohamed R. wegen seines schlechten ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Berlin (ots) - Morgen beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen "Nationalen Widerstandsrat Iran" geplant zu haben. Der ...
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen zur umstrittenen Festnahme eines 15-jährigen Jugendlichen Mitte August in der Düsseldorfer Altstadt haben die vier beschuldigten Polizeibeamten entlastet. Dies geht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus dem Abschlussbericht des mit dem Fall ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pressefreiheit im Bürgerkrieg in Äthiopien: - „Willkürliche Verhaftungen von Journalisten schüren Angst und Selbstzensur“ - Allein vier der Medienleute in den letzten 24 Stunden inhaftiert - Berichterstattung aus der umkämpften Bürgerkriegsregion Tigray kaum möglich Die Gesellschaft für bedrohte Völker ...
Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Burmesischer Bin Laden“ stellt sich der Polizei: - Buddhistischer Hassprediger Ashin Wirathu stellt sich in Yangon - Erkennbar taktisches Manöver wenige Tage vor der Wahl - Der ultranationalistische Mönch gilt als ideologiescher Vordenker des Völkermordes an den Rohinyga Wenige Tage vor den myanmarischen Parlamentswahlen am 8. November hat sich der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Lagebild für Syrien zu aktualisieren. "Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach ...
Köln (ots) - Köln. Die Geiselnahme in der JVA Münster, bei der der inhaftierte Täter Thomas R. am 16. Oktober durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen wurde, wird Thema einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) erfuhr, hat das Landtagspräsidium einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion am Donnerstag angenommen und die ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jimmy Lai auf Kaution wieder in Freiheit Schock der Verhaftung wirkt in katholischen Kreisen in Hongkong nach Mit der Verhaftung des katholischen Medien-Unternehmers Jimmy Lai schüchtern die Behörden gezielt katholische Kreise in Hongkong ein, um jede weitere Unterstützung der katholischen Untergrund-Kirche in China zu unterbinden, warnte die Gesellschaft für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Äthiopiens Rückfall in die Diktatur Regierung setzt auf Repression statt Dialog Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Äthiopiens Umgang mit Oppositionspolitikern und kritischen Journalisten scharf kritisiert und der Regierung einen Rückfall in Zeiten der Diktatur vorgeworfen. Äthiopiens Regierung setze auf eine Kriminalisierung der Kritiker statt auf politischen Dialog, erklärte die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsorganisation kritisiert Festnahme von Oromo-Aktivisten Festgenommene müssen wirksam geschützt werden Nach dem gewaltsamen Tod von Demonstranten bei der Niederschlagung von Protesten warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einem drohenden Bürgerkrieg in Äthiopien. Äthiopischen Sicherheitskräften warf die Menschenrechtsorganisation vor, weitere Spannungen nach dem Mord an einem ...
Osnabrück (ots) - Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen "Knast hat mich meine Gesundheit gekostet" - Ukrainer will trotzdem in Deutschland leben Osnabrück. Nach seiner Freilassung aus der Auslieferungshaft in Niedersachsen hat der ukrainische Oligarch Alexander Onischenko Vorwürfe gegen die Behörden in Deutschland ...
Berlin (ots) - Die Festnahme eines Mediziners in der Schweiz sorgt für Diskussionen in den sozialen Medien. Unter anderem kursiert die Behauptung, der Arzt sei festgenommen worden, weil er die Maßnahmen im Zuge der Coronavirus-Krise öffentlich kritisiert habe (http://dpaq.de/Ee7mr). BEWERTUNG: Die Polizei nahm den Arzt fest, weil er Drohungen im Internet verbreitet ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mehr als 900 Menschenrechtsverletzungen seit Januar 2020 registriert China instrumentalisiert Virus-Krise zur Unterdückung von Menschenrechten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer deutlichen Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in China aufgrund der COVID-19-Krise gewarnt. So wurden seit Januar 2020 mehr als 900 Fälle von ...
Bremen (ots) - Um die Gefahr von Corona-Infektionen in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen zu verringern, greift das Bremer Justizressort zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER werden Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind Häftlinge, deren Entlassung bis zum 18. Mai angestanden hätte, sowie Gefangene, die sich bereits im offenen Vollzug befinden und deren ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gibt es jetzt die erste Spur ins Ausland. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hat das Bundeskriminalamt die österreichischen Behörden darüber informiert, dass ein dort lebender Mann als Tatverdächtiger identifiziert worden sei. Der Kinderporno- und Missbrauchsfall Bergisch Gladbach war im Oktober bekanntgeworden. Der Fall wird in Nordrhein-Westfalen federführend ...
Berlin (ots) - In einem Artikel vom 17. Dezember 2019 wird behauptet, "Mitte Dezember" sei in Berlin ein Drogenhändler festgenommen worden. Obwohl als Gefährder bekannt, sei er wieder freigelassen worden. "Das berichtete der RBB" heißt es mit dem Verweis auf ein Video über dem Artikel. (https://perma.cc/7QJB-P6NA) BEWERTUNG: Der RBB-Beitrag stammt aus dem Februar 2018. Der Mann wurde bereits 2017 in Gewahrsam genommen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anhaltende Proteste der Demokratiebewegung Menschenrechtler fordern Ende willkürlicher Verhaftungen Nach der Festnahme von mehr als 250 Anhängern der Demokratiebewegung Algeriens innerhalb einer Woche hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein Ende willkürlicher Inhaftierungen Protestierender in dem nordafrikanischen Land gefordert. "Algeriens mächtige Generäle versuchen mit allen Mitteln die ...
Köln (ots) - Im Fall um den Missbrauch von Kindern in NRW und in Hessen hat sich ein neuer Verdacht ergeben: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen erfuhr, sollen einige der Beschuldigten ihre Kinder ausgetauscht haben, um sie zu missbrauchen. Dies gehe aus Aussagen eines ...
Köln (ots) - Ein Mann aus Bergisch Gladbach ist wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornografie festgenommen worden. Dies bestätigte der Abteilungsleiter der Kreispolizei, Gerhard Wallmeroth, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben). Bei ...
Bielefeld (ots) - Der Sicherungsverwahrte Daniel V. (31) aus der JVA Werl, der im März bei einem Besuch seiner Eltern in Bad Salzuflen entkommen war, ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen in Serbien gefasst worden. Der 31-jährige soll in Novi Sad in Untersuchungshaft sitzen. Er soll sich zuletzt in Serbien in einem Haus aufgehalten haben, das seinen in Deutschland ...
