Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Wellness in der Wohnung / Was deutsche Gerichte alles erlauben und was nicht

Freie Ärzteschaft e.V.

Kongress Freier Ärzte: Gesundheitspolitik verstößt gegen Grundgesetz

Berlin (ots) - Die derzeitige Gesundheitspolitik berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bürger noch die Interessen der Ärzte. Darin waren sich viele Referenten auf dem heutigen Kongress Freier Ärzte in Berlin einig. Unter dem Titel "Freiheit und Privatsphäre - nur noch Fiktion in der Medizin?" diskutierten Juristen, Ärzte und Datenexperten über ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Kleinanlegerschutzgesetz: Verbraucher benötigen den Staat nicht als Erzieher!

Frankfurt (ots) - Heute steht der Gesetzentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrates. Verbraucherminister Maas hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, um den Verbraucher vor den Tücken der Finanzprodukte des sogenannten "Grauen Kapitalmarkts" zu schützen. Zu diesem Zweck sollen etwa künftig Warnhinweise das Risiko solcher Finanzprodukte ...

LichtBlick SE

Grundsatzurteil für Wettbewerb und Verbraucher: Bundesgerichtshof macht den Weg für dezentrale Energie frei

Hamburg (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland erzeugen und speichern ihren eigenen Strom. Mit Konzepten wie SchwarmEnergie von LichtBlick werden Haus-Kraftwerke mit den Energiemärkten vernetzt und können zum Beispiel die Stromnetze stabilisieren. Für den Markterfolg solcher Lösungen spielt die ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben / Prinz Carl Philip von Schweden und Sofia Hellqvist

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns das schwedische Königshaus mit der Vertretung von Prinz Carl Philip von Schweden und Sofia Hellqvist mandatiert hat. Anlässlich der am kommenden Samstag, 13. Juni 2015, stattfindenden Hochzeit von Prinz Carl Philip von Schweden und Sofia ...

BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft

Chance für mehr Rechtssicherheit vertan - Kein Vorankommen bei Passagierrechten im EU-Verkehrsministerrat

Berlin (ots) - "Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat", so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin. Nachdem sowohl Kommission als ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung / Gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF

Berlin (ots) - Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im ...

KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung

Versorgungsstärkungsgesetz: Chancen nicht genutzt / Das GKV-VSG wird heute im Bundestag verabschiedet

Berlin (ots) - Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung - kurz GKV-VSG - wird heute im Bundestag verabschiedet und tritt am 1. August in Kraft. Viele Punkte, wie den Aufkauf von Arztpraxen oder die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, sieht die ...

TeamDrive Systems GmbH

Deutscher Anwaltverein empfiehlt Cloud-Lösung TeamDrive DAV mit deutscher Cloud: Sicherer Cloud-Speicher für Anwälte

Hamburg (ots) - Gemeinsam haben der Deutsche Anwaltverein e.V., TeamDrive Systems GmbH und noris network AG eine spezielle Cloud-Datenspeicherlösung für Anwälte ins Leben gerufen. Mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und garantierten Sicherheitsstandards beim Hosting empfiehlt der Deutsche Anwaltverein seinen rund ...

3sat

Kunst und Verbrechen / Vierteilige 3sat-Dokumentation über den Kriminalfall Kunst / Mit Video-Streams

Mainz (ots) - ab Samstag, 13. Juni 2015, 21.40 Uhr Erstausstrahlungen Der Kunstmarkt boomt, die Preise steigen ins Unermessliche. Mitte Mai wurde in New York ein Picasso für 179 Millionen Dollar ersteigert. Ein neuer Rekord - und ein weiterer Beweis dafür, wie überhitzt der Kunstmarkt ist. Mit Kunst wird ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Bauen mit dem Architekten / Verbraucherrat Bauen & Wohnen / Newsletter des Bauherren-Schutzbund e.V.

Berlin (ots) - Bauen mit dem Architekten? Das gilt doch nur für Großprojekte? Keinesfalls! Ein Architekt kann immer eingeschaltet werden. Sowohl für den Neu- als auch für den Altbau. Das Problem: Architekten fürs eigene Haus nicht ausschließen Das Bauen mit einem Architekten schließen viele für den Bau der ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

"Rabauken-Jäger" und Kommentar "Rabauken in Richter-Roben" sind von der Meinungsfreiheit gedeckt / BDZV hält Strafantrag gegen "Nordkurier"-Chef Lutz Schumacher wegen Beleidigung für "völlig überzogen"

Berlin (ots) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin auf die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Chefredakteur und Geschäftsführer des "Nordkuriers" in Neubrandenburg, Lutz Schumacher, reagiert. Vorausgegangen war ein Strafantrag eines Staatsanwalts ...

CosmosDirekt

Straßenverkehrsregeln: Was Radfahrer beachten müssen

ZDFinfo

NSU privat: ZDFinfo enthüllt die Innenansichten der Terrorzelle zwischen frivolen Partys und kinderpornografischen Dateien

Mainz (ots) - Frivole Partys und Kinderpornographie auf Beate Zschäpes Computer: Die Dokumentation "NSU privat" bietet neue "Innenansichten einer Terrorzelle". Am Mittwoch, 3. Juni 2015, 10.30 Uhr ist in ZDFinfo erstmals zu sehen, wie der Nationalsozialistische Untergrund und seine Sympathisantenszene lebte, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zwei Zimmer abzugeben / Bei längerer Abwesenheit muss Untervermietung erlaubt werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umbaukosten gestreckt / Finanzgericht Saarbrücken fand großzügige Lösung für Schwerbehinderten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein Schlüssel fehlte / Eigentümer und Mieter kämpften bis vor den BGH um Schadenersatz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verdacht reicht nicht / Bauherr muss triftige Gründe für Kündigung einer Firma benennen

ZDF

ZDF dreht Doku-Drama "Uli Hoeneß - Der Patriarch" mit Thomas Thieme in der Hauptrolle (FOTO)

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Schweizer Internetveröffentlichungen als Warnschuss - Ausweg Selbstanzeige

Köln (ots) - Mit der Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Steuersünder im Internet hat die Schweiz hohe Wellen geschlagen. Betroffene können dies auch als Warnung begreifen und jetzt eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mutmaßliche ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Gotha und fordert Abschaffung der Sanktionen

Berlin (ots) - Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen in Hartz IV für verfassungswidrig hält und daher in dieser Frage am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Der Verband fordert ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 28. Mai 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 und 8.35 Uhr, Christine Lagarde, Direktorin Internationaler Währungsfond (IWF), Thema: G7 Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

KÜS-Bundesgeschäftsstelle

Stichtag 1. Juli 2015: Die KÜS-Hauptuntersuchung mit dem HU-Adapter startet

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 27. Mai 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Thema: Verhandlung mit der Bahn 8.10 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.35 Uhr, Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit, Thema: Ryanair 8.45 Uhr, Wolfgang Tiefensee, ...