Hagen (ots) - Hagen. SPD-Chef Franz Müntefering hat weiteren Steuersenkungen eine Absage erteilt. Müntefering sagte der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe), die von Union und FDP gemachten Ankündigungen seien völlig unrealistisch. "Schwarz-Gelb will den Staat handlungsunfähig machen. ...
Berlin (ots) - Vor ziemlich genau elf Monaten ging die Welt noch unter. Die Lehman-Pleite markierte den Vorabend des Jüngsten Tages. Nichts werde bleiben, wie es ist, der ganze Erdball umgepflügt, so erklärten düster Politik und Wissenschaft. Alles müsse sich ändern, vor allem der Mensch, der gierige und verantwortungslose. Und jetzt? Alles wieder prima. ...
Cottbus (ots) - Der Mann überzeugt durch stilvollen Umgang und klare Ansage. Dies macht Karl-Theodor zu Guttenberg beim Wahlvolk beliebt und ärgert die politische Konkurrenz. So ist die Aufregung, mit der ihm jetzt die sozialdemokratische Justizministerin Verschwendung von Steuergeldern vorwirft, sicher auch dem Wahlkampf geschuldet. Denn dass heikle Gesetze ...
Berlin (ots) - Barack Obama ist im Begriff, eine Diktatur zu errichten und eine faschistoide Gesundheitsreform zu verfügen, die Kosten senkt, indem sie alte Menschen und Behinderte in den Gnadentod treibt. Diesen abenteuerlichen Unsinn glauben Amerikaner, die im ganzen Land zu Bürgerforen zur Gesundheitsreform strömen. Mit Transparenten, die den Präsidenten ...
Cottbus (ots) - Die Palästinenser müssten Trauer tragen. Die 6..Generalversammlung der säkularen und im Westjordanland regierenden Fatah-Bewegung hat sie dem Staat Palästina nicht einen.Millimeter näher gebracht. Im Gegenteil. Je länger der am vergangenen Dienstag eröffnete Parteitag - der an diesem ...
Bielefeld (ots) - Liegt vor mir ein Genprodukt im Regal oder nicht? Das neue Logo, das Menschen beim Einkauf unterstützen soll, ist grün. Sattes Grün. Eine hellere Variante wäre besser gewesen. Mehr als ein grüner Hoffnungsschimmer für mehr Transparenz ist es nämlich nicht. Erstens bedeutet »Ohne Gentechnik« noch lange nicht, was es verspricht. Zwar ...
Osnabrück (ots) - Konstruktive Vorschläge Der Sozialverband Deutschland legt den Finger in die Wunde und präsentiert zugleich konkrete Vorschläge zum Schutz vor Armut im Alter. Ob allerdings jede Anregung hilft, ist fraglich. So droht bei Einführung eines zu hohen gesetzlichen Mindestlohns steigende Arbeitslosigkeit - mit Auswirkungen für die Rentenversicherung. Aber das ist eine Detailfrage. Generell sind die Anregungen des Sozialverbands ...
Cottbus (ots) - Krise? Welche Krise? Der Handel mit windigen Finanzprodukten geht offenbar in eine neue Runde. Üppige Gehälter für Manager von angeschlagenen Kreditinstituten sind nach wie vor an der Tagesordnung. Und dazwischen gibt es immer wieder politische Stimmen, die diesen Zustand lautstark beklagen. Manche Aufsichtsräte und Banker hätten "den Knall ...
Berlin (ots) - Die tiefe Sorge ist der Zuversicht gewichen. Die Indikatoren mehren sich, dass Deutschland von der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten doch nicht so schwer gebeutelt wird, wie zunächst befürchtet. Jetzt vermeldet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, dass die deutschen Exporte im Juni gegenüber dem Vormonat überraschend stark gestiegen sind (plus sieben Prozent). Die weit ...
