Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagsdebatte Ein Weiter-so in der Geschwindigkeit der jetzigen Regierung ist keine Option. Der Illusion, dass es nach der Wahl automatisch entschieden voran geht, darf man sich daher nicht hingeben. Keine Partei wird ohne einen oder zwei Koalitionspartner auskommen. Je nach Konstellation müssen erst die verbalen Verletzungen des harten Wahlkampfs geheilt und ...
Bonn (ots) - phoenix bringt bei diesem Traditionsformat im Vorfeld der Bundestagswahl Politiker:innen und Wähler:innen zu direkten Gesprächen zusammen - und das an einem geeigneten Ort, im Museum für Kommunikation in Berlin. Sieben Bürger:innen sitzen sieben namhaften Politiker:innen in einem Zweiergespräch ...
Bonn (ots) - Ralph Brinkhaus, Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat im phoenix-Interview sowohl vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl gewarnt als auch die FDP ins Visier genommen. Die Liberalen hätten lange Zeit ein Bündnis mit der Union oder eine Jamaika-Koalition präferiert. "Das ist nun nicht mehr der Fall, und jetzt müssen wir der ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert die Union nochmals zwei Prozentpunkte und fällt mit 19 Prozent unter die 20-Prozent-Marke. Das dürfte der niedrigste Wert sein, den jemals ein Institut seit 1949 für die Union ermittelt hat. Die SPD kann ihren Wert um zwei Prozentpunkte verbessern. Mit 25 Prozent ...
Schippke Wirtschaftsberatung AG
Hamburg (ots) - Wie sich die Bundestagswahl und daraus resultierende mögliche Koalitionsformen auf die Immobilienpreise auswirken kann, hat das Immobilienportal HAUSGOLD in einer Umfrage ihres Makler-Netzwerks herausgefunden. Überraschendes Ergebnis: Erstaunlich viele Makler denken, dass eine linke Koalition zu ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland zeigen wenige Wochen vor der Bundestagswahl eine deutliche Parteipräferenz für Bündnis 90/Die Grünen. So würden aktuell 32 Prozent der Beamtinnen und Beamten Bündnis 90/Die Grünen, 28 Prozent CDU/CSU und 16 Prozent SPD wählen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des dbb. "Wahrscheinlich werden hier auch der ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Mehr Wohnraum, weniger CO2-Ausstoß und eine bessere Rente. Alle großen demokratischen Parteien sind sich einig, dass diese Themen für die nächsten Jahre entscheidend sind - ihre tatsächlichen Pläne unterscheiden sich aber. Welche das sind, darüber haben Hermann-Josef Tenhagen und Saidi Sulilatu ...
Osnabrück (ots) - Alice Weidel: AfD-Problem mit Rechtsextremismus "nicht größer als bei anderen Parteien auch" AfD-Spitzenkandidatin redet "mit jeder Strömung auf Augenhöhe" - "Bin von Natur aus eher entspannt und gar nicht so wütend" Osnabrück. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht kein besonderes Rechtsextremismus-Problem in ihrer Partei. "Das ist nicht ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "Sofortprogramm" der Linkspartei: Das "Sofortprogramm" der Linken zur Wahl ist in Wahrheit ein Koalitionsangebot an SPD und Grüne, das ernsthafte Verhandlungen leicht machen müsste. Nur, da ist ja auch noch die Nato. Und so weit wirft sich die Linke nicht in den Staub, dass sie die Rufe nach einem symbolischen "Bekenntnis" zum Bündnis erhören würde. ...
Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert den für Mittwoch geplanten Besuch von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim französischen Ministerpräsidenten Macron. Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Armin Laschet nutzt sein Amt als Ministerpräsident schon geraume Zeit für fragwürdige Wahlkampfzwecke. Am Mittwoch steht der letzte Haushalt seiner ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Tarifstreit um die landeseigenen Vivantes-Kliniken in Berlin setzt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf Verhandlungen. Der Vivantes-Aufsichtsratschef sagte am Montag im Inforadio vom rbb, ein Streik sei "das gute Recht von Gewerkschaften", der Verhandlungsweg sei aber vorzuziehen - "im Interesse des Unternehmens und im Interesse der Berlinerinnen und Berliner". Es gebe ein klares Gesprächsangebot ...
