Straubing (ots) - So ist der Deal ein typischer Kompromiss, der allen etwas abverlangt, doch im Gegenzug bis 2030 Planungssicherheit schafft. Die reichen Länder werden dauerhaft entlastet, die armen Länder bekommen mehr. Die Zeche zahlt der Bund. Doch im Gegenzug wächst seine Macht. Die Zentralisierung des Landes schreitet voran. Die Ministerpräsidenten feiern ...
Stuttgart (ots) - Auf dem Elektroauto ruhen mehr Hoffnungen als es tragen kann. Die Ökobilanz ist momentan eher mau, wenn man den Kohlestrom und den Aufwand für die Batterie-Herstellung berücksichtigt. Es sollte auch zu denken geben, dass jeder E-Autos irgendwie¬ toll findet, aber kaum einer bisher eines fährt. Die Stadt Stuttgart hat bei der Ausschreibung für 44 Elektroautos nun so ihre Erfahrungen gemacht: E-Autos ...
Bielefeld (ots) - Die Gemengelage ist, gelinde gesagt, undurchsichtig. Zwei SPD-Innenminister sind sich nicht einig, die Vorsitzende Richterin deutete während der Verhandlung an, dass der Bremer Weg möglicherweise verfassungskonform sei. Aber: Wie das kleine Bundesland die Polizeikosten berechne, sei dann doch nicht so ganz in Ordnung. Jetzt mal unjuristisch: Es ist schwer nachvollziehbar, dass bei einem signifikant ...
Stuttgart (ots) - Konkrete Details zur Renten- und Steuerpolitik werden aller Voraussicht nach darin noch nicht zu finden sein. Die SPD hat schließlich keine Eile, ihrem Kanzlerkandidaten neben Bart und Brille mehr Profil zu geben. Sie glaubt weiter, sich bis zum Bundesparteitag am 25. Juni Zeit lassen zu können. Warum auch nicht: Schließlich haben die Wähler bis jetzt schon lange genug auf Inhaltliches warten ...
Straubing (ots) - Auch die Kanzlerin und die Deutschen müssen größtes Interesse daran haben, dass Emmanuel Macron erfolgreich ist. Was nicht heißt, dass der deutsche Steuerzahler nun für die Versäumnisse der französischen Politik bezahlen soll. Die Franzosen müssen ihre Probleme in erster Linie selbst lösen. Doch mit Prinzipienreiterei und guten Ratschlägen ...
Stuttgart (ots) - Für die zu Tode betrübte SPD ist das Debakel größer als der Triumph für die himmelhoch jauchzenden Christdemokraten. Die seit langem wieder harmonisch und kampflustig auftretende CDU hat es geschafft, in einem emotionalen Schlussspurt eine längst verloren gegebene Wahl mit einer klugen Mischung landes- und bundespolitischer Themen zu punkten. Sie hat die von Kraft ignorierte Unzufriedenheit vieler Bürger mit der rot-grünen Schulpolitik erkannt, die ...
Bielefeld (ots) - Für Überraschungen sind sie immer gut, die Herren vom Zürichberg. Leider fast immer für schlechte. Feuern die Ethikchefs und sagen denen vorher nichts! Lernfähig geht anders, liebe Granden des Weltfußballs. Die Begründung für diesen umstrittenen Schritt, soweit sie bis jetzt bekannt ist, ist abenteuerlich: zu europäisch, und dann reden die Ermittler auch noch mit den Medien! Geht gar nicht. ...
Straubing (ots) - Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, müssen alle ihre Beitragszahlungen an Brüssel erhöhen - oder sparen. Das wäre ein angemessener Zeitpunkt, das Reizthema Straßburg noch einmal hervorzuholen. Zumal wenn man Paris mit einer derart wichtigen und zukunftsträchtigen EU-Behörde wie der Pharmaagentur Ema entschädigen könnte. Der ...
Straubing (ots) - Um die Einbrecher rechtskräftig zu verurteilen, muss man sie erst einmal fassen. Die Aufklärungsquote hat sich in den letzten Jahren zwar leicht erhöht, aber solange mehr als vier von fünf Taten auf dem Stapel der ungeklärten Fälle landen, ist die Drohung mit längeren Haftstrafen ein reichlich stumpfes Schwert und somit von eher symbolischer ...