Osnabrück (ots) - Neue Agenda Schröders Agenda 2010 hat die SPD in eine schwierige Lage manövriert. Mit einer Agenda 2020 will Steinmeier sie wieder auf den Erfolgskurs bringen. Die Aussichten sind mäßig, misst man sie am Echo von Union und Opposition. Auch ist Steinmeiers Vier-Millionen-Jobs-Vision ein Zahlenspiel, das nicht unbedingt Vertrauen weckt. Sein Konzept sollte freilich nicht nur daran ...
Cottbus (ots) - Auch konservative Zeitgenossen können nicht bestreiten, dass sich die gesellschaftliche Einstellung zu Familie und Partnerschaft in den vergangenen Jahrzehnten radikal gewandelt hat. Kaum jemand erregt sich noch darüber, wenn Partner ohne Trauschein Kinder großziehen und Lesben oder Schwule das gleiche tun. Manche mögen es für ein ...
Köln (ots) - Voreilig MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Rente mit 69 Nur im Sommerloch, wenn viele im Urlaub sind und ansonsten nichts los ist, haben so schrille Vorschläge eine Chance: Jetzt regt die Bundesbank an, das Renteneintrittsalter bis 2060 auf 69 festzuklopfen. Sich darüber aufzuregen lohnt nicht. Wer ist eigentlich die Bundesbank? Seitdem es den Euro gibt, sind die bundesdeutschen Notenbänker ...
Cottbus (ots) - Die Geburtswehen hat die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH überstanden, jetzt müssen die fünf Eltern beweisen, dass sie ihr jüngstes Kind groß bekommen. Markige Sprüche à la "Potsdam wird die Lausitz wahrnehmen müssen" zeugen zwar von jeder Menge Optimismus. Erreicht ist damit jedoch noch gar nichts. Denn in Potsdam, Berlin oder ...
Cottbus (ots) - Es ist lange her, dass der Sozialstaat noch als "kollektiver Freizeitpark" (Altkanzler Helmut Kohl) oder "soziale Hängematte" verunglimpft werden konnte. Das hat natürlich mit den scharfen Korrekturen zu tun, die zunächst der damalige Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda.2010 und dann die Große Koalition mit der Rente mit 67 vornahmen. ...
Cottbus (ots) - Das am Montag vorgestellte Projekt Desertec ist eine große Vision. Die Vision nämlich, dass sich sauberer Strom auf dieser Welt erzeugen lässt, und zwar im Überfluss. Und dass es Menschenwerk sein wird, sie zu nutzen. Beim Menschenwerk allerdings beginnen die Risiken und Nebenwirkungen der Idee, in den Wüsten Nordafrikas in solarthermischen ...
Cottbus (ots) - Es ist Quatsch, der Bundesregierung wegen der Tapferkeitsmedaillen, die die Form des Eisernen Kreuzes haben, zu unterstellen, sie stapfe gedankenlos in die Fußstapfen Hitlers. Der hat viel missbraucht und mit seinem Hakenkreuz versehen, auch dieses von Karl Friedrich Schinkel während der ...
Cottbus (ots) - Seit ein paar Tagen sind im Internet die Beihilfen veröffentlicht, die auch Bauern aus der Lausitz und der Elbe-Elster-Region durch die Agrarförderung der Europäischen Union (EU) bekommen. Im Grundsatz ist diese Transparenz gut und richtig. Schließlich geht es um Steuergelder, die in ...
Lübeck (ots) - Die Grünen im Kieler Landtag haben die Auflösung der Big-Band der schleswig-holsteinischen Landespolizei zum Jahresende beantragt. Am 15. Juli soll darüber im Parlament beraten werden. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). Hintergrund: Die 26-köpfige Musikertruppe koste den Steuerzahler pro Jahr über eine Million ...
