Straubing (ots) - Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es wichtig war, den Stabilitätspakt auszusetzen und den Staaten zu erlauben, ihre Haushaltsdefizite auszuweiten. Nur werden die Schuldenberge kräftig gestiegen sein, wenn die EU-Regeln, vermutlich Anfang 2023, wieder in Kraft treten. Deshalb müsste vor allem die Obergrenze für Staatsschulden von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überarbeitet werden. Investitionen, ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Der Streit um das knappe Wasser aus der Spree, den die Grüne Liga in Cottbus jetzt vom Zaun gebrochen hat, ist ein völlig unsinniges Scheingefecht. Denn der Kohleausstieg für den Tagebau und das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der Lausitzer Energie Aktiengesellschaft (Leag) ist besiegelt. Und das ist gut so, allgemein akzeptiert ...
Straubing (ots) - Der noch immer viel zu behäbige Quasi-Staatskonzern Deutsche Bahn benötigt dringend einen Booster. Und dazu könnte die von Grünen und FDP geforderte und von der Monopolkommission unterstützte Zerschlagung des Konzerns gehören. Dass Netze und Züge in einer Hand sind, ist ohnehin keine Seltenheit und widerspricht eigentlich den EU-Regeln, die eine Trennung vorsehen. Was sinnvoll ist. Denn so kann ...
Köln (ots) - Von der Rentenversicherung kommen gute Nachrichten: kräftige Erhöhungen bei auf kurze Sicht noch stabilen Beiträgen. Dank eines robusten Arbeitsmarkts sind die Rentenfinanzen in Ordnung - trotz aller ausgabensteigernden Eingriffe der letzten Jahre. Wo ist also das Problem? Derzeit, 2021, beschränkt sich das Problem auf rückläufige Reserven. Das ...
Straubing (ots) - Um die Erderwärmung einzudämmen, müssten wir jene Maßnahmen, die derzeit als Absichtserklärungen vorliegen und die bisher meilenweit verfehlt wurden, nochmals drastisch verschärfen. Wie wahrscheinlich es ist, die Menschen, vor allem die in den Industriestaaten, die die Hauptlast der Einsparmaßnahmen schultern müssten, darauf einzuschwören, mag sich jeder selbst ausmalen. (...) Und wenn es ...
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...
Straubing (ots) - Einiges ist auf den Weltmärkten aus dem Lot geraten, alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Lieferketten, auf die stets Verlass war, sind brüchig geworden. Deshalb sollte die künftige Regierung die Prognose mit Vorsicht genießen. Die Ampel sollte sich also hüten, viele ungedeckte Schecks auszustellen und Konflikte mit Steuergeld zuzuschütten. Sie muss sich um echte Reformen kümmern. Deutschland ist ...
Stuttgart (ots) - Das lange Ringen um den Bußgeldkatalog scheint sich gelohnt zu haben, die vorgelegten Anpassungen schießen weder übers Ziel hinaus noch signalisieren sie den Autofahrern im Land, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung unverbindlicher Vorschläge sei. Besonders hervorzuheben sind die neuen Sätze, die für jene fällig werden, die partout keine Rettungsgasse bilden oder diese gar ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen Laut Rentenkommission wird die Zahl der Rentner bis 2040 um vier Millionen steigen. Deren Bezüge werden von einer Gruppe Beitragszahler aufgebracht werden müssen, die um drei Millionen Menschen schrumpft. Wer den Menschen in dieser Lage verlässlich - also langfristig - eine voll dynamisierte Rente verspricht, hat entweder nicht gerechnet oder wischt die ...
Straubing (ots) - Im Bemühen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und etwa dafür zu sorgen, dass weniger alleinerziehenden Frauen mit ihren Kindern zu einem Leben an der Armutsgrenze verurteilt sind, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können, wird die Grundschulzeit bisher vernachlässigt. Ist der Nachwuchs in der Kita oder in der Krippe, ist für Nachmittagsbetreuung gesorgt. Sobald Kinder in die ...
Bielefeld (ots) - Die Arbeitgeber in Deutschland fordern wegen des Coronavirus den Vorrang des Gesundheitsschutzes vor dem Datenschutz. "Wir impfen selber mit großem Erfolg in unseren Betrieben und wollen, dass Ungeimpfte, die bei uns arbeiten, andere nicht infizieren. Der Gesundheitsschutz muss vor Datenschutz ...
Stuttgart (ots) - Völlig zu Recht muss mit Gesundheitsdaten hochsensibel umgegangen werden. Dennoch: Dass die Impfquote bei den Erwerbstätigen nicht höher ist, kann nicht tatenlos hingenommen werden. Wenn man allgemeine Impfzwänge vermeiden will, könnten Ausnahmeregeln wie eine Auskunftspflicht helfen, die ausdrücklich auf die aktuelle pandemische Notlage beschränkt bleibt. Wenn denn zum Beispiel die 2G- oder ...
Straubing (ots) - Die simple mathematische Wahrheit ist: Wer das Prinzip der Verhältniswahl aufrechterhalten und gleichzeitig sowohl an der Institution Direktabgeordneter festhalten als auch eine Aufblähung des Bundestags vermeiden will, hat gar keine andere Wahl, als die Zahl der Wahlkreise zu verringern - und zwar stärker als in den Vorschlägen, die derzeit auf dem Tisch liegen. 200 Wahlkreise statt 299: Das wäre ...
