Bonn (ots) - Aktive Sterbehilfe, bei der jemand einen Sterbewilligen auf Verlangen tötet, ist in Deutschland verboten. Dagegen ist die Beihilfe zur Selbsttötung, die sogenannte assistierte Selbsttötung, vom Grundsatz her nicht strafbar. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetzentwurf zur Regelung ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßt, dass am gestrigen Sonntag das so genannte "Nagoya-Protokoll" in Kraft treten konnte. Dieses internationale Staatenabkommen über die Nutzung genetischer Ressourcen und den Vorteilsausgleich mit Herkunftsländern soll einen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, aus Anlass des Todes von Dr. Udo Reiter bittet mich seine Ehefrau Else Buschheuer an Sie zu schreiben. Meine Mandantin wird aus nachvollziehbaren Gründen keine weiteren Erklärungen zum Tod ihres Mannes abgeben oder diesbezügliche Anfragen beantworten. Wir bitten daher auch aus Respekt vor der Privatsphäre meiner Mandantin von derartigen Anfragen Abstand zu nehmen und ...
Köln, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart (ots) - Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf für die Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Nürnberg/Frankfurt am Main (ots) - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp betont anlässlich der diesjährigen it-sa: "Die deutsche Wirtschaft muss sehr viel stärker für dieses Thema sensibilisiert werden." - Interview vereinbaren und ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mainz (ots) - Seit Monaten warten Tausende EU-Ausländer auf ihr Kindergeld. Bei den deutschen Familienkassen liegen derzeit 30 000 unbearbeitete Anträge von Antragstellern aus Polen und Tschechien. Darüber hinaus klagen derzeit bundesweit 1200 EU-Ausländer gegen die genehmigte Höhe oder die Ablehnung des ...
Bremen (ots) - Für einen Anleger der Immobilien Development Indien I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent ...
Germersheim (ots) - Mitte August 2015 tritt die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Die Verordnung bestimmt das Recht des Staates, das im Erbfall anzuwenden ist und sieht neue Rechtswahlmöglichkeiten für den Erbfall vor. Außerdem wird ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Die weitreichenden Änderungen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Maas: Gesetze verständlicher gestalten - Vertrauen in die Justiz stärken Bundesregierung will Deutsches Institut für Menschenrechte auf gesetzliche Grundlage stellen Bundesjustizminister Heiko Maas will künftig verstärkt daran arbeiten, die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland einfacher zu gestalten. Anlässlich des ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern Abend, 24. September 2014, gemeinsam mit Vertretern kommunaler Wasserversorger und Bundestagsabgeordneten über die Reform der Düngeverordnung diskutiert. Die kommunale ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Frankfurt (ots) - Selbst wenn Uber privaten Fahrern Ordnungsgelder erstatten sollte, tragen diese ein hohes Risiko: Je Uberpop-Fahrt droht ein Punkt in Flensburg, bei acht Punkten wird der Führerschein entzogen. Die 3. Zivilkammer des LG Frankfurt (Wettbewerbskammer) hat am 11.09.2014 die zweite einstweilige Verfügung gegen einen Uberpop-Fahrer erlassen, die jetzt ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei kennzeichnet in ihrer Datenbank POLIKS offenbar immer mehr Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend". Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten) hervor. Das Kürzel wird für Menschen mit HIV und Hepatitis B oder C verwendet. 2013 wurde der Hinweis ...
Berlin (ots) - Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie ...
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Mainz (ots) - Aktuelle Zahlen der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vermelden einen außerordentlichen Ausgabenanstieg im Bereich Heil- und Hilfsmittel. Betroffen davon sind auch die Ausgaben für Hörsysteme. Überraschend kommt dieser Ausgabenanstieg indes nicht. Ursachen wie demographische Entwicklung oder ...
Hamburg (ots) - Ein neues Gutachten stellt fest: Bei der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wurde der Datenschutz verletzt, denn die Identität der Versicherten wurde nicht geprüft. Jeder kann ein falsches Foto einsenden, auch die Unterschrift wird nicht überprüft. Und das hat Konsequenzen hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht: ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Es klingt nach einer Sportveranstaltung - doch nicht jeder Beteiligte wird es auch sportlich nehmen. Am 18. September beginnt der zweite bundesweite Blitzmarathon. Bei der letzten deutschlandweiten Großkontrolle im Oktober 2013 wurden innerhalb von 24 Stunden bei mehr als 83.000 Personen überhöhte Geschwindigkeiten von der Polizei gemessen. ...
Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie Wir schrieben: Bis Ende September sind die Energiewerke Nord als Betreiber des FZJ aufgefordert, ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen Genehmigungen vorzulegen. Richtig ist: Bis Ende September ist das FZJ aufgefordert, ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen ...
Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Am Donnerstag, 18. September, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Zimmer 0107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Greenpeace-Rechtsgutachten: Atommüllexport aus Forschungszentrum Jülich illegal Sehr geehrte Damen und Herren, der Atommüllexport von 152 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze gekippt. Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet. In zentralen Punkten wie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der ...
