Berlin (ots) - - Bisher hat die DUH gegen 15 Unternehmen Verfahren eingeleitet und aufgedeckt, wie mit wenigen Cent pro Produkt diese als angeblich "klimaneutral" verkauft werden - Neben dem von der DUH abgemahnten Drogeriemarkt Rossmann hat auch der Lebensmitteldiscounter REWE angekündigt, zukünftig nicht mehr ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das BAG bestätigt mit dem Urteil vom 18. ...
Berlin (ots) - Am 12. Januar veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das schriftliche Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg über die Nichtumsetzung des Klimaschutzgesetzes. Darin wird die grün-schwarze Landesregierung dazu verurteilt, ...
Berlin (ots) - - Anlässlich der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stellt die DUH Antrag zur raschen Umsetzung des Gerichtsurteils - Bereits im November 2022 urteilte der Verwaltungsgerichtshof: Landesregierung muss Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept erstellen - ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Schreiben an das Berliner Landgericht genauso formuliert: "... und wird als unzulässige Abschalteinrichtung ...
München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...
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Lahr (ots) - Pauschalreisende können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihr Geld zurückverlangen, wenn Corona-Maßnahmen die Reise durchkreuzen. Im vorliegenden Fall mussten zwei Urlauber früher nach Hause zurückfliegen, das Hotelzimmer durften sie nur zur Nahrungsaufnahme verlassen und auch ...
Berlin (ots) - - Rechtsgutachten zeigt auf, dass eine allgemeine Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse möglich und von den Bundesländern direkt umsetzbar ist - DUH fordert Bauministerien der Länder auf, Genehmigungspflicht in Bauordnungen zu verankern und Fokus auf Bestandssanierung und Umbau von Gebäuden zu ...
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die Nichtigkeitsbeklagte die ...
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Lahr (ots) - Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über juristische Dienstleister Ansprüche gegen Mastercard geltend gemacht. Im Herbst 2019 waren 90.000 Daten von ...
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Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt - und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA den ...
Bayern (ots) - Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift nur für maximal sechs Monate. ...
Berlin (ots) - Täglich werden in Deutschland Gebäude abgerissen und neugebaut, obwohl sie durch Sanierung, Umbau oder Erweiterung erhalten werden könnten. Dies steht dem dringend notwendigen Klimaschutz im Gebäudesektor erheblich entgegen. Deswegen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Dezember Maßnahmen zur ...
Kiel (ots) - "Senioren-Assistenten können eine Alternative zur gerichtlichen Bestellung eines rechtlichen Betreuers sein und somit Betroffene, Betreuungsbehörden und Gerichte entlasten", sagte Ute Büchmann von der Büchmann Seminare KG. Seit dem 01. Jan. 2023 gelten die neuen Vorschriften für die Einrichtung und Durchführung rechtlicher Betreuungen. Gerichte ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Lahr (ots) - Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 63.790 Euro - abzüglich einer Nutzungsentschädigung. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & ...
Ansbach (ots) - - Versuch der Einschüchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert - Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht Begründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen ...
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Lahr (ots) - Der nächste Social-Media-Gigant ist von einem Datenleck betroffen. Nach unterschiedlichen Medienberichten sollen in einem Hackerforum rund 400 Millionen Datensätze von Twitter-Nutzern zum Verkauf angeboten werden. Ein Hacker mit dem Namen "Ryushi" hat Twitter-Boss Elon Musk in dem Forum dazu ...
Hamburg (ots) - Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht Verbrauchern Hoffnung, in der Vergangenheit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen jetzt zurückfordern zu können. Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 - 17 U 748/20 - entschieden, dass Angaben zu den Ratenzahlungen in ...
Berlin (ots) - - DUH-Tests belegen Missachtung gesetzlicher Informationspflichten zur Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle, wie zum Beispiel Bauschaumdosen - Klagen gegen Onlinehändler Otto, Isolbau, Päffgen und Dachbaustoffhandel Reiswich eingereicht - DUH fordert Abfallbehörden zur Überprüfung gesetzlicher ...
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Lahr (ots) - Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene ...
Berlin (ots) - - Alarmierend: In diversen Oberflächengewässern und auch Grundwasserkörpern werden Grenzwerte überschritten - Verantwortlich dafür sind unter anderem Einträge von Pflanzenschutzmitteln und Abbauprodukte von Kältemitteln - Bisheriges Maßnahmenprogramm des Landes ungeeignet, um ...
