Storys zum Thema Rüstung
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Genehmigung von Rüstungsexporten an Einhaltung der Menschenrechte knüpfen
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten. "Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in menschenrechtlich problematische Regionen ...
mehrAufruf an tausende Parlamentarier gegen Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten
München (ots) - Humanity & Inclusion (die Dachorganisation, zu der Handicap International Deutschland gehört) startet eine internationale parlamentarische Initiative. Die acht nationalen Vereine von HI haben in den letzten Tagen einen gemeinsamen Brief an insgesamt 4.500 Parlamentsabgeordnete ihrer Länder geschickt. Darin fordern sie die Abgeordneten auf, sich gegen ...
mehrZDFinfo mit acht Dokumentationen über "Geniale Rivalen"
mehrZDF-Politbarometer Juli 2018 / Deutliche Mehrheit: Europa kann sich auf USA unter Trump nicht verlassen / Top Ten: Seehofer stürzt ab - auch bei CDU/CSU-Anhängern im Negativbereich (FOTO)
mehrWadephul: NATO-Partner sind keine Schmarotzer
Berlin (ots) - Bündnis zeigt sich beim Gipfel geschlossen - US-Kongress rückt Trump-Äußerungen zurecht Das zweitägige NATO-Gipfeltreffen in Brüssel geht am heutigen Donnerstag zu Ende. Zum Ergebnis erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die NATO ihre richtungsweisende Gipfel-Erklärung einvernehmlich beschlossen ...
mehrWadephul: Forderung nach fairem Lastenausgleich in der NATO ist berechtigt
Berlin (ots) - Verteidigungsausgaben müssen stetig steigen Im Vorfeld des NATO-Gipfels Mitte nächster Woche gerät die Frage einer fairen Lastenteilung in der Allianz wieder in den Fokus. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die USA haben schon unter der Regierung von Präsident Obama immer wieder ...
mehrKim, Trump und die Bombe: "ZDFzeit" über Nordkoreas Machtpoker (FOTO)
mehrKolumbien vor der Wahl: Das Land leidet weiterhin an den explosiven Folgen des Bürgerkriegs
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze (stv. AfD-Fraktionsvorsitzender Baden-Württemberg) zum Heckler & Koch-Korruptionsverdacht: Waffen- und Rüstungsindustrie erhalten und Unternehmensspenden an Parteien verbieten
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Statement Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zum Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran
München (ots) - "Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Internationale Spannungen führen zu Verunsicherung und das ist negativ für die Wirtschaft. Langsam war der wirtschaftliche Motor mit ...
Ein AudiomehrWadephul: Atomabkommen muss auch ohne die USA erhalten werden
Berlin (ots) - Trotz US-Entscheidung muss Iran eine konstruktive Rolle in der Region einnehmen Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am gestrigen Dienstag die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran beschlossen und den Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen verkündet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die Entscheidung des ...
mehrIllegale Waffenlieferung nach Mexiko von Heckler & Koch? / Waffenexperte Jan van Aken beobachtet für Rosa-Luxemburg-Stiftung den Gerichtsprozess
Berlin/Stuttgart (ots) - Prozessbeginn am 15. Mai 2018 Hintergründe und Informationen auf www.rosalux.de/waffenexporte Am 15. Mai beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs ehemalige Manager des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen möglicher illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Für die ...
mehrDeutsche U-Boote für eine Krisenregion
Hamburg (ots) - Deutschland liefert nach wie vor U-Boote in die Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Die Bundesregierung lässt weiterhin die Lieferung von Teilen für den Bau von U-Booten in die Türkei zu und ermöglicht so die Produktion dort. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion ...
