"Kidnapping Freddy Heineken" als Free-TV-Premiere im ZDF / Mit Anthony Hopkins, Jim Sturgess und Sam Worthington (FOTO)
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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
Geheimoperation von Verfassungsschutz und BKA verhindert IS-Anschlag in Deutschland
mehrBörsen-Zeitung: Es kommt knüppeldick / Kommentar zur 800-Millionen-Euro-Strafe für Audi von Stefan Kroneck
Frankfurt (ots) - Die Kette negativer Schlagzeilen von Volkswagen wegen der Dieselmanipulationen reißt nicht ab. Die bisherigen Gesamtbelastungen für den Wolfsburger Mehrmarkenkonzern steigen mit der jüngst verhängten Geldbuße gegen die Tochter Audi um 800 Mill. auf über 28 Mrd. Euro. Damit ist das Ende der ...
mehrAkute Gefahr für Meinungsfreiheit in Hessen / Erste Pilotstudie zu Hass und Hetze im Internet
Ein DokumentmehrMitteldeutsche Zeitung: zu Chemnitz
Halle (ots) - Spätestens mit den Festnahmen in Chemnitz muss nun klar sein: Die rechtsradikale Szene hat sich inzwischen so heftig radikalisiert, dass sie so ernst genommen werden muss wie alle bewaffneten Extremisten. Zugleich zeigt sich, dass längst nicht alle nötigen Lehren aus den NSU-Morden gezogen wurden. Zum Glück gibt es Ermittler wie die Bundesanwaltschaft, die bereits seit Amtsantritt ihres Chefs Peter Frank ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor einem Jahr
Politischen Dialog stärken - Inhaftierte freilassen Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dazu aufgerufen, die inhaftierten Befürworter der Unabhängigkeit freizulassen und die wegen des Referendums eingeleiteten Strafverfahren einzustellen, um die Suche nach einer politischen Lösung der Katalonien-Krise zu erleichtern. "Es gibt keine Alternative ...
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ZDF-"aspekte" mit Türkei-Schwerpunkt und Mesale Tolu als Studiogast (FOTO)
mehrZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet über V-Mann Skandal beim Berliner Verfassungsschutz / Vertrauensperson soll Minderjährigen zum IS geschleust haben (FOTO)
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr - Beraterverträge
Halle (ots) - Gut möglich, dass sich da ein Skandal in Zeitlupe entfaltet, denn Ursula von der Leyen setzt beim Umbau ihres Ministeriums mehr als jedes andere Kabinettsmitglied auf externe Berater. Das ist zwar verständlich, denn gegen Reformen der ebenfalls immer wieder skandalträchtigen Rüstungsbeschaffung gibt es seit Jahrzehnten Widerstände aus dem Filz von Unternehmen und Unterbau des Ministeriums. Wenn das ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Testfall Chemnitz/Rechtsradikale versuchen, die Empörung über den Mord an einem Mann durch zwei Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Auch Seehofer ist gefragt, Recht und Ordnung durchzusetzen.
Regensburg (ots) - Vielleicht war es eine der großen Selbsttäuschungen, die "König Kurt" Biedenkopf vor Jahren als Ministerpräsident den Sachsen bescheinigte: Sie seien "immun" gegen Rechtsextremismus. Den ausländerfeindlichen Demonstrationen, die Chemnitz seit dem Mord an einem Deutsch-Kubaner am Sonntag in ...
mehrHeilbronner Stimme: Staatsministerin Widmann-Mauz: Kein Platz für Gewalt und Selbstjustiz in unserem Land
Heilbronn (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnt nach den Ereignissen von Chemnitz vor Selbstjustiz. Die Staatsministerin sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Angehörigen des Opfers verdienen konsequente Aufklärung und Strafverfolgung. Der Rechtsstaat ...
mehrRheinische Post: Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen
Düsseldorf (ots) - Der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen müssen die staatlichen Institutionen mit Besonnenheit und der Durchsetzung des Rechts begegnen. Die schreckliche Tat muss aufgeklärt und die Täter der Justiz übergeben werden. Zugleich darf der Staat der Selbstjustiz eines rechtsextremen Mobs keinen Fingerbreit nachgeben.Die Sicherheitsbehörden in Chemnitz sind derzeit um ihren ...
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Free-TV-Premiere im ZDF: "Unter Beobachtung" (FOTO)
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pogrom an Christen in Indien vor 10 Jahren
Menschenrechtler fordern: Unschuldig inhaftierte Christen endlich freilassen Gerechtigkeit für die Opfer des Pogroms Zehn Jahre nach Pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Christen in Indien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Gerechtigkeit für die Opfer der Gewalt gefordert. Die Menschenrechtsorganisation forderte Indiens Premierminister Narendra Modi auf, ein Urteil des Höchsten Gerichtshofes des ...
mehrDieselskandal: Klage als Anspruchshäufung gegen VW eingereicht - Widerruf Autokredit und Schadensersatz
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchshäufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dabei werden Ansprüche auf Rückabwicklung eines Autokreditvertrages gegen die VW Bank GmbH mit Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen AG als Hersteller ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): NRW-Integrationsminister Joachim Stamp Angeschlagen, aber nicht k. o. Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...
mehrStraubinger Tagblatt: Fall Sami A. - Kein Ruhmesblatt
Straubing (ots) - Doch auch die Gerichte sind im Rechtsstaat nicht über jeden Zweifel erhaben und müssen sich, erst recht, wenn sie gegen sie Legislative austeilen, selbst Kritik gefallen lassen. Das OVG jedenfalls hat sich einen schlanken Fuß gemacht, indem es sich mit der für den Fall zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht oder nicht, gar nicht erst befasst hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
mehrHeilbronner Stimme: Gladbeck-Einsatzleiter Granitzka ist berührt vom Tod der Geisel Silke Bischoff. Über das Drama sagt er: "Manchmal träume ich davon." Die Polizei habe ihre Lehren gezogen.
