Mainz (ots) - "Es wird Einsparungen geben für die Mieterinnen und Mieter. Das ist Mieterschutz, den wir hier auf den Weg bringen, und das ist ein guter Ansatz." Mit diesen Worten kündigt der SPD-Rechtspolitiker Dirk Wiese im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" eine seit langem geforderte Änderung des ...
Bremen (ots) - Die Anwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen mit Sitz in Bremen hat Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen aufgefordert, gegenüber den vom Abgas-Skandal betroffenen Kunden einen Verjährungsverzicht zu erklären. Eine entsprechende Aufforderung sei der ...
Hamburg (ots) - Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15 / VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI). Der Beschluss ist unanfechtbar. Zudem ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, Thema: Angela Merkel in der Türkei 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Attentat auf Henriette Reker 8.35 Uhr (noch nicht endgültig bestätigt!!), Otto Schily, SPD, ehem. Bundesinnenminister, Thema: WM-Vergabe 2006 Pressekontakt: WDR Presse und ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Spiegel-Berichterstattung bittet mich der DFB mitzuteilen, dass ich seine presserechtlichen Interessen vertrete. Der DFB widerspricht mit aller gebotenen Nachhaltigkeit den im Spiegel aufgestellten Behauptungen, es habe im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland beim DFB eine "schwarze Kasse" gegeben sowie der Behauptung, dass die in dieser schwarzen Kasse angeblich vorhandenen Gelder dazu ...
Köln (ots) - In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptstreitpunkt des Verfahrens war das Provisionsabgabeverbot, gegen das moneymeets nach Ansicht des Klägers, eines Versicherungsmaklers, verstoßen würde. Dieser Einschätzung folgte das Landgericht Köln nicht und legte den entscheidenden ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt die Einrichtung einer unabhängigen Berichterstatterstelle zu Menschenhandel. Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Über Menschenhandel ...
Hamburg (ots) - Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat am 02. September 2015 in einem Hinweisbeschluss erklärt (Az. 23 U 24/15), dass er die Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.02.2015 zurückweisen wolle. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei noch nicht ...
Hamburg (ots) - Erst Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit eine tragende Säule des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erschüttert. Mit den Vorschlägen für eine moderne Glücksspielregulierung schlägt ...
Hamburg (ots) - Jedem Mietverhältnis über Wohnraum liegt ein auf Dauer angelegter Leistungsaustausch zu Grunde: Der Vermieter stellt Wohnraum zur Verfügung, der Mieter zahlt im Gegenzug Miete. Für den Fall, dass eine Vertragspartei ihre Pflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann der Mietvertrag gekündigt werden. Im einem besonders krassen Fall hatte der ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Bayerns Patientenbeauftragter Hermann Imhof (CSU) macht sich - in einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober - für einen Härtefallfonds stark, der Patienten nach einem Behandlungsfehler finanziell helfen soll. "Eine gute Idee", meint auch Dr. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), "hat doch die BLÄK bereits seit Jahren die Einrichtung eines solchen ...
Bonn (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das sog. Safe Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig ist. Das Safe Harbor Abkommen war die wesentliche Grundlage, die es erlaubte, in der EU erhobene, personenbezogene Daten an Unternehmen in den USA zu ...
Hamburg (ots) - - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum sogenannten Safe-Harbor-Abkommen suchen zahllose Firmen nach einem neuen Cloud-Anbieter - Der deutsche Hersteller TeamDrive garantiert die Datenspeicherung in EU-Staaten, auf Wunsch sogar ausschließlich in Deutschland Als einziges Unternehmen im Cloudspeicher-Umfeld ist TeamDrive vom ...
Köln (ots) - In Folge des VW Skandals um manipulierte Abgaswerte und dem Kursverfall der VW Aktie bereitet die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Schadensersatzklagen für Aktionäre der Volkswagen AG vor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
Frankfurt am Main (ots) - Hostinganbieter garantiert Speicherung der Daten auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven Datenschutzregeln Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das "Safe Harbor"-Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt hat, müssen sich unzählige deutsche Firmen - Fachleute gehen hier von bis ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: "Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von der Bundesregierung derzeit geplant wird und von einzelnen Landesregierungen bereits gesetzlich ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Der Bundesverband Presse-Grosso begrüßt die vom Bundesgerichtshof am heutigen Dienstag in Karlsruhe nach mündlicher Verhandlung verkündete Entscheidung im Rechtsverfahren des Hamburger Bauer-Verlages gegen den Verband. Der Kartellsenat gab der Revision des Bundesverbandes statt und hob das Urteil ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich mit der Weitergabe von ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die VW Abgasaffäre und der Abgasskandal (Dieselgate) zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile ist bekannt, dass neben VW Modellen (Motor EA 189) auch Audi-, Skoda- und Seat-Dieselfahrzeuge betroffen sind. Durch eine Nachbesserungsaktion will Volkswagen nun die ...
Bremen/Hamburg (ots) - In der Pressemitteilung vom 29. September 2015 steht: Wichtig ist, dass der Aktionär noch im Besitz der Aktien ist. Korrektur: Wichtig ist, dass der Aktionär zum Zeitpunkt - als die Insiderinformation bekannt wurde - noch Inhaber der Aktien war. Heinz Gruber verlangt von der Volkswagen AG ...
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum geplanten Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) fordert Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes, die beteiligten Politiker auf: "Behalten Sie Ihren Mut. Der Gesetzentwurf stößt qualitätsfördernde Konzentrationsprozesse, den Ausbau zentraler Standorte und Spezialisierungen im ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Berlin/Münster (ots) - Nach einer nicht erteilten Goldkonzession hat das kanadische Bergbauunternehmen OceanaGold den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) auf 301 Millionen Dollar Entschädigung verklagt. Das Urteil wird in Kürze erwartet. "El Salvador wird verklagt, weil es auf ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14. September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit Abgabe der Stellungnahmen die Verbändeanhörung. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Stadtwerke nicht aus, um ...
