Köln (ots) - Der Generalbundesanwalt ist am frühen Morgen gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung vorgegangen, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. Die Gruppe soll aus einem Netzwerk aus „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen bestehen, zu dem nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ein adliger Unternehmer aus Frankfurt, eine ehemalige ...
Halle (ots) - Doch es steht zu befürchten, dass das Blutvergießen bei den Protesten mit dem Aus der Sittenpolizei leider nicht beendet ist. Noch ist unklar, was die Auflösung bedeutet. Werden die brutal agierenden Sicherheitskräfte einfach neu organisiert und machen weiter? Oder bedeutet das Ende dieser verhassten Polizei auch ein Ende des Zwangs zum Tragen eines Kopftuchs? Das Regime hat sich mit dem Auflösen der Sicherheitspolizei Zeit verschafft. Über die ...
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner mache einen gehörigen Fehler, wenn er nicht auf die Kompetenz ausgewiesener Zollexperten vertraue, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Freitagmorgen in Bremen, nachdem der Bundestag das sogenannte ...
Straubing (ots) - Das ist auch ein wichtiges Signal an alle anderen Beamten, die im Dienst ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Die Polizei braucht mehr Unterstützung. (...) Zumal die Polizisten häufig Respektlosigkeiten, Rüpeleien bis hin zu gewalttätigen Attacken ausgesetzt sind. Kein Wunder, dass sie sich oft wie die Prügelknaben der Nation fühlen. Die Politik und Gesellschaft müssen sich entschlossener vor jene stellen, die sich in Gefahr begeben, um anderen ...
WIESBADEN (ots) - - 662 100 Personen in Strafverfahren verurteilt - Knapp ein Viertel aller Verurteilungen erfolgten aufgrund von Verkehrsdelikten - Rund 1 100 Personen wegen illegaler Autorennen verurteilt Im Jahr 2021 wurden rund 662 100 Personen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 37 ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Polizei unzureichend für Jagd auf Automatensprenger ausgerüstet Forderung vor Innenministerkonferenz - "Hochgefährliches Verbrechen von skrupellosen Gangstern" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgerufen, mehr Anstrengungen gegen Automatensprenger zu unternehmen. ...
Berlin (ots) - Diese Zahl ist schockierend: Fünf Frauen werden pro Stunde von ihren Partnern oder Familien getötet. Das zeigt eine aktuelle Studie der Vereinten Nationen. In Deutschland gab es 2021 mehr als 120 Fälle, in denen der Partner seine Frau (und deutlich seltener seinen Mann) tötete. Statistisch ...
Berlin. Die Bundesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt den dringenden Ausbau von Beratungs- und Hilfsstrukturen für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen an. „Fünf Jahre nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist das Angebot hierzulande immer noch viel zu dünn. Das ist kein ...
Halle (ots) - Halle - Wegen zunehmender Corona- und Energieproteste müssen Polizisten in Sachsen-Anhalt immer mehr Überstunden machen. "Dieses Jahr hat sich die Belastung erheblich gesteigert, mehr als in Vor-Corona-Zeiten", sagte Olaf Sendel, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der in Halle ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: "Die Kennzeichnungspflicht kommt: Diese Nachricht gab es in Baden-Württemberg schon einmal. 2014, damals mit einer grün-roten Landesregierung. Auch damals protestierten Polizeigewerkschafter, die Opposition wertete den fest im Koalitionsvertrag verankerten Plan als Verrat an der Polizei. Letztlich ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den unmittelbaren Umbau des Zollfahndungsdienstes zu einer deutschen Finanzpolizei. „Eine beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Finanzpolizei kann verdächtige Vermögen schneller aufspüren sowie Geldwäsche, Finanzkriminalität oder Schmuggel wirksam ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Berlin. Angesichts der Störung in Kommunikationsnetzen am Donnerstag bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einer stärkeren Krisenresilienz der technischen Infrastruktur. Ebenso müssten die Polizeien gegen die spontane Krise gehärtet werden, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Freitagmorgen in Bremen. Kopelke forderte ...
Hamburg (ots) - Verrotteter Thunfisch, gepanschter Wodka, gefälschte Vitamine: Bei europaweiten Razzien der Operation "Opson XI" von Europol gegen Lebensmittelfälscher wurden 27.000 Tonnen gefälschte Lebensmittel und 15 Millionen Liter Alkohol beschlagnahmt. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem stern und RTL ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Alevitische Proteste in der Türkei: - Menschenrechtsorganisation verurteilt brutales Vorgehen der türkischen Polizei - Neues „Sackgesetz“ degradiert alevitische Religion - Frontalangriff auf ohnehin defizitäre Religionsfreiheit in der Türkei Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Brutalität, mit der die türkische Polizei friedliche ...
Düsseldorf (ots) - Bevölkerungsumfrage von PwC: 74 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei / Vertrauen auch in der Pandemie relativ stabil / Große Mehrheit dafür, dass der Staat mehr Geld für innere Sicherheit ausgibt / Bevölkerung sieht in zunehmender Cyberkriminalität die größte Bedrohung - und weiß um Potenzial und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: "Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz [...] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern." Anders als zum ...
Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...
Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von FDP-Chef Christian Lindner angekündigte Bereitschaft, die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. „Wir brauchen das Tempolimit nicht nur aus Klimagründen, sondern auch, um die Zahl der ...
Mainz/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an, kurzfristig eine nachhaltige Entlastung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf den Weg zu bringen. „Deutschland ist ein reiches Land, trotzdem haben viele Menschen derzeit ...
Berlin (ots) - Ausrüstungsoffensive für Zivil- und Katastrophenschutz unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und André Berghegger, zuständiger Berichterstatter für den ...
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer sich verfestigenden Spaltung der Gesellschaft hierzulande. Die Demokratie und der Rechtsstaat würden von interessierten Gruppierungen nicht nur auf die Probe, sondern immer mehr in Frage gestellt. Die Polizei würde dies vor Ort in direktem Kontakt ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die juristische Prüfung des Verbotes des Klimaaktionsbündnisses „Letzte Generation“. Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin, bei der ein zum Unfallort fahrender Rettungswagen aufgrund einer von Klimaaktivisten Blockade in einem Stau stand und schnelle Hilfe improvisiert werden musste, müsse schnell geklärt, wie lange sich der Rechtsstaat noch nötigen lassen wolle. ...
Köln/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor deutlich zunehmender Gewalt im Fußballgeschehen. „Zwischenfälle bei Spielen nehmen zu, und das in ganz unterschiedlichen Ligen. National, international, sowie auf An- und Abreisewegen wird die Polizei die Einsatzintensität spürbar hochfahren ...
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Farb-Attacken auf die Berliner Parteizentralen der Ampelkoalition. Das Grundgesetz schütze zurecht die Meinungsfreiheit als fundamentalen Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, nicht jedoch Sachbeschädigungen oder Nötigungen, betonte der ...
Köln (ots) - Im Fall eines Blackouts in der Landeshauptstadt Düsseldorf steht der Landesregierung ein Ausweichquartier in Münster bereit. "Bei unvorhersehbaren Ereignissen gibt es einen Ausweichsitz für den Krisenstab außerhalb des Rheinlandes. Dabei handelt es sich um das Institut der Feuerwehr in Münster", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner ...
Berlin/Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, bei einer Legalisierung von Cannabis polizeiliche Aspekte stärker in den Blick zu nehmen. „Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen. Wir wünschen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei ...
