Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Fachgeschäfte der Hörakustiker bleiben geöffnet / Oberverwaltungsgericht bestätigt Systemrelevanz des Hörakustiker-Handwerks

Mainz (ots) - Hörakustiker sind systemrelevant und dürfen daher auch während einer Pandemie geöffnet bleiben. Das hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Urteil bestätigt (Az. OVG 11 S 14/21). Zum Sachverhalt: Die Betreiberin eines Friseursalons wollte die Schließung ihres Salons ...

Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Wirtschaftsanwalt und Juraprofessor Dr. Volker Römermann begrüßt erstes Urteil eines Obergerichts zum Gewerbemietrecht und sieht Rettungschancen für vom Lockdown betroffene Unternehmen erhöht

Hannover (ots) - Mit Urteil vom 24. Februar 2021 gab das OLG Dresden einer Gewerbemieterin Recht, die im Frühjahrs-Lockdown 2020 für ihr Geschäft eine Miete schuldig geblieben war. Nach dem Urteil der Vorinstanz hätte sie für ihren geschlossenen Laden noch die volle Summe nachzahlen müssen. Das Argument des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Urteil vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20) erhöht Chancen für Verbraucher beim Leasing-Widerruf

Hamburg (ots) - Verbraucherschützer begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20 - zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen. HAHN Rechtsanwälte vertritt seit Jahren die nunmehr vom ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Audi AG: EA897 mit Euro 6 bleibt im Fokus!

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal: Fällt die Voraussetzung der sittenwidrigen Schädigung?

ARD Das Erste

Gäste im ARD Morgenmagazin / Das Erste, Freitag, 19. Februar 2021, 5.30 - 9.00 Uhr

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrew Ullmann, FDP, Obmann Ausschuss für Gesundheit, Thema: Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...

CODUKA GmbH

Bundesgerichtshof entscheidet: Taschenrechner am Steuer verboten

VON RUEDEN

Rückrufe für Audi 3,0 TDI im Abgasskandal: Manipulationssoftware im V6-Motor entdeckt

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 18. Februar 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Karamba Diaby, Integrationsbeauftragterder SPD, Thema: Hate-Speech Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.

Paare ohne Trauschein: Wer erbt, wenn ich nicht verheiratet bin?

Weißenthurm (ots) - Nichteheliche Lebensgemeinschaften kommen im deutschen Erbschafts- und Schenkungsrecht nicht vor. Das bedeutet: Wenn es kein Testament und keinen Erbschaftsvertrag gibt, gehen hinterbliebene Partnerinnen und Partner leer aus. Hierauf weist das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (NDEEX) hin. Sofern keine anderen persönlichen Verfügungen vorliegen, gilt in Deutschland die gesetzliche Erbfolge. ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Deutliche Mehrheit der Deutschen bewertet Gesundheitsschutz höher als Grundrechte / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2021

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Etappensieg beim Kapitalanleger-Musterverfahren zum ML Schiffsinvest 2

Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens ist die Feststellung von ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um Vierzylinder-Dieselmotor des Typs EA288 vor dem Landgericht Karlsruhe: Nächstes "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Worauf es ankommt - Urteile zu grundlegenden Fragen des deutschen Baurechts

VON RUEDEN

Überblick im Daimler-Abgasskandal: Von diesen Urteilen profitieren Mercedes-Fahrer

PHOENIX

phoenix persönlich: Prof. Udo Di Fabio zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 12. Februar 2021, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Auf den ersten Blick erinnert uns vieles, wie nächtliche Ausgangssperren, an Autokratien", sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. "Aber wir müssen sehen: Die Entscheidungen bei uns fallen auf Grundlage von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen." ...

SOKO Tierschutz e.V.

Nach schlimmsten Tierschutzskandal Deutschlands / Prozess: Tierschutz fordert endlich harte Strafen gegen Tierquäler / Protestaktion am Freitag vor dem Gericht / Tierschützer fordern Gefängnis

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Google darf staatliches Gesundheitsportal nicht bevorzugen / Verlegerverbände begrüßen gerichtliches Verbot: Entscheidung des LG Münchens wichtiger Schritt zur Sicherung der Pressefreiheit

Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen die Entscheidung des Landgerichts (LG) Münchens vom heutigen Tage, die es Google vorläufig untersagt, in seiner quasimonopolistischen Suche das Gesundheitsportal des ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselgate 3.0 ante portas? Haftung für manipulierte Software-Updates beim EA189

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

KBA weist Widersprüche gegen Mercedes Rückrufbescheide zurück und bestätigt: Daimler hat manipuliert

Hamburg (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat aktuell bestätigt, dass nahezu alle Widersprüche, die die Daimler AG gegen die Diesel Rückrufbescheide eingelegt hatte, zurückgewiesen wurden. Lediglich in einem Fall stehe ...

STOP THE BOMB Kampagne

Nach Assadi-Urteil: STOP THE BOMB fordert: Iranische Einrichtungen schließen!

Berlin (ots) - Soeben wurde von einem Gericht in Antwerpen der zuvor an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert entschiedene Konsequenzen der Bundesregierung und der EU. Sprecherin Ulrike ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Bremen sieht auch nach VW Software-Update Gefahr von weiteren Schäden

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch für etwaige ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Parkplätze sind zumutbar / Nachbar hatte wegen nicht zulässiger Grundstücksnutzung geklagt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen