„Wer sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen will, sollte unsere volle Solidarität geniessen“, erklärte der Vorstand der Humanistischen Vereinigung Michael Bauer am Dienstag in Berlin. Viele junge Männer seien als Soldaten in der russischen Armee zwangsverpflichtet, ohne dass sie die Ziele von Putins Regime teilen oder unterstützen wollen. Sie würden gegen ihr Gewissen in einen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Seit fast drei Wochen tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist hoch. Wir haben bislang mindestens 160.000 Menschen aufgenommen, und über drei Millionen sind noch auf der Flucht. Die AfD begrüßt die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, mahnt ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als gesamtnationale Aufgabe bezeichnet. Sie kündigte ebenfalls an, dass der Bund die Aufnahme der Menschen besser koordinieren und sie gleichmäßig auf das Bundesgebiet verteilen will. Diesen Worten müssen nun Taten folgen - und zwar möglichst ...
Düsseldorf (ots) - In Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verzeichnet das Landeskriminalamt in Düsseldorf zahlreiche Straftaten in NRW. Bis zum Wochenbeginn seien 49 Delikte registriert worden, heißt es in einem aktuellen LKA-Lagebild, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) vorliegt. Die Palette reicht von Volksverhetzung, Sachbeschädigung bis hin ...
Lebensschutz muss im Zentrum stehen! Das Kolpingwerk Deutschland kritisiert die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Paragraphen 219a StGB Köln, 09. März 2022 Das Kolpingwerk Deutschland blickt mit großer Skepsis und Sorge auf die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Der Paragraph sieht in seiner aktuellen Fassung ein sogenanntes ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Köln/Berlin (ots) - Die Vertragszahnärzteschaft steht bereit, um Flüchtlinge aus der Ukraine schnell und unbürokratisch in Deutschland zu versorgen. Das betonte der Vorsitzende des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Wolfgang Eßer, anlässlich der heutigen Vertreterversammlung der KZBV: ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Vier IS-Rückkehrer nehmen an Ausstiegsprogramm für Islamisten teil Prozess gegen Mutter beginnt in Celle - Meiste Rückkehrer auf freiem Fuß Osnabrück. In Niedersachsen nehmen derzeit vier Rückkehrer aus dem IS-Gebiet an einem speziellen Aussteigerprogramm für Islamisten teil. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...
Mainz (ots) - Achtung! Bitte geänderten Programmtext beachten! Dienstag, 22. März 2022, 22.15 Uhr 37° Wir wollten nur raus DDR-Häftlinge kämpfen gegen das Vergessen Film von Katrin Lindner Das Zuchthaus Cottbus war eines der größten politischen Gefängnisse der DDR. Heute ist dort ein Menschenrechtszentrum. Die früheren Insassen haben das Gefängnis gekauft. "37°" begleitet drei Protagonisten, die an dem Projekt ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
63 Jahre Volksaufstand in Tibet (10.3.): - Chinesische Führung lässt weiter Buddha-Statuen zerstören - Menschenrechtler*innen verhaftet und eingeschüchtert - Zahlreiche Selbstverbrennungen aus Protest gegen Unterdrückung Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) geht weiter brachial gegen die Menschen in Tibet, ihre Kultur und ihre Sprache vor, wie die Gesellschaft ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als eine "große Frau der Weltgeschichte" bezeichnet. In einer Rede anlässlich des 80. Geburtstags der Regisseurin Margarethe von Trotta am 21. Februar lobte er die Künstlerin, sie habe Frauen, die sich den "Zumutungen ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Dienstag, 22. März 2022, 22.15 Uhr 37° Wir wollten nur raus DDR-Häftlinge kämpfen gegen das Vergessen Film von Katrin Lindner Das Zuchthaus Cottbus war eines der größten politischen Gefängnisse der DDR. Heute ist dort ein Menschenrechtszentrum. Die früheren Insassen haben das Gefängnis gekauft. "37°" begleitet drei Protagonisten, die an dem Projekt mitarbeiten. Allen ist im Zuchthaus ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verbrechen in der Ukraine vor dem ICC: - Deutschland sollte die Untersuchung logistisch und finanziell unterstützen - Bisherige Ermittlungen zunächst zu Verbrechen vor der aktuellen Invasion - Ausweitung der Ermittlungen angesichts des laufenden russischen Angriffskrieges notwendig Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung die ...
