Berlin (ots) - Das Jahr 20 nach dem Fall der Mauer reizt offensichtlich die Politiker, sich mal wieder mit der DDR und der deutsch-deutschen Entwicklung zu beschäftigen. Das ist grundsätzlich sinnvoll, würde nur nicht laufend dummes Zeug geredet. Auch von Menschen, die es besser wissen müssten. Zu Ostern hat sich der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering in den Reigen derjenigen eingereiht, denen es nicht ...
Köln (ots) - Im Wahlkampf MARKUS GRABITZ zur Steuerdiskussion Die Steuerzahler wissen längst, dass ihnen noch ei ne höchst unangenehme Rech nung ins Haus steht. Wenn sich der Staat so massiv verschul det wie in dieser Krise, muss das irgendjemand bezahlen. Da grenzt es schon an Volksver dummung, wenn Union und FDP Steuersenkungen verspre chen. Immerhin könnte man der SPD eine gewisse Ehrlich keit ...
Köln (ots) - Angebotsdschungel MARKUS GRABITZ, Berlin, zu Neuregelungen im Handel Vorsicht Falle: Pünktlich zu Ostern haben übereifrige Eurokraten aus Brüssel dem Verbraucher ein - um im Bild zu bleiben - echtes Ei ins Nest gelegt. Ab dem heutigen Oster samstag muss der Kunde beim Gang in den Supermarkt noch mehr auf der Hut sein. EU-weit fallen nämlich ...
Osnabrück (ots) - Nur ein Anfang Der neue Hochschulpakt schafft Platz. Genauer: 275400 Studienmöglichkeiten können entstehen, weil Unions- und SPD-Länder ihren erbitterten Verteilungskampf aufgegeben haben. Die zusätzlichen Plätze sind dringend notwendig. In zwei Jahren drängt etwa in Niedersachsen wegen der verkürzten Gymnasialzeit ein doppelter Abiturjahrgang in die Hörsäle. Aber so wichtig der ...
Cottbus (ots) - "Familie hat Konjunktur", freute sich Ministerin Ursula von der Leyen kürzlich, als sie auf Schätzungen basierend auch für 2008 steigende Geburtenzahlen ankündigte. Jetzt kommen die harten Fakten aus Wiesbaden. Das Statististische Bundesamt verkündete am Dienstag einen Rückgang der Rate um 1,1.Prozent im Vergleich zum Vorjahr. So einfach, ...
Cottbus (ots) - Die Liste der Vorschläge ist lang, mit der Horst Seehofer die Schwester CDU, ihre Vorsitzende Angela Merkel und die Große Koalition in den letzten Wochen gequält hat. Der Eindruck trügt nicht, dass sich vieles, was irgendwie populär erscheint, auf der Agenda des CSU-Chefs wiederfindet. Freund und Feind schütteln über dieses konfuse Politikprinzip inzwischen den Kopf. Zu Recht. Bei der ...
Cottbus (ots) - Es hatte absurde Züge, wie Beobachter in den vergangenen Tagen zu ermitteln versuchten, inwieweit die Poli8tik-Elite Europas gegen den neuen Mann aus Washington standhält. Dahinter steckte ein ängstlicher Anfangsverdacht. Denn wo ein Kerl seiner Statur des Weges kommt, ist man vor Überraschungen nicht sicher. Und dagegen, so war man sich in ...
Cottbus (ots) - Die Große Koalition hat sich in eine Falle manövriert. Egal, was Union und SPD zur Abwrackprämie demnächst einfällt, der Ärger ist programmiert. Im Moment ist die Regierung drauf und dran, Zehntausende Autofahrer zu verunsichern. Bis eben noch hatte sie den Eindruck erweckt, der staatliche Zuschuss werde bis zum Jahresende in voller Höhe ...
Cottbus (ots) - Blickt man zurück auf die vergangenen 20.Jahre Nato, sieht man Konzeptionslosigkeit, Meinungsverschiedenheiten und offenen Streit. Der Irakkrieg spaltete den Pakt in Willige und Unwillige. In Afghanistan gibt es keine gemeinsame Strategie. Die Stationierung der US-Raketenabwehr in den noch ...