Bielefeld (ots) - Stellen Sie sich vor, es ist Morgen, die Sonne scheint durchs Fenster, die Welt ist in Ordnung - und die Krise vorbei. Liest man die jüngsten Prognosen mit dem richtigen Wohlwollen, dann könnte dieser Morgen schon bald anbrechen. Nicht mehr in dieser Woche, vielleicht auch nicht mehr in diesem Quartal, aber doch schon bald. Sehr bald. Leider ...
Lüneburg (ots) - Auf den Straßen Teherans löst Friedhofsruhe die wütenden und blutigen Demonstrationen der jüngsten Tage ab. Das Regime von Mahmud Ahmadinedschad und des ihn stützenden Revolutionsführers Chamenei setzt die volle Staatsmacht zur Unterdrückung der Protestbewegung ein. Die Hoffnung der ...
Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat sich für die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat sich für die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen", sagte ...
Cottbus (ots) - Die Zahlen sind schockierend. Aber sie sind noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Erst nach der Wahl wird Klartext gesprochen werden. Alles nur wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, so lautet die Erklärung des Finanzministers. Doch Peer Steinbrück muss sich wie das gesamte Kabinett ...
Cottbus (ots) - Die Art und Weise, mit der die Berliner Koalition der Bevölkerung die Speicherung des Treibhausgases CO2 nahebringen will, ist selbst das wohl größte Hindernis auf dem Weg zu einer Energiepolitik, die gleichzeitig auf Kohle und auf Klimaschutz setzt. Denn in Berlin sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die Haltung der Menschen zu ...
Berlin (ots) - Zyniker mögen eine gute Nachricht für Berlin erkennen. Die Hauptstadt, jahrelang der Bettelmann, steht mit ihren Finanzen inzwischen nicht mehr schlechter da als der Rest des Landes. Wenn der Bundesfinanzminister in zwei Jahren fast 160 Milliarden Euro neuer Kredite aufnimmt, sollte sich niemand über bescheidene 5,6 Milliarden aufregen, die sich ...
Lübeck (ots) - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die erneute Debatte um die Rente mit 67 kritisiert. "Es ist kurzsichtig, wegen der aktuellen Krise die Rente mit 67 anzuzweifeln, die erst in zwanzig Jahren zum Tragen kommt. Wir brauchen im Gegenteil eine konsequente Umsetzung der Rente mit 67", sagte Hundt den "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Drei Monate vor der Bundestagswahl hat der Bundestag noch einmal ein Mammutprogramm erledigt: Zunächst wurden am Donnerstag bis tief in die Nacht wichtige Beschlüsse zur Patientenverfügung, zu Internetsperren, zu Verkehrsprojekten oder Managergehältern getroffen, gestern nun standen neben der Kurzarbeit auch die Rentengarantie und finanzielle ...
Cottbus (ots) - Deutschland gehört zu den Ländern, in denen ein scharfes Waffenrecht gilt. Das kann aber nicht der Maßstab sein, ruft man sich in Erinnerung, wie die Politik vor drei Monaten auf einen offenen Brief der Eltern der Amoklauf-Opfer von Winnenden reagiert hat. "Ihr Anliegen und Ihre konkreten ...
Berlin (ots) - Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem postulierte Wirklichkeit und gefühlte Wirklichkeit so weit auseinander liegen wie bei der Bildung. Bildung, Bildung, Bildung, das beschreiben seit Jahren, Jahrzehnten, landauf, landab, Politiker aller Parteien als das zentrale Anliegen ihrer Politik. Das Zukunftsthema, das Megathema, das Wasweißichnochalles. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Gesetz, das Kinder vor Misshandlung, Verwahrlosung oder im schlimmsten Fall vor dem Tod bewahrt, muss ein gutes Licht auf die Urheberin werfen. Ursula von der Leyen hatte vermutlich Schlagzeilen über eine tüchtige Familienministerin im Kopf, als sie im Alleingang ihr Kinderschutzgesetz entwarf. Allerdings produzierte die Ministerin einen ...
