Berlin (ots) - Das Land Berlin könnte selbstständig die rasant steigenden Mieten dämpfen. Das geht aus einem Aufsatz des Berliner Juristen Peter Weber hervor, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Online) berichtet. Demnach könnten für alle rund 1,6 Millionen Mietwohnungen in der Stadt verbindliche Mietobergrenzen eingeführt ...
Berlin (ots) - Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Maja Lasic, sieht die Nichtverbeamtung von Lehrerkräften in der Hauptstadt als Wettbewerbsnachteil. "Durch das Angestelltenverhältnis haben Berliner Lehrer handfeste Nachteile im bundesweiten Vergleich", sagte Lasic der ...
Bielefeld (ots) - Eine Million Elektroautos aus deutscher Produktion bis 2020: Am 15. April 2010 legte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit dieser sportlichen Ansage die Latte unerreichbar hoch. Tatsächlich sind Anfang 2019 gerade 90.000 vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen. Die bundesamtliche Statistik wird auch nicht besser durch das Hinzuzählen von 76.000 Benzin-Batterie-Mischlingen mit ...
Bielefeld (ots) - Die Demokratische Republik Kongo hat gewählt und der erklärte Sieg von Félix Tshisekedi ist eine faustdicke Überraschung. Es ist bemerkenswert, dass das 80-Millionen-Volk unter der seit 1997 mit harter Hand herrschenden Kabila-Familie überhaupt eine Wahl hatte. Dass dann auch noch ein Kandidat der Opposition der Sieger sein soll, ist fast zu schön um wahr zu sein. Zum Jubeln ist es aber zu früh. Das gilt nicht nur, weil der übliche Vorwurf der ...
Bielefeld (ots) - Mit 30.000 Euro lässt sich in Pakistan wegen des Währungsgefälles einiges anfangen. Doch nirgendwo kann selbst das Vielfache der Summe, die Opfer eines Fabrikbrandes von Kik forderten, das Leid ausgleichen, das eigene Verletzungen oder der Tod eines Sohnes hervorrufen. Nun bekommen sie überhaupt kein Schmerzensgeld. Das Dortmunder Landgericht beruft sich darauf, dass die Forderung nach pakistanischem Recht sechs Monate zu spät eingereicht wurde. Wie ...
Bielefeld (ots) - Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert? Die alte Volksweisheit hat natürlich nichts von ihrem Wahrheitsgehalt verloren. Doch was den rein praktischen Umgang mit Ein- und Zwei-Cent-Münzen angeht, spricht Vieles für eine Abschaffung des Kleingeldes. Da sind zum einen die hohen Herstellungskosten, die den Nennwert der Münzen ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines 'menschenwürdigen Existenzminimums'." Das erklärte er ...
Berlin (ots) - In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem »Gute-Kita-Gesetz« soll in nächster Zeit auch das »Starke-Familien-Gesetz« vom Bundestag verabschiedet werden. Dahinter steckt die Überzeugung führender ...
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hält den vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf des "Aachener Vertrages", mit dem der zwischen Deutschland und Frankreich 1963 unterzeichnete Élysée-Vertrag fortgeschrieben werden soll, für eine "arg vertane Chance". Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte gegenüber der in Berlin ...
Berlin (ots) - Es ist nicht allein Gesundheitsminister Jens Spahn, der mit vielen Millionen Euro von Versichertengeldern den schwerfälligen Dampfer »Pflege« auf neuen Kurs bringen will. Auch die Beschäftigten selbst haben im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen schon deutliche Ansagen gemacht. Vor allem aus Krankenhäusern kommen immer häufiger Notsignale. ...
Berlin (ots) - Mit verbesserter Rezeptur! Das Beste, was es jemals gab! Vertrauen Sie jetzt dem neuen »Cyber-Abwehrzentrum megasuperultra extra plus plus«! Derartiges - zugegebenermaßen reichlich übertriebenes - Anpreisen gehörte zwischen Zahnpastawerbung und einem Dauerwerbeblock für irgendeine innovative ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer hat im vergangenen Jahr keine Gelegenheit ausgelassen, die Regierung, seine CSU und sich selbst schlecht aussehen zu lassen. Dafür wird er demnächst den Parteivorsitz los. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass der 69-Jährige noch vor der Zeit das Amt des Bundesinnenministers verliert. Käme es so, hätte Seehofer allen Grund, die Schuld zuerst bei sich zu suchen. Dennoch muss man hoffen, ...
Bielefeld (ots) - Das vergangene Jahr war für die Modebranche in Deutschland sehr schwierig. Da könnte es dem ein oder anderen naheliegend erscheinen, bei den Produzenten das wettzumachen, was bei den Abnehmern verloren ging. Schließlich legt das vergleichsweise gute Abschneiden einiger Discounter wie Primark und Kik den Schluss nahe, dass vielen Verbrauchern doch das eigene Portemonnaie näher ist als das Überleben ...
Berlin (ots) - Laut der Ökonomin Vanda Almeida wird sich die soziale Spaltung in den USA unter Präsident Donald Trump weiter vertiefen. Es sei klar, "dass seine Maßnahmen vor allem denjenigen mit höherem Einkommen zugute kommen werden. In diesem Zusammenhang dürften die Steuersenkungen von Donald Trump die ...
Berlin (ots) - Aktuell gibt es weltweit rund 30 bewaffnete Konflikte. Diese Anzahl demonstriert die Glaubwürdigkeitskrise, in der sich die Vereinten Nationen (UNO) befinden. Die Staatengemeinschaft scheint dem täglichen Sterben machtlos gegenüber zu stehen, obwohl ihre Vertreter ständig tagen und Generalsekretär António Guterres sich wie ein Wanderprediger auf ...
