Bremen (ots) - Der Vorstoß von Thomas Oppermann ist eine gute Idee, leider mit wenig Chancen auf Verwirklichung. Seit dem Desaster beim Meldegesetz, bei dem die meisten Abgeordneten zu wenig wussten und hinterher nichts mehr davon wissen wollten, ist eine Debatte über eine Bundestagsreform entbrannt. Zumindest SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hat sich des ...
Berlin (ots) - Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil - eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit - die Empfehlungen zur Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, ...
Hannover (ots) - Sapperlott, der Söder. Der König der Stammtischsprüche. Gern gesehener Polit-Talk-Show-Gast und Bierzelt-Redenschwinger. Der wollte schon mal das Singen der Nationalhymne im Unterricht verankern, um Ausländern die Integration zu erleichtern. Am Wochenende hat er mal wieder eine seiner Weisheiten rausgehauen - mitten hinein in den ...
Berlin (ots) - Die Zukunftsangst ist wieder da. Genauso plötzlich und im selben Maß wie im August 2008 vor dem Ausbruch der Bankenkrise. Binnen eines halben Jahres war damals in der Umfrage Deutschlandtrend der Prozentsatz der Ausblicks-Pessimisten um 30 Prozentpunkte auf einen Gesamtanteil von nahezu 60 Prozent ...
Berlin (ots) - Es ist schon lustig. Kaum klimpern die ersten Goldmedaillen in der deutschen Schatulle, sind wir ein einig Volk von Vielseitigkeitsreitern. Aber die durchaus respektablen Siege hoch zu Pferd können ein strukturelles Problem der deutschen Mannschaft nicht überdecken: Athleten in den klassischen olympischen Disziplinen müssen eine brutale Entscheidung ...
Berlin (ots) - Die Frage, ob Griechenland noch zu retten sei, treibt seit Monaten die europäische Öffentlichkeit um. Die ständigen Berichte über Reformstau, Unwillig- und -fähigkeit, ständig neuen Geldbedarf und zweifelhafte Eliten haben mittlerweile bewirkt, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem ...
Hannover (ots) - Philipp Rösler ist nicht zu beneiden. In Umfragen krepelt die FDP so vor sich hin, die persönlichen Popularitätswerte des Vorsitzenden sind schlecht. Innerhalb der Partei wird er geradezu gemobbt, als Wirtschaftsminister hat er praktisch keine Erfolge vorzuweisen. Doch jetzt hat es Rösler in die ...
Berlin (ots) - Fast auf den Tag ein Jahr nach dem Massenmord auf der norwegischen Insel Utøya und in Oslo, dem 77 Menschen zum Opfer fielen, hat eine ebenso kaltblütige Tat in Colorado die Welt erschüttert. Barack Obama sagte, wenn aus dem Amoklauf in Aurora eine Lehre zu ziehen sei, dann die, "dass das Leben ...
Stuttgart (ots) - "Es ist unverantwortlich, jetzt alle Betriebsrenten über einen Kamm zu scheren und die Menschen zu verunsichern. Niemand kann im Augenblick sagen, wann die Schuldenkrise Geschichte ist. Aber fast alle Experten sind sich einig, was dann passieren wird: Die Zinsen werden steigen . Also, ruhig Blut!" Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Bielefeld (ots) - Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, soll im nächsten Jahr die konservativen "Freien Wähler" in die Bundestagswahl führen. In der CDU sorge man sich bereits um eine politische Konkurrenz im eigenen Lager, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
Hannover (ots) - Norbert Lammert ist ein Verfechter klarer Worte. Und auch dieses Mal hat der Bundestagspräsident wieder Tacheles gesprochen, als er die Millionengehälter deutscher Manager kritisiert hat. Bislang hat es noch kein ranghoher Politiker in dieser harschen Form für nötig befunden, den Finger derart ...
Bremen (ots) - Pläne sind gut - Taten wären besser. So lässt sich der erste Netzentwicklungsplan für die Bundesrepublik bewerten, den die vier Netzbetreiber jüngst öffentlich zur Diskussion stellten. Es ist völlig unverständlich, dass im überregulierten Deutschland die vier Privatunternehmen bislang jedes für sich und ohne zentrale Verknüpfung ihre Pläne ...
Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Visionen vermitteln können. Gerade für einen Energiesektor im Wandel ist ein Minister, der nur verwalten möchte, der falsche Mann." Von Sören Sgries Die Energiewende ist ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld ...
Bremen (ots) - Wieder so ein zweifelhafter Vorschlag. Wieder mal von der EU-Kommission. Und wieder mal ist die Kommission weit über ihr gesetztes Ziel hinausgeschossen - die Pflicht zum jährlichen TÜV-Besuch ist Geldschneiderei und ein Ausdruck von Regelungswut. Dabei klingt der Vorschlag zunächst sinnvoll: ...