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ILA aktuell - 25. April 2018
mehr Jemen: Seit drei Jahren Krieg, Hunger und Krankheit / "Aktion Deutschland Hilft" fordert Stopp von Waffenlieferungen in den Jemen
Bonn (ots) - Seit März 2015 herrscht im Jemen Krieg zwischen Rebellengruppen und der arabisch-westlichen Militärkoalition. Immer wieder sterben Zivilpersonen bei Bombenangriffen und in den Kriegsgefechten. Die Zahl der Menschen, die im Jemen auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen sind, steigt weiter an. Seit ...
mehrDietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz ...
mehrVon der Keule zur Rakete: Start der ZDFinfo-Reihe zur "Geschichte der Gewalt"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Politiker Annen derzeit gegen Waffenlieferungen in die Türkei
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen." Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei ...
mehrVBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
GroKo plant Reform bei der Rüstungsbeschaffung
Bonn (ots) - Mit großem Unverständnis hat der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) die Vorstellungen der möglichen Großkoalitionäre aus Union und SPD zur Umorganisation des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zur Kenntnis genommen. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche sei geplant, das Beschaffungsamt in Koblenz nach dem Vorbild der Bundesagentur für ...
mehrBayernpartei: Bundesregierung gibt im Zusammenhang mit türkischer Militäraktion ein erbärmliches Bild ab
München (ots) - Für die Bayernpartei offenbart sich mit dem Militäreinsatz der Türkei gegen bislang von Kurden gehaltene Stellungen der ganze Irrsinn bundesdeutscher Außenpolitik. Dieselben Kurden, die von der Bundeswehr noch vor nicht allzu langer Zeit ausgerüstet und auch ausgebildet wurden, werden nun mit ...
mehr100.000 Unterschriften für Sofortstopp von Rüstungsexporten in die Türkei
Verden / Aller (ots) - Bereits an die 100.000 Menschen fordern, dass die Bundesregierung alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppt. Hintergrund ist der Einmarsch türkischer Truppen auf syrisches Gebiet um die Stadt Afrin, das hauptsächlich von Kurden bewohnt wird. Der Angriff dort wird von Leopard-2-Panzern und Militärfahrzeugen aus deutscher Produktion ...
mehrSevim Dagdelen (Linke) zu türkischer Militäroffensive und Waffenexporten: "Da zeigt sich die ganze Absurdität"
Bonn/Berlin (ots) - Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert. "Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten", sagte Dagdelen am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender ...
mehrOtte: Deutschland muss als Bündnispartner verlässlich bleiben
Berlin (ots) - Aufwuchs des Verteidigungshaushalts nutzt der Bundeswehr und der Sicherheit unseres Landes Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mittelfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes debattiert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
mehrReise durchs rätselhafte Nordkorea: "auslandsjournal"-Doku im ZDF (FOTO)
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutsche Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Genehmigung von Waffenexporten endlich sorgfältiger prüfen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Inforadio: Grünen-Europapolitiker Bütikofer: Kein Spielraum für Nachverhandlungen beim Atomabkommen mit dem Iran
Berlin (ots) - Der Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, weil dieser gedroht hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Im rbb-Inforadio sagte Bütikofer: "Trump wollte das Abkommen nie haben und er sucht einen Weg, es zu zerstören." Dieses Abkommen ...
mehrVerband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)
Streit um neue Hubschrauber für die Bundeswehr / Verband der Soldaten der Bundeswehr: "Sicherheit für Soldaten vor Industrie-Interessen"
Köln (ots) - "Keine Experimente zulasten der Soldatinnen und Soldaten! Die Bundeswehr braucht jetzt erprobte und bewährte Hubschrauber. Leistungsfähige Transport-Helikopter können zügig und zuverlässig bei NATO-Verbündeten beschafft werden", sagt der Bundesvorsitzende des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr ...
mehrOtte: Sicherheitspolitische Herausforderungen europäisch angehen
Berlin (ots) - Wehrtechnische Zusammenarbeit ist wichtiger Teil der deutsch-französischen Kooperation In Paris hat am heutigen Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat getagt. Sicherheitspolitische Themen bildeten einen Schwerpunkt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: "Künftige ...
mehrVerbraucher für Verbot von Investitionen in Waffen und Rüstung / Repräsentative Umfrage der Verbraucherzentrale Bremen zu Nachhaltigkeitsstandards bei der staatlich geförderten Altersvorsorge
Bremen (ots) - 74 Prozent der Befragten sind für die Einführung von ethisch-ökologischen Mindeststandards bei staatlich geförderten Rentenprodukten. - Über 75 Prozent sind für ein Verbot von Investitionen in Waffen- und Rüstungsindustrie bzw. ...
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