Berlin (ots) - Weder Demonstrationen vor den Türen noch die Suche nach einem neuen Selbstverständnis im Saal können den Blick trüben: Die Nato als amerikanisch-europäische Verteidigungs- und Wertegemeinschaft hat allen Grund, voller Stolz ihren Geburtstag zu feiern. Die vergangenen 60 Jahre waren die erfolgreichsten, die ein Bündnis je erlebt hat. Es hat ...
Berlin (ots) - In Wedding und Teilen Neuköllns herrscht der soziale Ausnahmezustand, am Stadtrand sind Teile von Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Reinickendorf auf dem absteigenden Ast. Das erste Fazit aus dem Sozialstrukturatlas für Berlin kann niemanden überraschen. Seit Jahren diskutieren wir über Armut, Arbeitslosigkeit, fehlende Zukunftsperspektiven, ...
Bielefeld (ots) - Jetzt ist der sprichwörtliche Zug für den Bahnchef doch noch früher als erwartet abgefahren. Hartmut Mehdorn war nicht mehr zu retten. Vor allem der Druck der Arbeitnehmer-Vertreter im mächtigen Aufsichtsrat war am Ende zu groß. Die Gewerkschaften haben dem Spitzenmanager bereits am Wochenende den Rücktritt nahegelegt - und ihm somit die ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiert nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) den Chef des europäischen Flugzeugbauers Airbus, Thomas Enders, als Nachfolger des zurückgetretenen Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn. Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen will Merkel diesen ...
Cottbus (ots) - Das Prinzip Merkel geht so: Beobachten, woher der Wind weht. Tief Luft holen. Und dann kräftig in dieselbe Richtung blasen. Mindestens einmal hat dieses Prinzip - im Sinne der Erfinderin - großartig funktioniert: Als Generalsekretärin empfahl Angela Merkel ihrer Partei Ende 1999 in einem ...
Cottbus (ots) - Die Mitarbeiter der Bahn, die sich vor schwierigen Auseinandersetzungen um ihre Arbeitsplätze sehen, haben die neuen Schlagzeilen um das Wirken ihrer Konzernspitze wahrlich nicht verdient. Denn der öffentliche Eindruck, der damit verfestigt wird, ist fatal für ein Unternehmen, das sich mit ...
Köln (ots) - Gescheitert RAIMUND NEUSS zur Zukunft Mehdorns Hartmut Mehdorn hat nicht mehr viele Freunde. Von sich aus will er nicht gehen, aber kein Politiker wagte es gestern, offen zu Mehdorn zu stehen. CDU und CSU, die in tern an dem einst von Gerhard Schröder geholten Manager noch festhalten, spielen auf Zeit. Sie wollen Mehdorn erst nach der Wahl ersetzen, weil es dann mehr Chancen für eine ih nen ...
Cottbus (ots) - Das, was US-Präsident Barack Obama jetzt auf den Weg brachte, um die Banken seines Landes wieder zum Arbeiten zu bekommen, ist vergleichbar mit jenen kontrolliert gelegten Bränden, mit denen Feuerwehrleute die Feuersbrunst in ausgekohlten Schneisen ersticken wollen. Es ist ein gefährliches ...
Cottbus (ots) - In seinen bisherigen Berliner Reden hat sich Bundespräsident Horst Köhler auf fundamentale Zukunftsfragen der Gesellschaft konzen8triert: die Bildung (2006), die Globalisierung (2007) und die Integration (2008). Nur das Thema am Dienstag, die Finanz- und Wirtschaftskrise, war einer aktuellen Entwicklung geschuldet, wobei anzumerken ist, dass ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hat sich besorgt über das Ausmaß der Steuerhinterziehung geäußert. "Vermutlich haben wir heute mehr Steuer-Unehrliche als früher. Ich habe auch den Eindruck, dass die Tricks der Steuer-Unehrlichen immer raffinierter werden", ...