Berlin (ots) - Europa einmal anders: In diesem Fall geht es nicht schon wieder um Geld, Schulden oder Vertragsbruch, sondern um Menschen, vornehmlich um beschäftigungslose Jugendliche. Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit junger Menschen in Spanien - fast 50 Prozent sind erwerbslos - arbeitet Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an dem Plan, ...
Bremen (ots) - Zu lange ist nichts passiert. Jetzt hat der Senat den "erforderlichen Druck auf den Kessel" gebracht, um "die Defizite in der Bremer Innenstadt zu beheben" - so formulierte es Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) nach dem gestrigen Beschluss der Regierungskoalition. Bremen will sich also nun ...
Heidelberg (ots) - Im Hau-Ruck-Verfahren wurde das Meldegesetz verschärft. Jetzt wird es noch schneller zurückgedreht. Plötzlich sind alle Datenschützer. Dabei hat sich bei dieser Posse kein Politiker mit Ruhm bekleckert. Die Koalition nicht, die dem Druck der Lobbyisten und der CSU nicht standhielt und sich jetzt von sich selbst distanzieren muss. Aber auch die Opposition nicht, die bei der Abstimmung wahrscheinlich ...
Bremen (ots) - Dilettanten-Stadl von Joerg Helge Wagner Dreimal ist Bremer Recht - das nimmt offenbar auch die Regierungskoalition in Berlin für ihre Fehlleistungen in Anspruch. Nach der Posse um die Hotellerie-Besteuerung und dem Reinfall mit dem Betreuungsgeld leistet man sich nun die Schmierenkomödie ...
Hagen (ots) - Wembley ist 46 Jahre her. Seitdem lautet die Frage aller Fragen im Fußball: "Tor oder nicht Tor?" Natürlich war der Ball damals nicht drin, dennoch wurde vom Schiedsrichter auf Tor erkannt - weshalb England und nicht Deutschland Weltmeister wurde. Diese Interpretation der Fehlentscheidung wird hierzulande gepflegt, obwohl genaugenommen ja lediglich ...
Berlin (ots) - Man muss der Bundesregierung für das neue Gesetz zum Sorgerecht keine Lorbeerkränze winden. Denn erstens sind es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht gewesen, die das Unzeitgemäße an der bestehenden Rechtslage erkannt haben. Und zweitens mussten stolze zwei Jahre ins Land ziehen, seitdem die Karlsruher ...
Heidelberg (ots) - Seit Mitte der 90er steigt die Zahl der Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern deutlich an. In der Mehrheit der Fälle kümmern sich Vater und Mutter ohne Trauschein nicht weniger verantwortungsvoll um den Nachwuchs als Ehepaare. Rechtlich besteht dennoch ein Unterschied, der sich per beidseitiger Sorgeerklärung bereits aufheben lässt. Das neue Gesetz zur Stärkung des Sorgerechts ...
Berlin (ots) - Lange Zeit hatte man sich in Berlin damit abgefunden. Gut, Hartz-IV-Hauptstadt war kein so schönes Attribut, aber im Großen und Ganzen hatten sich viele in der Stadt damit arrangiert. Berlin musste nach der Wende nun mal den Zusammenbruch der Industrie verkraften, einen harten Strukturwandel im Zeitraffertempo. Was will man da schon machen, außer das ...
Stuttgart (ots) - Strompreis ist nicht gleich Strompreis. Während die Haushalte fast 25 Cent je Kilowattstunde bezahlen, sieht es bei Industriefirmen anders aus. Viele Mittelständler sind mit neun bis elf Cent dabei. Richtig große Energieverbraucher wie Aluhütten legen nur fünf bis sechs Cent für ihren Strom auf den Tisch. Erschreckend ist, wie schnell die Tarif-Kluft größer wird. In dem Maße, wie die Steuer- und ...
Stuttgart (ots) - Strompreis ist nicht gleich Strompreis. Während die Haushalte fast 25 Cent je Kilowattstunde bezahlen, sieht es bei Industriefirmen anders aus. Viele Mittelständler sind mit neun bis elf Cent dabei. Richtig große Energieverbraucher wie Aluhütten legen nur fünf bis sechs Cent für ihren Strom auf den Tisch. Erschreckend ist, wie schnell die Tarif-Kluft größer wird. In dem Maße, wie die Steuer- und ...
Hannover (ots) - Na, da hat sich der mächtige SPD-Chef doch mal was Nettes einfallen lassen. Nicht nur die Hälfte des Himmels soll den Frauen gehören, nun kommt nach dem Willen von Sigmar Gabriel auch noch die Hälfte des sozialdemokratischen Wahlkampfteams dazu. Damit wird der Goslarer die Frauen scharenweise an ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn ...
Bremen (ots) - Zu schön um wahr zu sein, ist der Bewirtschaftungsplan Weser. Auf 342Seiten ist nun nachzulesen, wie ein Kompromiss zwischen Naturschutz, Schifffahrt und Landwirtschaft an der Weser aussehen kann - trotz oder gerade wegen der Vertiefung. Jahrelang haben sich die unterschiedlichen Interessengruppen ...
