Storys zum Thema Partei
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
100 Jahre Kommunistische Partei Chinas (1.7.): China verstärkt Propaganda und bedroht Taiwan
100 Jahre Kommunistische Partei Chinas (1.7.): - Weiter kein Zugang für UN-Hochkommissarin für Menschenrechte - Deutsche Politiker wie Hans-Peter Friedrich unterstützen chinesische Propaganda - International setzt die KP immer mehr auf Zwang und Drohungen Zum 100-jährigen Jubiläum der Kommunistischen Partei Chinas weist die Gesellschaft für bedrohte Völker ...
mehrIfo-Institut kritisiert Unionsvorschlag einer "Generationenrente": Lenkt vom eigentlichen Problem ab
Osnabrück (ots) - Ifo-Institut kritisiert Unionsvorschlag einer "Generationenrente": Lenkt vom eigentlichen Problem ab Forscher warnt vor Doppelbelastung der erwerbsfähigen Generation und zusätzlichen Verpflichtungen gegenüber der Rentenversicherung - "Entlastung erst in rund 70 Jahren" Osnabrück. Die ...
mehrSPD attackiert Rentenkonzept der Union
Osnabrück (ots) - SPD attackiert Rentenkonzept der Union Klingbeil: Laschet-Pläne würden "niedrigere Rente für Millionen Rentner bedeuten" - Steuerkonzept dem "Mantra der 80er-Jahre" verhaftet Osnabrück. Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wegen dessen Rentenplänen scharf attackiert: "Der Unionskandidat weigert sich, eine Garantie für das Niveau der gesetzlichen Rente abzugeben", sagte ...
mehrAm Ende der Legislaturperiode droht Stillstand für Deutschland¶ Die CDU will keine Experimente
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Kanzlerkandidat Armin Laschet macht bislang alles richtig. Für sich und seine CDU. Nicht unbedingt für Deutschland. Diese Legislaturperiode ist mit der letzten ordentlichen Sitzung zu Ende gegangen, die Langzeitkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit einer letzten ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ende der großen Koalition
Stuttgart (ots) - Union und SPD haben diesen steinigen, nicht nur mit Corona-Felsen verengten Weg bewältigt. Nicht mutig und spektakulär genug, wie die wenig mutiger und spektakulärer agierende Opposition aus Grünen, Linken und FDP mäkelt. Vom Verriss der AfD ganz zu schweigen. Schwarz-Rot hat in unübersichtlichen Zeiten brav gearbeitet. Hat durchaus Entscheidungen getroffen, die in die Zukunft weisen. Viele ...
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Künast zur Aldi-Ankündigung: Fördergeld nur noch für Frischluft-Ställe
Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin lobt Discounter und fordert Tierwohl-Turbo von nächster Regierung Osnabrück. Nach der Ankündigung Aldis, künftig nur noch Fleisch aus besserer Tierhaltung verkaufen zu wollen, hat Grünen-Politikerin Renate Künast entsprechende politische Konsequenzen gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die ...
mehrThe Economist: Chinas Kommunistische Partei mit 100 Jahren: das Geheimnis ihrer Langlebigkeit | Wie Corona die Bildungsreform inspiriert | Euro Visions - Die internationale Rolle des Euro
mehrZDF-Politbarometer Juni II 2021: Große Mehrheit hält Ausgang der Bundestagswahl für offen / Corona: Zwei Drittel rechnen mit vierter Welle
mehrZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 24. Juni 2021
Mainz (ots) - Woche 31/21 Sonntag, 01.08. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 18.45 Das unterirdische Reich Von Festungen und Führerbunkern Deutschland 2004 19.30 Das unterirdische Reich Von Wunderwaffen und Sklavenarbeitern Deutschland 2004 20.15 Geheime Unterwelten der SS Das Geheimnis von Stechovice Deutschland 2019 „Geheime Unterwelten der ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Zuspruch wächst: Mehrheit wünscht sich eine von der Union geführte Bundesregierung
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 24. Juni 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 25. Juni 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehrDas Erste, Freitag, 25. Juni 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Rolf Mützenich, Vorsitzender Fraktion SPD, Thema: Letzte Bundestagssitzung vor der Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
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Stoppschild für Maskendealer / Das neue Abgeordnetengesetz reagiert konsequent auf die verheerende Maskenaffäre. Es setzt klare Regeln. Das ist gut so - und trotzdem auch schade. Von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Ob wirklich alle Schleichwege für die "Gschäfterlmacher" unter den Landtagsabgeordneten gestopft sind, wird sich zeigen. Die Maskenaffäre hat bewiesen, welchen Erfindungsgeist einzelne Politiker bei anstößigen Geschäftsmodellen an den Tag legen. Die Bayern-Koalition aus CSU und Freie Wähler ...
mehrNeues Abgeordnetengesetz in Bayern - Beamtenparlament
Straubing (ots) - Mit der Transparenzoffensive der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler wird es sicherlich sehr viel schwieriger werden, politisches Mandat und Erwerbstrieb zu verquicken, wie das die Altmeister des Filzes vorgemacht haben. Aber es wird auch aufwendiger und komplizierter für die Minderheit der Abgeordneten, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sondern sich Gedanken um ihr Einkommen nach ...
mehrMerkels letzte Regierungserklärung - Wahlkampfbühne Bundestag
Straubing (ots) - Der Bundestags-Wahlkampf hat das Parlament erreicht, und es wurde deutlicher denn je, dass das Kapitel Angela Merkel beinahe bundesdeutsche Geschichte ist. Denn was die Regierungschefin zu sagen hatte, geriet eher zur Nebensache. Viel mehr Beachtung fand der Kandidatenschaulauf, zu dem sich auch FDP-Chef Christian Lindner und Alice Weidel von der AfD ...
mehrphoenix persönlich: Serap Güler zu Gast bei Michael Krons / Freitag, 25. Juni 2021, um 18.00 Uhr
Bonn / Berlin (ots) - "Die Corona-Pandemie darf die Integrationspolitik in Deutschland nicht zurückwerfen", fordert Serap Güler (CDU), Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Es sei ein Problem, wenn Sprach- und Integrationskurse nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden könnten, ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
TDI 2021: Kanzlerkandidaten wollen mehr Wohnraum schaffen – Mattner: Immobilienwirtschaft steht als starker Partner bereit
Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. TDI 2021: Kanzlerkandidaten wollen mehr Wohnraum schaffen – Mattner: Immobilienwirtschaft steht als starker Partner bereit Berlin, 24.06.21 – Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2021 ...
