Storys zum Thema Richter

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Weg nicht einfach sperren / Grundstückseigentümer musste Gerichtsentscheidung abwarten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab / Brief von Präsident Häfner inakzeptabel

Lahr (ots) - Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren "zurückzustellen" und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA 288 / LG Offenburg sieht Audi A3 2,0 TDI Quattro manipuliert

Lahr (ots) - Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen - und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 4. August 2020

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Dienstag, 4. August 2020, 23.35 Uhr Loving Mildred und Richard sind ein Ehepaar, lieben sich, gründen eine Familie. In ihrer Heimat Virginia dürfen sie nicht zusammenleben, Mischehen sind dort verboten. Die wahre Geschichte des Ehepaars Loving beginnt 1958. Ein weißer Mann und eine afroamerikanische Frau kämpfen für ihre Liebe und für Gerechtigkeit. Jeff ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal: Landgericht Erfurt sorgt sich um Unabhängigkeit der Justiz / Erstes BGH-Urteil geht zur Überprüfung an EuGH

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Ratspräsidentschaft: Unabhängige Justiz als Fundament der Europäischen Union bewahren

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. "Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klagen gegen VW T6 (EA 288) ein / Große Erfolgsaussichten vor Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Verurteilung von VW aufgrund 10-jähriger Verjährungsfrist angekündigt / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher können auch 2020 klagen

Lahr (ots) - Einen sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Marburg in der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW am 16. Juni 2020 verkündet (Az. 9 C 891/19). Das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) ein sogenannter ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wie Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von VW trotz Verjährung zu ihrem Recht kommen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht VW 10 Jahre in der Pflicht

Lahr (ots) - In der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW wird ein neues Kapitel aufgeschlagen - das Thema Verjährung. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind Ansprüche gegen VW auch noch einklagbar, wenn der Schadensersatzanspruch möglicherweise verjährt ist. Wer ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselabgasskandal: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich vehement fort

Westfalen-Blatt

Staatsanwalt ermittelt bei Tönnies

Bielefeld (ots) - Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Das Verfahren richte sich zunächst gegen Unbekannt. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT. Wie Oberstaatsanwalt Martin Temmen gegenüber der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Erstes OLG Urteil gegen die Audi AG bei manipuliertem Diesel 3.0 V6 Motor

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 05.06.2020 hat das Oberlandesgericht Koblenz die Audi AG im Zusammenhang mit einem manipulierten Audi SQ5 3.0 TDI zu Schadensersatz (AZ: 8 U 1803/19) verurteilt. Es handelt sich dabei um das erste OLG Urteil gegen Audi bezüglich der größeren V6 ...

BERLINER MORGENPOST

Rechtsgeschichte geschrieben / Kommentar von Philipp Siebert zum Mordurteil gegen Kudamm-Raser

Berlin (ots) - Kurzform: Der BGH bestätigte das Mordurteil gegen Hamdi H. Er hatte im Februar 2016 bei einem illegalen Autorennen durch die City West mit seinem Wagen das Auto eines Unbeteiligten gerammt und ihn - das darf man jetzt sagen - durch sein rücksichtloses Verhalten nicht nur getötet, sondern ermordet. In ähnlichen Fällen, die es bestenfalls nie mehr ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar "neues deutschland" über Ungarns Verstoß gegen EU-Recht

Berlin (ots) - Wer sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Politik der Budapester Regierung ansieht, der bekommt den Eindruck, dass Ungarn und die EU nicht zusammenpassen. Erst kürzlich hat der EuGH die Regierung des autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu gedrängt, die Transitzonen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Koblenz verurteilt VW, obwohl Kläger Auto erst 2016 kaufte

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Bastion Braunschweig fällt im Diesel-Abgasskandal / Landgericht beugt sich verbraucherfreundlichem BGH-Urteil

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Urteil im Ku'Damm-Autoraserprozess -- Mertens: Eine gute Entscheidung für mehr Verkehrssicherheit

Karlsruhe/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum tödlichen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm als eine gute Entscheidung im Ringen um mehr Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. Dadurch, dass einer der Angeklagten nunmehr rechtskräftig ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Presseeinladung: EU-Ratspräsidentschaft: Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern / Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz / Internationale Online-Konferenz am 25. Juni

Berlin (ots) - In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und ausgebaut werden? Wie ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes CLS 250 CDI: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut nach § 826 verurteilt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Stuttgart positioniert sich im Diesel-Abgasskandal pro Verbraucher und gegen Daimler

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Bundesgerichtshof terminiert fünftes VW-Verfahren / Bedeutung des ersten BGH-Urteils für den Fall Daimler

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: VW-Urteil ist auch für Daimler-Verfahren bedeutsam / BGH terminiert ersten Mercedes-Fall auf 27. Oktober 2020

Das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG enthält in der schriftlichen Begründung Aussagen, die auch für den Fall Daimler von großer Bedeutung sind (Az. VI ZR 252/19). Für Kläger ist es bisher kaum möglich, über Vorgänge im Unternehmen zu berichten, um so die eigene Rechtsposition zu ...

dpa-Faktencheck

BGH hat keine Entscheidung zur Existenz von Masernviren gefällt

Berlin (ots) - Die Pharmaindustrie habe über 40 Jahre lang Milliarden mit der Masernimpfung verdient - dabei gebe es das Masernvirus angeblich gar nicht. Das habe der Bundesgerichtshof (BGH) vermeintlich festgestellt, heißt es in einem Artikel des Biologen Stefan Lanka bei "Anonymous News" (http://dpaq.de/uepIu). Das werfe die Frage auf, was über Jahrzehnte hinweg tatsächlich injiziert worden sei. BEWERTUNG: Es gibt ...