Stuttgart (ots) - Noch aber ist für die SPD-Chancen in NRW das Rennen längst nicht verloren. Kraft hat mehr menschliche Ausstrahlung und politische Reputation als Torsten Albig in Kiel. Ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet wirkt zu altbacken, um (anders als FDP-Chef Christian Lindner) als echter Gegenentwurf punkten zu können. Zudem gelingt es der SPD in ihrem Stammland erfahrungsgemäß besser als der CDU, bei einer ...
Straubing (ots) - Für die vom Brexit immer noch wunde europäische Seele ist dieser Wahlausgang deshalb Balsam. Dabei darf man in Brüssel nur einen Fehler nicht machen: Ein "Weiter so" darf und kann es nicht geben. Frankreich hat sich zu Europa bekannt. Aber das ist kaum mehr als ein knapper Vertrauensvorschuss. Die Union stagniert, weil die Erfolge ausbleiben. Trotz ...
Bremen (ots) - Medikamente sind ein Segen der Medizin. Zweifelsohne. Arzneimittel führen aber auch zu unerwünschten Wirkungen, vor allem auch, wenn mehrere Mittel gleichzeitig eingenommen werden. Umso wichtiger ist es, dass Ärzte und Patienten einen Überblick über sämtliche Mittel haben, die eingenommen werden. Oft fehlt dieser Überblick allerdings, weil Patienten neben dem Hausarzt auch zu unterschiedlichen ...
Stuttgart (ots) - Alles spricht dafür, die betriebliche Säule der Alterssicherung zu stärken. Seit Beginn des Jahrtausends steht fest, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Rente sinken. Daraus folgt zwingend, dass dem privaten und betrieblichen Zweig mehr Bedeutung zukommt. Doch bei der Riester-Rente ist allen Ankündigungen zum Trotz wenig passiert. Und die Verhandlungen zur Betriebsrente sind festgefahren. Dabei ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zu An Warnern hat es nicht gemangelt: Eine Koalition aus Grünen und CDU werde in Baden-Württemberg nicht funktionieren. Nie und nimmer wird sie zum echten Bündnis, schallte der große, laute Chor der Skeptiker. In beiden Landtagsfraktionen, in beiden Parteien - und weit darüber hinaus. Er sieht sich widerlegt nach einem Jahr des gemeinsamen Regierens. Geräuscharmut und ein unaufgeregtes ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist offenbar ein krasser Fehlschlag. Neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge nehmen nicht einmal zehn Prozent der Kinder von Hartz-IV-Empfängern die ihnen zustehenden Leistungen für kulturelle und soziale Teilhabe in Anspruch. Das berichtet die in Essen erscheinende ...
Straubing (ots) - Mehr Sicherheit wird eben nicht nur durch immer schärfere Gesetze erreicht. Sondern vor allem durch eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten und modern ausgestatteten Polizisten, die im Alltag der Bürger präsent sind. Die nicht nur die zweifellos gestiegene Terrorgefahr im Blick haben. ...
Straubing (ots) - In den berüchtigten französischen Vorstädten wächst eine ganze Generation heran, die keine Chance mehr hat, am Wohlstand der Gesellschaft teilzuhaben. Regelmäßig entlädt sich die Frustration jener, die allein schon wegen ihres arabisch oder afrikanisch klingenden Familiennamens keinen Job bekommen, in Kriminalität und Gewalt. Das ist sozialer Sprengstoff, der letzten Endes nur dann entschärft ...
Stuttgart (ots) - Die Stoßrichtung von Ursula von der Leyens Militärreform ist richtig. Umso merkwürdiger mutet es an, dass sie bei der Konkretisierung dieser Pläne derartig geizt. Es wird aber Zeit, dass sie genau darlegt, wie viel Personal und welche Ausrüstung wo in den Teilstreitkräften benötigt wird. Das mag unbequem sein, weil es dann auch um viel Geld und um großen Veränderungsstress für die Soldaten ...
Halle (ots) - Das ist eine gewaltige Summe, 28 Milliarden Euro. So viel Geld hat die Bahn für fünf Jahre zur Verfügung, um ihr Streckennetz auf Vordermann zu bringen. Die Mittel sind gut angelegt. Es rächt sich, dass vielerorts über Jahrzehnte kaum investiert worden ist in Gleise, Weichen und Stellwerke. Sachsen-Anhalt ist ein beredtes Beispiel dafür. Nun muss ...