Ein DokumentmehrBayernpartei: Energiepolitik endlich ehrlich machen!
München (ots) - Hört man sich derzeit um, wie sich etablierte Politik die Zukunft vorstellt, dann fallen meist Worte wie "E-Mobilität"; "Digitalisierung", "Netzintegration" usw. Pläne, die vor allem eines gemeinsam haben: Werden sie verwirklicht, braucht man Strom, viel Strom. Und auch mathematisch Schwächeren kann auffallen, dass sich diese Ziele mit dem gleichfalls propagierten Klimaschutz bzw. dem gleichzeitigen ...
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Die Aserbaidschan-Connection
mehrFFP2 Regenbogenmasken - Sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zur Euro 2020
Wien/München (ots) - Wiener Start-Up fährt aus Protest gegen Orbán & UEFA nach München, verschenkt über 2.000 FFPride2 Masken und stattet auch den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus Aus Protest gegen neue ungarische Gesetze, die LGBTQI+ Minderheiten ...
mehrNiedersachsens Grüne für Wechselunterricht nach den Sommerferien
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne für Wechselunterricht nach den Sommerferien Fraktionschefin Willie Hamburg: Szenario B in den ersten zwei Wochen nach den Ferien, um Mutationen aus den Schulen herauszuhalten - Forderung nach Luftfilteranlagen Hannover. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag plädieren für einen vorsichtigen Schulstart nach den ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 24. Juni 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender, Thema: Angela Merkels letzter EU-Gipfel 8.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Vorbereitungen gegen die Delta-Variante Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
mehrGut gebrüllt
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit der berechtigten Kritik von Ursula von der Leyen am schändlichen Gesetz Ungarns zur Diskriminierung von Homosexuellen und Transsexuellen hat die EU-Kommissionspräsidentin einen Punktsieg gegenüber dem Demokratieverächter Viktor Orbán gelandet. Sie ist nicht nur in die Offensive gegangen und hat den ungarischen Regierungschef endgültig ins politische Abseits gestellt. Sie facht den aufflammende Zorn gegen ihn an und verknüpft es mit ...
mehrRecherche #RechtesPhantom: Geheimes Netzwerk hinter der AfD aufgedeckt
Hamburg (ots) - Der Alternative für Deutschland (AfD) droht eine neue Berateraffäre. Der Politikberater Tom Rohrböck soll seit Gründung der AfD massiv Einfluss auf führende Politiker und die Ausrichtung der Partei genommen haben. Das berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT, NDR und WDR. Der Berater konnte offenbar auf ein Netzwerk von bis zu 40 Bundestagsabgeordneten ...
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Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) kritisiert den Aufbau- und Resilienzplan
mehrBayernpartei: Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds ist wie der Gewinn beim Hütchen-Spiel
München (ots) - Gestern verkündete die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass die Bundesrepublik aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds 25 Milliarden Euro erhält. Mehr als wohlwollend ging diese Meldung etwa über die öffentlich-rechtlichen Kanäle. Was allerdings "vergessen" wurde zu erwähnen, dass eben jene Bundesrepublik davor 300 Milliarden Schulden ...
mehrKlimaschutz-Sofortprogramm: desolates Abschlusszeugnis
Verden / Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Ende April der Großen Koalition einen klaren Auftrag erteilt: Deutschland braucht mehr Klimaschutz. Mit dem vorgesehenen Sofortprogramm verweigert sich das Kabinett jedoch dieser Aufgabe und vertagt einen konsequenten Klimaschutz wieder einmal auf eine ferne Zukunft. Dagegen protestiert die Bürgerbewegung Campact mit Großmasken von ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Vorsprung der Union vor den Grünen wächst auf 8 Prozentpunkte - Politiker-Ranking: Merkel weiter auf Platz 1 - Steinmeier soll Bundespräsident bleiben
Köln (ots) - CDU/CSU 29, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 6, AfD 9 Prozent Die Unionsparteien steigen weiterhin in der Wählergunst. Im Vergleich zur Vorwoche können sie im RTL/ntv-Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt zulegen und erreichen 29 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt, FDP und Linke ...
mehrSPD-Fraktion: Laschet verhält sich wie Oppositionspolitiker
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: SPD und FDP kritisieren Unionsforderungen nach einem Kassensturz nach der Wahl Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 an diesem Mittwoch im Kabinett hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geäußert. "Wenn Armin Laschet im Stile eines ...
mehrViele Versprechen für den Wahlsieg / Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Mit dem grade fertiggestellten 140-seitigen Unionspapier liegen nun alle Wahlprogramme der Bundestagsparteien vor. Dabei wimmelt es nur so von frohen Botschaften und flotten Zukunftsversprechen. Es gibt aber auch gravierende Unterschiede. Nun sind die Wählerinnen und Wähler an der Reihe. Nachdem CDU und ihre bayerische Schwester CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm ...
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