Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 15. Januar 2022. Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. "Wir wollen in jedem Fall im ersten Quartal, idealerweise schon Anfang März zu einer Entscheidung kommen", so Esken im phoenix-Interview. Bis dahin sei ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Juden verurteilt Vergleiche zwischen Corona-Politik und Drittem Reich Präsident Schuster: Menschen haben es selbst in der Hand - "sie müssen sich nur impfen lassen" Osnabrück. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, kritisiert massiv Vergleiche zwischen der deutschen Corona-Politik und dem Dritten Reich. Im ...
Straubing (ots) - "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Bundeskanzler Olaf Scholz immer gesagt. Der SPD-Kanzler gibt sich gern als Macher, weniger nur als Moderator. Mit dem "Weiter so"-Stil seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) wollte Scholz eigentlich nichts zu tun haben. Doch beim Thema Impfpflicht tut er genau das: Er versucht, das Problem auszusitzen. Das ist merkelig - und lässt Führung vermissen. (...) ...
Regensburg (ots) - Schicksalswahl für Europa. So heißt es wieder. Denn in rund drei Monaten wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin. Der Ausgang der Wahl wird als Signal für Europa beschworen. Bekannte Töne. 2017 klangen sie ähnlich. Gleichzeitig ist diesmal vieles anders in ...
Köln (ots) - Spiel auf Platz, Spiel auf Sieg Sandro Schmidt zur politischen Lage in NRW Morgen in vier Monaten wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Die Parteien positionieren sich für den Wahlkampf. Und da ist eine Jahresauftakt-Pressekonferenz für die CDU/FDP-Koalition eigentlich eine gute Gelegenheit, gemeinsam Stärke zu demonstrieren. Allein: Vor allem die Aussagen von Vize-Regierungschef Joachim ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit Tausenden angenommener Asylanträge für Geflüchtete aus Syrien erkennen große Teile der internationalen Gemeinschaft an, dass im Bürgerkriegsland seit Jahren Unrecht geschieht. Dass nun juristisch erstmals die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche bestraft werden, ist die logische Konsequenz und - viel wichtiger - ein Meilenstein für die Verfolgung des brutalen, menschenverachtenden Regimes von Baschar al-Assad. Das Urteil von ...
München (ots) - Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 in den Haushalt eingestellt wurden. Gerade die "Neu-Koalitionäre" FDP und Grüne sind, als sie noch in der Opposition waren, häufig mit Kritik am aufgeblähten Regierungsapparat an die Öffentlichkeit ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Teil-Amnestie in Äthiopien: - Entlassung politischer Gefangener soll Offenheit für Verhandlungen signalisieren - Wie ernst dieses Signal gemeint ist, bleibt fraglich - Weiterhin kaum Zugang für Hilfsorganisationen und internationale Beobachtende Die äthiopische Zentralregierung hat kürzlich viele politische Gefangene entlassen, darunter hochrangige Oppositionelle. Zahlreiche weitere Menschen, die zumeist wegen ihrer ...
Hamburg (ots) - Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) will die Schweinehalterinnen und Schweinehalter in Deutschland unterstützen, die Tierhaltung zu verbessern. Das erklärte er im Interview mit dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR). Die gegenwärtige Situation produziere nur Verlierer, so Özdemir - bei den Bäuerinnen und Bauern, ...
Köln (ots) - Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, setzt bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf hohe Bußgelder: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote“, sagte Palmer in der ARD-Talksendung ...
Regensburg (ots) - Dass der Kanzler, beziehungsweise die Kanzlerin, dem Parlament drei Mal im Jahr Rede und Antwort stehen müssen, hatte die SPD in der vorigen großen Koalition Angela Merkel gewissermaßen aufs Auge gedrückt. Es sollten mehr Offenheit und Bürgernähe auch in den Bundestag einziehen. Die ...
München (ots) - Die Energiekosten werden für immer mehr Bürger ein existentielles Problem. Bei Gas etwa hat ein Vergleichsportal eine Preiserhöhung von knapp 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ermittelt. Und auch beim Strom zahlen die Bundesbürger - im europäischen Vergleich - Rekordpreise. Sogar bei der ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Köln (ots) - 59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...
Bonn/Mainz (ots) - Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Gerhard Trabert, hat dem amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier fehlende Nähe zu den Bedürftigen der Gesellschaft vorgeworfen. Aus seiner langjährigen Erfahrung und durch den direkten Kontakt mit von Armut betroffenen Menschen in ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor den multilateralen Treffen des Nato-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Besetzung der Ostukraine durch Russland und prorussische Separatisten verurteilt. "Das kann so nicht hingenommen werden. Deshalb ist es gut, dass jetzt das gesamteuropäische ...
Osnabrück (ots) - Neue Unsicherheit über Rentenanpassung: Ministerium will Vorhersage von Minister Heil nicht bestätigen SPD-Politiker hatte Abschlag von 0,8 Prozentpunkten vorhergesagt Osnabrück. Neue Unsicherheit über die Erhöhung der Renten zum 1. Juli: Das Bundesarbeitsministerium will die Vorhersagen von ...
Köln (ots) - Die Zweifel an der Qualität der neuen Corona-Tests, die das Land Nordrhein-Westfalen nach einer neuen Vergabeentscheidung jetzt von Herstellern aus China bezieht, werden zum Thema im Düsseldorfer Landtag. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) berichtet, verlangen SPD und Grüne eine ...
Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...
Straubing (ots) - Ministerworte haben, zumindest in der grauen Theorie, ein höheres Gewicht als die Worte anderer Politiker. Wobei das bei Karl Lauterbach zu hinterfragen ist. Schon als noch Jens Spahn von der CDU Bundesgesundheitsminister war, trauten nicht wenige Bürger dem Mediziner von der SPD die größere Corona-Expertise zu. Jetzt ist Lauterbach selbst Chef im Gesundheitsressort, zum Expertenstatus ist er gekommen und umso bedachter sollte er seine Worte wählen. ...
Osnabrück (ots) - Verpflegung in Kitas und Schulen in Niedersachsen: Otte-Kinast fordert Umstellung auf bessere Ernährung "Regional, saisonal, gesund" - Agrarministerin kritisiert Menüs in Kantinen staatlicher Einrichtungen Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) fordert ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik Wüst, drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. "Für mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die ...
Köln (ots) - 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machen sich aktuell mit Blick auf die Omikron-Variante genauso viele Sorgen wie bei den früheren Corona-Varianten. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 14 Prozent wegen der Omikron-Variante mehr besorgt als es bei den früheren ...