Stuttgart (ots) - Der Inzidenzwert soll von der kommenden Woche in Baden-Württemberg an keine Rolle mehr spielen bei der Beurteilung, ob Menschen in Restaurants, zu Konzerten, in die Oper, in Clubs dürfen. Besucher dicht an dicht, in Innenräumen, vielleicht tanzend, singend, eng umschlungen, küssend und dabei sicher massenhaft Aerosole austauschend- all das wird ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Immerhin! Innerhalb weniger Tage hat sich nun erneut der Schleier über einem Mammutprojekt des Lausitzer Strukturwandels gelüftet. Inzwischen wird klarer, wie eine lange angekündigte Universitätsmedizin in Cottbus aufgebaut werden soll. Die Fragen danach, wann es denn nun endlich losgeht mit der Ärzteausbildung in der Lausitz, waren in den zurückliegenden Monaten immer drängender ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Bislang sind alle großen Pläne für ein Lausitzer Großforschungszentrum nahe Hoyerswerda nicht mehr als bedrucktes Papier und ein Imagefilm. Aber: Die Ideen des Dresdner Fraunhofer Instituts haben Hand und Fuß. Die Lausitz kann mit einem Forschungszentrum für Energie, Wasser und Ernährung tatsächlich mittelfristig Lösungen ...
Köln (ots) - Wo im System sind Schwächen? Sandro Schmidt zu den Warnsystemen in Deutschland Für eine Bilanz der Fehler, die im Vorfeld der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz gemacht worden sind, ist es sicher noch zu früh. Derzeit geht es darum, Trümmer und Schutt zu beseitigen, die Infrastruktur wieder provisorisch gängig zu machen und den geschädigten Menschen die Rückkehr in ihr - wenn auch vorerst ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Wasserstoff ist ein großer Hype. Für die meisten ist alles, was mit H2 zu tun hat, noch leise Zukunftsmusik. Für einige aber ist es jetzt schon ein Markt, auf dem Akteure um die besten Plätze rangeln. Dazu gehören Forscher und Unternehmer. Aber auch für Regionen und Nationen, die die Technologien heimholen und selbst verwerten ...
Straubing (ots) - in Venedig haben sich die G20 plötzlich einer unerwarteten Frischzellenkur unterzogen. Sie sind wieder da und haben mit ihren Plänen für eine globale Mindeststeuer bewiesen, dass sie über einen neuen Gestaltungswillen verfügen. Jene, die ihre Mitwirkung verweigern, stehen unter enormem Druck. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daran einen bedeutenden Anteil. Wie oft wurde er doch für seine internationalen Steuerpläne belächelt. Nun lächelt der ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Es sieht komisch aus: Da soll ein Experimental-Kraftwerk in Schwarze Pumpe entstehen und der Lausitzer Kraftwerks-Goliath, die Leag, steht als Beobachter nur am "Spielfeldrand". Tatsache ist, dass es bisher keine großen Wasserstoff-Kraftwerke gibt. Schon Zehn-Megawatt-Anlagen werden medial bejubelt. Sind es nur Entgelte und Abgaben, ...
Straubing (ots) - Man könnte meinen, bei den vielen Milliarden, die der Staat zur Bewältigung der Krise verteilt, müssten auch die Ausgaben für die Schul-Lüfter "drin" sein. Über eine zentrale Beschaffungsstelle könnten die geeigneten Geräte mit Mengenrabatt auch günstiger zu beziehen sein, als wenn jedes Dorf die Sache selbst in die Hand nehmen muss. Doch ...
Stuttgart (ots) - Scholz' und Heils Politik der maximalen Kurzsichtigkeit stellt sich auch die Union nicht wirklich entgegen. Anstatt alles zu tun, um das Rentensystem zu stabilisieren, wird es mit der Grundrente noch mehr belastet. Die Politik weigert sich nicht nur, die Probleme zu lösen, sie will diese nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen und straft Kritiker ab. Doch Ignorieren ist keine Lösung. Je länger sich die ...
Straubing (ots) - Mit der Transparenzoffensive der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler wird es sicherlich sehr viel schwieriger werden, politisches Mandat und Erwerbstrieb zu verquicken, wie das die Altmeister des Filzes vorgemacht haben. Aber es wird auch aufwendiger und komplizierter für die Minderheit der Abgeordneten, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sondern sich Gedanken um ihr Einkommen nach ...
Deutschland (ots) - Der Begriff "Normalbetrieb" fällt im Streit über das Homeoffice. Die mittelständischen Unternehmen müssten endlich zum "Normalbetrieb" zurückkehren können, so der Chef des Mittelstandsverbands. Die Frage ist nur, was der "Normalbetrieb" ist, wenn die Coronapandemie abflaut. Die Pflicht zum Homeoffice entfällt Ende Juni, theoretisch also ...
Straubing (ots) - Hätte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister die Verantwortung übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt, wäre das nicht übertrieben gewesen. Doch das hätte seine SPD tiefer in die Krise gestürzt. Natürlich kann man ihm vorhalten, er hätte misstrauischer sein müssen, nachdem es Hinweise auf Probleme bei Wirecard gab. Doch noch wichtiger ist, dass nach dem Wirecard-Krimi Konsequenzen gezogen ...
Straubing (ots) - Reformeifer sieht wahrlich anders aus. Die Bundesregierung hat mit dem deutschen Aufbauplan gerade mal so die Mindestanforderungen erfüllt. Wer nach neuen Projekten oder überraschenden Ansätzen sucht, wer gar glaubt, die große Koalition werde mit dem EU-Geld zusätzlichen Schub beim Start in die Nach-Corona-Ära entfalten, sieht sich getäuscht. Das Geld will der Bundesfinanzminister in lauter ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn die Justiz im Lande künftig schneller agieren kann. Eine lange Wartezeit zwischen vermeintlicher Tat und der Aufarbeitung derselben vor Gericht, ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der mutmaßliche Täter weiß für lange Zeit nicht, was auf ihn zukommt, die Gerichte müssen sich mit lang zurückliegenden ...