TIGGES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Düsseldorf (ots) - Die fürchterlichen Ereignisse in der Ukraine entsetzen uns zutiefst. Aus dem Gefühl einer ohnmächtigen Hilflosigkeit entsteht Wut über die Verantwortlichen in Moskau, die durch ihre Aggression ein souveränes Volk ins Elend stürzen und den Weltfrieden bedrohen. Unsere Sozietät hat daher ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Dienstag, 22. März 2022, 22.15 Uhr 37° Wir wollten nur raus DDR-Häftlinge kämpfen gegen das Vergessen Film von Katrin Lindner Das Zuchthaus Cottbus war das größte Gefängnis der DDR. Heute ist dort ein Menschenrechtszentrum. Die früheren Insassen haben das Gefängnis gekauft als Mahnmal für erlittenes Unrecht. "37°" begleitet drei ...
Hamburg (ots) - Der Mobilfunkkonzern Ericsson hat offenbar über Jahre hinweg Politiker und Entscheider in mehreren Ländern bestochen, um an Aufträge zu gelangen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, den NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung mit internationalen Medienpartnern ausgewertet haben. Die vertraulichen Dokumente listen mutmaßliche Korruptionsfälle und anderes Fehlverhalten in mehr als einem Dutzend ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag: "Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche Menschenrechtsverletzungen und welche Kriegsverbrechen bereits heute begangen ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Köln (ots) - Im Fall des Doppelgiftmordes von Hürth geht die Kölner Staatsanwaltschaft einer neuen Spur nach. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, wollen die Strafverfolger die Überreste der Großmutter des ersten Mordopfers exhumieren lassen. Der 41-jährige ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Immer häufiger werden Menschen in Bahnhöfen ins Gleisbett gestoßen. Die Statistik der Bundespolizei, die für die Sicherheit im Bereich der Deutschen Bahn zuständig ist, hat für 2020 insgesamt 29 Fälle erfasst. Im vergangenen Jahr waren es sogar 49 Straftaten dieser Art. Der innen- und ...
Köln. (ots) - Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Strafe von höchstens acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur ...
Köln. (ots) - Von Joachim Frank Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Höchststrafe von acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur Begründung wollte Deckers sich nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bielefeld/Berlin (ots) - Im Fall der Vergewaltigungsserie durch einen Assistenzarzt an der Bielefelder Bethel-Klinik hat Opfer-Anwältin Stefanie Höke Strafanzeige gegen Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Bielefeld erstattet, unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung. Hintergrund ist die ...
Jugendstiftung Baden-Württemberg
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Seit Wochen berichten Ordnungsämter und die Polizei bei sogenannten "Corona-Spaziergängen" in NRW von zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz und die Maskenpflicht oder schreiben Anzeigen wegen Beleidigungen und körperlichen Angriffen gegenüber Beamten oder Gegendemonstranten. 355 Straftaten stellte die Polizei in NRW bei insgesamt 2300 Corona-Protesten und 400 Gegendemos zwischen Mitte Dezember ...
Hamburg (ots) - "Um Heimweh haben zu können, braucht man schöne Erinnerungen", sagt der deutsch-irakische Schriftsteller Abbas Khider im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Wonach soll jemand wie ich Sehnsucht haben? Nach Krieg? Gefängnis? Einer weinenden Mutter?" Seine Mutter habe acht Jahre lang Abend ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten. "Da bin ich mir ziemlich sicher", sagte ...
Köln (ots) - Nach dem Eklat um eine als rassistisch empfundene Aufgabe in einem Philosophiebuch hat der kritisierte Schulbuchverlag am Dienstag angekündigt, im für März vorgesehenen Neudruck des Buchs die Fragestellung auszutauschen. Gegenüber der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe) bedauerte eine Sprecherin des Cornelsen-Verlags die durch die Schulbuchaufgabe ...
Oberwesel/Weinheim (ots) - Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite "babycaust.de" betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der ...
