rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Über Belarus und Polen kommen täglich über 100 geflüchtete Menschen nach Brandenburg, und die Zahlen steigen weiter. Das sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Landesbehörden seien überlastet, deshalb habe er mit Bundesinnenminister Seehofer Hilfseinsätze vereinbart, die spätestens in ...
Straubing (ots) - Nachträglich ist es klar: Das zeitweilige Ausgehverbot war Unfug. Eine einzelne Person oder eine Familie auf der Straße stellten kein zusätzliches Infektionsrisiko dar. Wenn eifrige Ordnungshüter Menschen von den Parkbänken verjagten, war das rechtswidrig, stellte jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fest. Die Beraubung der Freiheit von Millionen Menschen war ein Verstoß gegen das ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Ursachen des enttäuschenden Linke-Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat der Vorsitzende des Linke-Ältestenrats, Hans Modrow, seine Funktion zur Verfügung gestellt. Grund ist offenbar Verärgerung darüber, dass Analysen des Ältestenrats bei der Wahlkampfführung "keine Beachtung gefunden haben" und der Linke-Vorstand bei seiner Tagung am Wochenende keine Analyse der Ursachen für ...
Mainz (ots) - Erreichen Aktionen der Corona-Leugner-Szene eine neue Dimension? / "Report Mainz" am Dienstag, 5. Oktober, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Der mutmaßliche Täter von Idar-Oberstein, Mario N., stand bei seiner Tat vor zwei Wochen offenbar unter Alkoholeinfluss. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut neuem BKA-Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte ist die Anzahl der Polizisten, die 2020 Opfer von Gewalttaten wurden, um 5,9 Prozent auf 84.831 angestiegen. 58,3 Prozent mehr Polizeibeamte sind Opfer von Mord und Totschlag geworden. Die Anzahl der Fälle von öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ist um 55,5 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, ...
Berlin (ots) - Sebastian Fiedler, bislang Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und jetzt mit einem Direktmandat für die SPD im Bundestag, fordert im Interview des Tagesspiegels ein "echtes europäisches FBI mit Ermittlungsbefugnissen bei schwerwiegender internationaler Kriminalität". Als Beispiel nennt Fiedler Ermittlungen zu Cyberkriminalität. Als Namen schlägt Fiedler "European Bureau of Investigations ...
Berlin. Nach der Bundestagswahl fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Parteien auf, sich zügig auf Koalitionsverhandlungen zu verständigen. Dort müsse der künftigen Gestaltung der inneren Sicherheit hierzulande eine ebenso zentrale Rolle zugeschrieben werden wie dem Klimaschutz. „Auch das Klima in ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Polizei investiert stärker als je zuvor in Flugdrohnen für komplexe und gefährliche Einsätze. 2020 kauften die Sicherheitsbehörden erstmals eine regelrechte Flotte aus 13 Drohnen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) berichtet. Sie beruft sich auf eine bisher unbekannte Auflistung des ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist besorgt über die weiter steigende Zahl sogenannter kleiner Waffenscheine in NRW. Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Maatz fordert im Gespräch mit der NRZ (Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Freitagsausgabe) eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erteilung des kleinen Waffenscheins und eine "gewissenhaftere Überprüfung" von Menschen, die ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Angriffe auf Parteieinrichtungen und Politiker in Berlin ist im Vergleich zu 2020 rückläufig. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Berliner Polizei für die Redaktion rbb24 Recherche. 2020 war mit 132 Straftaten gegen Politiker und 66 Angriffen auf Parteieinrichtungen ein langjähriger Höhepunkt erreicht worden. Im laufenden Jahr ...
Berlin (ots) - An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark an. Das bestätigt auf Nachfrage das Bundesinnenministerium der Redaktion rbb24 Recherche. Nach einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums wurden in Brandenburg in der ersten ...
Osnabrück (ots) - Polizeipräsident kritisiert TV-Interview mit Patientenmörder Niels Högel Oldenburger Polizei zieht Beiträge zur Doku zurück - Mahnung auch vom Weißen Ring Osnabrück. Der Präsident der Polizeidirektion Oldenburg übt scharfe Kritik an der TVnow-Serie "Der Todespfleger", in der Patientenmörder Niels Högel selbst über seine Taten spricht. "Es ...
Berlin (ots) - - Europa im Krisenmodus? Diesem Thema widmet sich der diesjährige Europäische Polizeikongress in Berlin. - Zunehmendes Volumen: Illegale Zigaretten machen inzwischen 7,8 Prozent des Gesamtmarktes in der EU aus. - Lukratives, aber illegales Geschäftsmodell: Die Menge der gefälschten Zigaretten in ...
Halle/MZ (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt warnt vor einer Welle von betrügerischen Briefen. Demnach registrierte das Landeskriminalamt (LKA) allein im August 144 angezeigte Betrugsversuche mit gefälschten Inkassobriefen - etwa doppelt so viele wie im Vormonat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Im laufenden Jahr ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt deutliche Kritik an der NRW-Landesregierung im Fall der Räumung des Hambacher Forsts. Michael Mertens, GDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht, und dann viele Hundertschaften in einen ...
Berlin (ots) - Ermittler sprechen von einer "einzigartigen Beweislage" und von einer "Zeitenwende" im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Der Grund für die Euphorie sind die entschlüsselten Chats der sogenannten Encrochat-Handys. Verbrecher nutzten den Krypto-Dienst zur Abwicklung von Waffen- oder Drogengeschäften oder für Absprachen über Vergeltungsaktionen. Weil die französische Polizei die Kryptierung vor ...
Berlin (ots) - "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet": Mit diesen Worten gegenüber einem Polizisten brachte einer der Neonazis, die für die Serie rechtsextremer Brandstiftungen in Berlin-Neukölln verantwortlich gemacht werden, das Dilemma der Ermittler auf den Punkt. Denn diese waren sich sicher, die Täter identifiziert zu haben. Doch um sie überführen zu können, fehlten ihnen die Beweise. Nun müssen sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich vermutlich bald vor Gericht verantworten. Der für die Ermittlungen zuständige Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk ...
Berlin/Hannover. Vor dem Hintergrund der Ereignisse im afghanischen Kabul spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein Nationales Polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum aus. „In Auslandsmissionen brauchen wir einen klar benannten Ansprechpartner, der verbindlich, schnell und unbürokratisch ...
Berlin. Die Coronakrise samt angespannter Haushaltslage wirkt stark auf die am 8. Oktober beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern. Dennoch zeigen sich die Gewerkschaften des öffentlichen ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Empfehlung der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig einer bundeseinheitlichen Eigenbedarfsgrenze für den Konsum von Cannabis. Diesen Vorschlag habe die GdP schon vor rund fünf Jahren gemacht. Nach wie vor sei dieser richtig, betonte der stellvertretende ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
An alle Vertreter/innen von Presse, Hörfunk und Fernsehen Einladung zur Pressekonferenz anlässlich der Forderung zur Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder am 26. August 2021 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Donnerstag, 26. August 2021, beschließen die ...
Halle/MZ (ots) - Melzers Verdacht: Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin haben Polizisten möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen. Weil sie Demonstranten gewaltsam zu Boden geworfen oder blutig geschlagen haben sollen. Der Vorwurf wiegt schwer. Denn klar ist: Der Staat hat zwar das Gewaltmonopol. Dennoch darf die Polizei nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. ...
