Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt ruft SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu auf, der Einigung zuzustimmen. "Der Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein erster, hoffnungsvoll stimmender Schritt. Jetzt müssen auch Polen und Ungarn Farbe bekennen", sagte ...
Bonn/ Wildenberg (ots) - Die Europäische Union will sich ihren Anteil am Corona-Impfstoff der Pharmafirmen Biontech und Pfizer sichern. Im phoenix Interview sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber: "Ich kann Entwarnung geben: Die Verträge werden in den ...
Berlin (ots) - Angesichts des erwarteten Festhaltens an höheren deutschen Verteidigungsausgaben durch einen US-Präsidenten Joe Biden hat sich die SPD dafür ausgesprochen, zu einem neuen Maßstab zu gelangen. "Das Bruttoinlandsprodukt ist als Maßstab für Rüstung ungeeignet", sagte SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder macht sich in der Corona-Krise für eine umfassende Steuerreform stark. "Wir brauchen eine Corona-bedingte Steuerreform: eine sinnvolle Kombination von gesenkten Unternehmenssteuern, einem marktwirtschaftlichen Modell der CO2-Bepreisung und niedrigeren Energiesteuern. Es braucht eine Förderung der Eigeninitiative ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Bundesfernstraßen rund 1,6 Milliarden Euro mehr ein als bislang. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 hervor. ...
Halle (ots) - Es geht um viel Geld. 387 Milliarden Euro wollen die 27 EU-Staaten in den kommenden sieben Jahren für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben. Das sind fast 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Angesichts neuer Klimaziele und der Corona-Krise wird der Verteilungskampf noch brutaler als in der Vergangenheit. Die EU müsste vor allem die aus der Zeit gefallene Formel abschaffen, wonach Subventionen aus Brüssel ...
Bonn (ots) - Knapp 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch die notwendigen Hilfsmaßnahmen sind dramatisch unterfinanziert, kritisiert die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn. Ein aktueller Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) dokumentiert, dass gerade mal rund 50% der benötigten finanziellen Mittel vorhanden sind. Zehn Programme sind davon ...
Berlin (ots) - Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat heute den rechnerisch durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2021 in Höhe von 1,3 Prozent ermittelt. Dabei ist es nicht zu einer einvernehmlichen Schätzung der Ausgabenentwicklung der Jahre 2020 und 2021 gekommen. Die Experten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des ...
München (ots) - Nach aktuellen Berichten wird der sogenannte Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zur Bewältigung der Corona-Krise für die Bundesrepublik und damit auch für Bayern sehr teuer. Denn Deutschland wird voraussichtlich 52 Milliarden mehr zur Finanzierung einzahlen, als zurückfließt. Damit ist die Bundesrepublik - natürlich und erwartbar - wieder ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Eisbach Studios in München sind eigentlich Studios für professionelle Film- und Fernseh-Aufnahmen. In der außergewöhnlichen Location findet am 10. Oktober 2020 der 79. Bayerischer Ärztetag (BÄT), unter Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken) statt. Hygieneregeln Am Samstag werden die 180 Delegierten des 79. BÄT unter der Leitung von Präsident Dr. Gerald Quitterer in den ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Zwischen den beiden sachsen-anhaltischen Regierungsparteien CDU und Grüne eskaliert der Streit um Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne). Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt des Spitzenbeamten will der CDU-Finanzpolitiker Frank Scheurell nunmehr Anzeige erstatten. "Herr Rehda ...
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, hat mehr Anstrengungen vom Land für die Kommunen gefordert. Düker sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Die Kommunen sind erneut die großen Verlierer der Finanzpolitik der Regierung Laschet. Ihnen werden ...
Bonn (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr beschlossen. Demnach plant der Bund im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von rund 413 Milliarden Euro. Da er deutlich weniger Steuern einnehmen wird, sollen neue Schulden in ...
Berlin/Brüssel (ots) - Am Montag, den 28. September, werden in Brüssel die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 weitergeführt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: "Die Krise der biologischen Vielfalt bedroht die Fundamente unseres Wohlstands. Das Europäische Parlament verlangt zu Recht, ...
Frankfurt (ots) - Das "Stupid German Money", das doof angelegte Geld aus Deutschland, entspreche einem unberechtigten Klischee, meint die Allianz. Vielmehr habe die Aktie wieder Konjunktur: Während anderswo in der Eurozone Privatleute unterm Strich Wertpapiervermögen auflösen, legen die deutschen Sparer Jahr für Jahr Milliarden an, wie der Versicherer ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Plan International Deutschland kritisiert den Kabinettsentwurf zum Haushalt für das kommende Jahr. Dieser sieht vor, dass der Etat des Bundesentwicklungsministeriums lediglich um 2,3 Millionen Euro auf 12,43 Milliarden Euro steigt. "Die großen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie in den ...
Osnabrück (ots) - Linksfraktion: Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie Bartsch übt scharfe Kritik an Etatentwurf für 2021, den Scholz an diesem Mittwoch vorlegt Osnabrück. Die Opposition im Bundestag kritisiert scharf den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch dem ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Restaurierung der Vergangenheit kritisiert und mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angemahnt. "Auch wenn wir noch mitten in der Bewältigung der Corona-Krise stecken, stehen noch größere Herausforderungen längst vor unserer Tür", sagte Göring-Eckardt der ...
Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die ungedeckten Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich trotz der anhaltenden Pandemie optimistisch geäußert, dass die Wirtschaft bereits im laufenden Quartal wieder anzieht. "Es sieht gut aus: Im Augenblick korrigieren die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen nach oben", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Halle (ots) - Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramm explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket. Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die ...
Regensburg (ots) - Die Corona-Krise treibt den Freistaat in hohe neue Schulden. Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass das auf Jahre so bleiben wird. Die Prognosen für 2021 und 2022 haben sich gegenüber dem Frühjahr noch einmal eingetrübt. In den kommenden beiden Jahren droht ein weiteres Steuerminus von 7,6 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Pläne über neue Eigenmittel der Europäischen Union dürfen nicht zu einer Mehrbelastung der Unternehmen führen." "Statt neue Hürden für Unternehmen und Anleger zu errichten, sollte sich das ...
Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband mahnt anlässlich der neuen Steuerschätzung, die notwendigen Leistungen des Sozial- und Gesundheitswesens in den kommenden Jahren abzusichern. Es müsse jetzt ein klares Signal an alle sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen gegeben werden, dass ihre Finanzierung auch in den kommenden Jahren gesichert ist. "Wir alle ...
Frankfurt (ots) - Sicher ist, dass nach der Coronakrise irgendwer bezahlen muss, um die hohen Staatsschulden für die vielfältigen Hilfen zurückzuführen. Der Bundestag hatte zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2020 und dem Aussetzen der Schuldenbremse den gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsplan beschlossen: Schon von 2023 an muss der Bund über 20 lange Jahre knapp ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der SPD-Kanzlerkandidat ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse durch ein in der Corona-Krise geschaffenes Schlupfloch zumindest teilweise umgehen, ohne dass der Bundestag dies unterbinden könnte. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger kritisiert Scholz' Ankündigung, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen - "Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland" Osnabrück. Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch ...
Frankfurt (ots) - Der Wahlkampf für 2021 hat begonnen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - im Hauptberuf Bundesfinanzminister - erfreute seine Parteifreunde mit der Nachricht, dass der Bund auch im nächsten Jahr noch einmal die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse in Anspruch nehmen muss. Auch wenn die Ankündigung in der Sache nicht wirklich überrascht - CDU und ...