Berlin (ots) - Gestern sei ein Tag der Unfreiheit gewesen, sei das Tor zum Sozialismus weiter aufgestoßen worden. Welch ein Unsinn, den der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle im Bundestag während der abschließenden Debatte über das "Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz" behauptete. Ein wahres Wortungetüm - mit der Fähigkeit, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sie sind top ausgebildet, belastbar, flexibel. Obendrein fleißig und gründlich: Junge Frauen haben nach einem glänzenden Abitur und rasantem Studium inzwischen im Vergleich zu jungen Männern die Nase vorn. Der Einstieg ins Berufsleben klappt denn auch meistens, doch danach wird die Luft ...
Bielefeld (ots) - Das fünf Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturprogramm, um das die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zanken, soll nicht dies und jenes förderwürdige Unternehmen in Gang setzen. Es hat vielmehr die ausdrückliche Zweckbestimmung, in der akuten Not zu helfen. Daher sind deutsche ...
Cottbus (ots) - Wenn es jetzt um die Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden geht, sind zwei Ebenen streng auseinander zu halten: Die Ebene des Wissens und die der Spekulation. Auf der einen Seite müssen wir uns eingestehen: Wir werden nie wirklich verstehen, warum Tim.K. die schreckliche Tat begangen hat. Was muss zusammenkommen, damit ein 17-Jähriger ...
Cottbus (ots) - Der Gedanke ist schockierend: Da sitzen der Bürgermeister und einige Abgeordnete einer kleinen Stadt im Elbe-Elster-Land im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. Für ein geringes Sitzungsgeld sollen sie den Geschäftsführer kontrollieren und Jahre später wird von ihnen plötzlich per Gerichtsurteil 900.000 Euro Schadenersatz gefordert. ...
Köln (ots) - Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder erwägen eine Initiative im Bundesrat, um dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Job-Center doch noch zum Durchbruch zu ...
Berlin (ots) - Das Grundsatzurteil, das der Bundesgerichtshof zum Unterhalt gefällt hat, spricht eine deutliche Sprache: Geschiedene Mütter - selten sind es die Väter - müssen künftig schneller als dies früher üblich war, wieder ganztags dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Genau dies war die Intention der großen Koalition. Zwar ist die Bedingung für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn die Ehe gut läuft, wenn Kinder auf die Welt kommen, wenn die Mutter Zeit hat, sich zu kümmern - es mögen schöne harmonische Jahre für Eltern und Kinder sein. Doch angesichts der Scheidungszahlen und des Scheidungsrechts kann eine Hausfrau allenfalls darauf hoffen, dauerhaft versorgt zu ...
Osnabrück (ots) - Begrenzt handlungsfähig Mit dem Scheitern der Reform der Jobcenter beweist die Koalition erneut, dass sie nur noch begrenzt handlungsfähig ist. Insbesondere die Union erleidet einen Imageschaden, weil sie sich zerstritten zeigt. Bis alle Nebelschwaden verschwinden und feststeht, wie es mit der Verwaltung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe weitergeht, verstreicht wertvolle Zeit. Und das ausgerechnet in der Wirtschaftskrise. Zweifellos ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Einsicht kommt spät, aber sie setzt sich offenbar durch: Wer Kinder armer Eltern tatsächlich fördern will, darf sie nicht abspeisen mit finanziellen Zuwendungen im Range eines Trinkgelds. Für 4,48 Euro im Monat können Eltern übers Jahr Badeschlappen unterschiedlicher Größe erstehen, aber kein gesundes Schuhwerk. Gleiches gilt für Bekleidung, Ernährung, die Ausstattung für die ...
Cottbus (ots) - Gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte nehmen zu. 50.Prozent Zunahme von 1993 bis 2007 bundesweit geben zu denken. Wie soll der Staat mit diesem alarmierenden Trend umgehen? Der Ruf nach schärferen Strafen für Polizisten-Prügler lenkt ab von der notwendigen Investition in Technik und Personal, damit Polizisten bei Demonstrationen oder ...