Bonn (ots) - Für Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, ist eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl kaum vorstellbar. "Die Linke muss jetzt selbst entscheiden, ob sie regierungsfähig sein will oder nicht. Ich sehe das aktuell nicht, sondern da gibt es widerstreitende Interessen. Das müssen sie ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat sich nach eigenen Worten "aus Überzeugung" dem Expertenteam um Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet angeschlossen. "Ich bin Teil der CDU und wenn ich helfen kann, für die Union Wahlkampf zu machen, dann sage ich natürlich ja", sagte Breher im phoenix-Interview. Der Termin zur Präsentation des Teams ...
Wiesbaden (ots) - Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 ist auch per Briefwahl möglich. Der Antrag auf Briefwahl sollte so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Bundeswahlleiter Georg Thiel tritt Versuchen, Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl zu schüren, entschieden entgegen: "Die Briefwahl gibt es seit 1957 und der Gesetzgeber hat verschiedene ...
Osnabrück (ots) - Schäuble würde nach der Wahl gerne Bundestagspräsident bleiben CDU-Grande: Ich mache es sehr gern - Keine Ambitionen auf Regierungsamt Osnabrück. Amtsinhaber Wolfgang Schäuble würde nach der Wahl gerne wieder Bundestagspräsident werden. "Ich bin darüber, was ich jetzt mache, völlig mit mir im Reinen, ich mache es sehr gern", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Regensburg (ots) - Dass Markus Söder den in den Umfragen vorn liegenden SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz höchst unfreundlich als Erbschleicher tituliert, der nur danach trachte, die Hinterlassenschaft von Angela Merkel zu übernehmen, hat zwei Seiten. In der Tat ist der immer etwas spröde daher kommende ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Im Landesverband gibt es also eine gravierende Leerstelle. Diese dürfte noch schmerzlicher deutlich werden, sollte es dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei der Bundestagswahl gelingen, seinen Umfragen-Höhenflug in Wählerstimmen umsetzen. Zweifellos profitiert die SPD in Berlin von der schwachen CDU-Kampagne. Aber Scholz hat auch ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei: Eine Reformkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei ist weit entfernt von der Wirklichkeit. Sie existiert praktisch nur noch in den gezielt gestreuten Rote-Socken-Fantasien der abstiegsbedrohten Unionsparteien. Aber beruhigen kann der wahrscheinliche Ausfall dieser Möglichkeit nicht. Noch ...
Hamburg (ots) - Jens Spahn hat sich bei der "Langen Nacht der ZEIT" erneut gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen: Aus den derzeitigen gesellschaftlichen Spannungen und einer "sowieso angeheizten Stimmung" sollten keine Spaltungen werden, sagte der Bundesgesundheitsminister im Gespräch mit Tina Hildebrandt, Chefkorrespondentin der ZEIT, und Roman Pletter, Ressortleiter Wirtschaft. In jeder Familie, Nachbarschaft und ...
Hamburg (ots) - Die guten Umfragewerte von Olaf Scholz bezeichnete Jens Spahn bei der Veranstaltung "Eine Stunde ZEIT mit Jens Spahn" als "ein bisschen Erbschleicherei". Die Raute-Geste zeigend sagte er bei der Veranstaltung im Rahmen der "Langen Nacht der ZEIT" in Hamburg: "Ihr ehemaliger Bürgermeister steht da so und tut so, als wäre er Merkel in männlich, was aber ja nicht die Politik trifft, die in seinem Programm ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. "Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten", sagt die Grünen-Spitzenkandidatin der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Eine Regierung ohne Grün sei wie Klimaschutz ohne Schutz, so Baerbock. "Eine weitere Regierung, die konsequenten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - ((Sperrfrist: Samstag 4.9.2021, 6:00 Uhr)) Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Kai Wegner, sieht die Hauptverantwortung für die schlechten Umfragewerte seiner Partei auf Bundesebene. Die Bundes-CDU falle derzeit überall in Umfragen zurück, betonte Wegner am Samstag im Inforadio des rbb: " Das gehört ja einfach zur Wahrheit: Zurzeit bläst der Wind nicht von hinten, sondern stark ins Gesicht, wir haben ...