Straubing (ots) - Es ist vielleicht zu optimistisch und spiegelt mehr den Wunsch als die Realität wider, darin den Anfang vom Ende des Systems Recep Tayyip Erdogan zu sehen. Dennoch macht es Hoffnung, dass so viele Türken dem Präsidenten nicht gefolgt sind. Sie sind eine Warnung an Erdogan. Sollte er seine Macht weiter missbrauchen, sollte er die Gräben durch die ...
Regensburg (ots) - Eine Kapitulation mit gutem Ende Die wichtigste Nachricht für Eltern und Schüler vorab: Das Konzept der CSU für das neue neunstufige Gymnasium inklusive eingebauter Überholspur für die ganz Fixen klingt ziemlich gut: Es gibt mehr Geld und mehr Lehrerstellen. Es überzeugt, dass der ...
Stuttgart (ots) - Dass eine Korrektur der Polizeireform - wie auch immer sie am Ende aussehen mag - noch einmal eine Menge Geld kosten wird, ist klar. Thomas Strobl (CDU) steht dabei als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in Personalunion besonders unter Druck. Einerseits muss er die von der Koalition angestrebte Haushaltskonsolidierung im Blick ...
Stuttgart (ots) - Grün welkt. Hielten laut Allensbach vor sieben Jahren 59 Prozent die Grünen für "in", so sind es heute nur noch 13 Prozent. Und glaubten damals 43 Prozent, die meisten Deutschen würden die Grünen mögen, sind es jetzt noch zehn Prozent. Selbst jene, die Grün mal ganz nett fanden, ärgern sich heute darüber, dass die Partei den Bürgern abgehoben und anmaßend zu viele Vorschriften macht. Mögen ...
Stuttgart (ots) - Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss also inzwischen mindestens doppelt dafür zahlen, ...
Straubing (ots) - Mit dem neuen Gesetz schafft die Bundesregierung endlich Klarheit für die Hersteller, was solche Systeme leisten können müssen. Und gibt den Fahrern Rechtssicherheit. Der Fahrer muss stets bereit sein, wieder die Kontrolle über den Wagen zu übernehmen. Das Assistenzsystem selbst muss erkennen, wann dies nötig wird. Und dann den Fahrer warnen, ...
Straubing (ots) - Gerade bei den Finanzdienstleistungen gibt es weiter Stolpersteine: Banken, Hotels oder Online-Shops außerhalb des Euro-Raums berechnen teilweise abenteuerliche Wechselkursgebühren, von denen niemand durchblickt, auf Grundlage welcher Kriterien die eigentlich entstanden sind. Ein echter ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Volksbegehren hat die Initiative »G9 jetzt in NRW!« ein mittelschweres politisches Beben in NRW ausgelöst. Plötzlich kündigten alle Parteien an, das Turbo-Abi noch einmal überdenken zu wollen. Ebenfalls durchschlagskräftig war die Umfrage der Landeselternschaft, die ergeben hatte, dass fast 80 Prozent der befragen Eltern, Schüler, Lehrer und Direktoren für eine Rückkehr zum ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die beginnende Endphase der Brexit-Verhandlungen: "Jetzt wird's ernst auf der britischen Insel: Ab der offiziellen Erklärung des EU-Austritts am 29. März läuft die Uhr rückwärts. Zwei Jahre lang müssen über 20.000 Regeln und Gesetze überarbeitet werden, dann heißt es endgültig "Bye-bye, ...
Stuttgart (ots) - Noch schafft es die SPD, mit frischen Emotionen alte Fehler zu verschleiern. Nach einem kuscheligen Sozialstaat zu rufen, der sich wie von allein finanziert. Darauf zu verzichten, zukunftsfeste Weiterentwicklungen in einer Welt anzustoßen, die gefährlich unkalkulierbar ins Schlingern geraten ist. Mehr soziale Gerechtigkeit zu propagieren, ohne ein Wort über die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verlieren. Und allen Fragen auszuweichen, ob ...
Bielefeld (ots) - Öko-Energie finden wir alle irgendwie gut. Zumindest, wenn wir nicht im Schatten eines Windparks wohnen. Dabei hat der grundsätzlich richtige und notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien - das zeigt die Entwicklung in der Region wie unter einem Brennglas - durchaus seine Tücken. Da wären zum einen die rarer werdenden Flächen für ertragreiche Windernten. Im Kreis Paderborn ist ein Streit zwischen der Kreisstadt und Nachbarkommunen entbrannt, die - ...