Berlin (ots) - Das privatisierungskritische Bündnis "Bahn für Alle" hat eine ernüchterndes Fazit von 25 Jahren Bahnreform gezogen. "Die Bahn steht vor dem Zusammenbruch", schreibt der Sprecher des Bündnisses, Bernhard Knierim, in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Ausfallende und verspätete Züge sind dafür nur das nach ...
Berlin (ots) - Die deutsch-österreichische Europapolitikerin Daniela Platsch setzt weiter auf eine Europäische Verfassung. "Für mich ist es eine zentrale Forderung, dass 500 Millionen Europäerinnen und Europäer - gemeinsam! - bis 2025 über ihre Verfassung entscheiden", sagte die Politische Geschäftsführerin ...
Hagen (ots) - Einen Vorteil haben die Mediziner ja: Sie sind - theoretisch - in der Lage, die eigenen gesundheitlichen Probleme frühzeitig zu erkennen und dann die geeigneten Gegenmaßnahmen selbst einzuleiten. Aber selbstverständlich sind auch Ärzte nicht immun gegen Leistungsdruck. Unser auf Effizienz getrimmtes Gesundheitswesen hat negative Konsequenzen für alle Beteiligten. Nicht nur die Ärzte, sondern auch die ...
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will die Versorgung und Hilfsprogramme für Obdachlose in der Hauptstadt auf eine neue Datengrundlage stellen. »Es wird einen Stichtag geben, an dem die Menschen gezählt oder befragt werden«, sagte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) der in ...
Berlin (ots) - Der Würzburger Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger hat die Finanzpolitik aufgefordert, die Vorgabe einer "schwarzen Null" im Haushalt aufzugeben. "Diese Ideologie hat jetzt schon zu massiven Schäden in Deutschland geführt", sagte Bofinger im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Insgesamt 259 Geflüchtete können nach Informationen der in Berlin erscheinenenden Tageszeitung »neuen deutschland« (Freitagausgabe) noch vor Weihnachten aus den Hangars des ehemaligen Flughafen Tempelhof ausziehen. Die Hangars, die zurzeit als Ankunftszentrum genutzt werden, sollen freigezogen ...
Stuttgart (ots) - Nur unter Druck gestalten die Produzenten und Händler ihr Sortiment umweltfreundlicher. Schon jetzt verbannen große Supermarktketten Trinkhalm & Co. aus ihren Regalen. Und, auch das gehört zur Wahrheit: Nur unter Druck ändern die Verbraucher ihre Gewohnheiten, wie die zunehmende Abstinenz bei der kostenpflichtig gewordenen Plastiktüte zeigt.Die EU sollte für die weiteren Schritte deshalb nicht ...
Berlin (ots) - Weihnachten wirft seinen Schatten voraus. Selbst die Europahasser in Rom und die Defizitverdammer in Brüssel haben die Botschaft des Friedens verstanden und ihren monatelangen Haushaltsstreit beigelegt. Letztlich ging es in der Sache nur darum, dass die Rechtsregierung in Italien in ihrem Entwurf für 2019 realistischere Wachstumsprognosen anwendet und ...
Halle (ots) - Halle. Die scheidende Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, fordert einen flexibleren Arbeitsmarkt. "Das Modell einer tarifgebundenen Vollzeitstelle von 8 bis 16 Uhr lässt sich in vielen Branchen nicht halten und wird von den Mitarbeitern auch nicht gefordert", sagt Schaar der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Berlin (ots) - Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan fordert Ausnahmeregelungen von den EU-Verschuldungskriterien für öffentliche Investitionen, für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und auch für soziale Sicherungssysteme. Das sagte das Mitglied im Wirtschaft- und Währungsausschuss des ...
Kiel (ots) - In der Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland denkt die Politik nicht weit genug. Diesen Vorwurf erhebt Prof. Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagsausgabe). Weder der Verzicht auf Sanktionen - wie von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert - noch die vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ins Spiel ...
Berlin (ots) - Seit Ende November befragt eine Gruppe von inzwischen 70 Soziologen und Politikwissenschaftlern auf Initiative des Centre Émile Durkheim Sciences Po Bordeaux in Frankreich Gilets Jaunes (Gelbwesten), um Motivationen, Forderungen, Erwartungen und Lebensverhältnisse der Aktivisten zu erfassen. Wie die Politikwissenschaftlerin Tinette Schnatterer vom Centre Émile Durkheim, die diese Studie mit betreut, im ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - 55.000 Stimmen hat der Duisburger Familienvater Michael Fleuren gesammelt, damit die KiTa-Gebühren in NRW abgeschafft werden. Vergebens. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat abgelehnt. Das ist eine Fehlentscheidung. Die Landesregierung hat eine Chance vertan, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass eine ...
Berlin (ots) - "Die Bewegung der Gelbwesten ist vergleichbar mit den Massenprotesten in der DDR Ende Oktober 1989, als Zigtausende aufstanden und riefen: 'Wir sind das Volk!'", urteilt der renommierte französische Geschichtsprofessor Étienne Francois in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Im Gegensatz zum Mai 1968 in Paris, den er als Student miterlebte und ...
Berlin (ots) - Was ist eine konservative und erfolgversprechende Politik in dieser Zeit? Ist es tatsächlich das Erbe Merkels, das bei Kramp-Karrenbauer gut aufgehoben ist? Oder ist nicht auch ein Wirtschaftsliberalismus, den Friedrich Merz für die Grundlage alles Bewahrenswerten hält? Das Ergebnis zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer war so knapp, dass es schwer sein wird, Merz' Gedankenwelt in der Partei nicht auch ...