Heilbronn (ots) - Winrich Granitzka (75) koordinierte vor 30 Jahren den Einsatz der Kölner Polizei während des Gladbecker Geiseldramas. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) erinnert sich Granitzka auch an den Zugriff auf der Autobahn A3 in der Nähe von Bad Honnef, bei dem die Geiselnehmer ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Dritte Option: Paritätischer kritisiert Regierungsentwurf als mutlos
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur so genannten dritten Option als bereits jetzt veraltete Minimallösung. Zu begrüßen sei die Änderung der Geschlechtsoption von "Weiteres" auf den wertneutraleren Begriff "Divers", der auch von den betroffenen Personenkreisen, für die dieser Eintrag ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Bochum droht wegen Sami A. Zwangsgeld von 45000 Euro - Stadt kann Einreisesperre nicht aufheben
Köln (ots) - Köln. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem "Kölner ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Mann wegen Messerattacke zu Haftstrafe verurteilt - Richter: Er wollte die Frau entstellen
Köln (ots) - Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter syrischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande des Rosenmontagszuges eine Frau mit einem Messer angegriffen und schwer im Gesicht verletzt hatte. Das berichten "Rhein-Sieg ...
mehrFrankfurter Rundschau: Zu vieles im Dunkeln
Frankfurt (ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg - sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht - um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam die nächste ...
mehrZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 10. August 2018
Mainz (ots) - Woche 33/18 Samstag, 11.08. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.25 ZDFzeit Wie gerecht ist Deutschland? Der große Vermögens-Check Deutschland 2017 6.10 ZDFzeit Wo lebt es sich am besten? Die große Deutschland-Studie Deutschland 2018 6.55 ZDFzoom Am Puls Deutschlands #wasfuermichdeutschist Deutschland 2018 7.35 Wo die Armut wohnt Endstation ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Generalamnestie für Rebellen im Südsudan
Wenn Kriegsverbrecher sich gegenseitig von Schuld freisprechen Kein Ende von Gewalt und Straflosigkeit im Südsudan Als "menschenverachtend und verantwortungslos" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine am Mittwoch verhängte Generalamnestie für alle bewaffneten Rebellen im Südsudan. "Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um ein Ende der Straflosigkeit und der Gewalt. Wenn sich ...
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Straubinger Tagblatt: Missbrauchsfall von Staufen - Schutz von Kindern verbessern
Straubing (ots) - Das Kind wird womöglich niemals in der Lage sein, ein unbekümmertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Die Politik ist es auch ihm schuldig, dass der Schutz von Kindern in Deutschland verbessert wird. Dazu braucht es keinen neuen Absatz im Grundgesetz. Vielmehr muss die Wirksamkeit von Therapien überprüft werden. Richter müssen ...
mehrSchwäbische Zeitung: Unvorstellbar - Kommentar zu Missbrauchsfall Staufen
Ravensburg (ots) - Unvorstellbar. Unvorstellbar ist, was jener Junge erleiden musste, den Mutter und Stiefvater an Freier vermieteten und selbst sexuell missbrauchten. Der schlimmste Fall, an den sich Ermittler in Baden-Württemberg, ja deutschlandweit erinnern. Deshalb sind die Urteile der Freiburger Richter nun fast zwangsläufig so ausgefallen: Lange Haftstrafen und ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung LKA
Köln (ots) - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) erfuhr, fing das Landeskriminalamt NRW Kassiber des inhaftierten Duisburger Koran-Lehrers Hasan C. ab, in ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indien: Rassistische Stimmungsmache gegen Rohingya-Flüchtlinge aus Burma
Indien: Stimmungsmache gegen geflohene Rohingya aus Burma - Gesellschaft für bedrohte Völker wirft indischer Regierung Rassismus und Unmenschlichkeit vor Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Hindu-nationalistischer Regierung vorgeworfen, systematisch muslimische Rohingya-Flüchtlinge aus Burma zu diffamieren und zu kriminalisieren, um die ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Dieser Prozess lässt zu viele Fragen offen = VON STEFANI GEILHAUSEN
Düsseldorf (ots) - Der Mann, der seine Rockabilly-Haartolle unter einem Fischerhut versteckt, als sich die Kameras nach seinem Freispruch auf ihn richten, ist nicht besonders sympathisch. Fremdenfeindlich ist er, ein Ausländerhasser mit einer in den Rumpf gestochenen Tätowierung der SS-Wevelsburg unter dem ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Polizei sieht nach Wehrhahn-Freispruch Staatsanwalt in Gefahr - Racheakt des Angeklagten nicht ausgeschlossen
Köln (ots) - Nach dem Freispruch im Prozess um den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren gehen die Düsseldorfer Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Gefährdungslage für den Ankläger der Staatsanwaltschaft aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ...
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