Halle/MZ (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen: Diese Wahl war alles andere als fair. Orban hat sich längst die Medien unterworfen und das Wahlsystem auf seine Partei zugeschnitten. Aber gerade unter diesen Bedingungen hätte die Opposition mehr anbieten müssen als ein reines Anti-Orban-Zweckbündnis. Den Herausforderern fehlte ein eigenes Angebot an das Land und seine Menschen. Ähnliches gilt im Übrigen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen "Ausstieg aus dem Ausstieg" gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz halten, sondern auch mit dem Bau neuer Kraftwerke beginnen. Nur dadurch könne man unabhängig ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Inflation in Deutschland erreichte nun mit 7,3 Prozent den höchsten Wert seit über 40 Jahren. Dabei warnen Experten, dass dies nur ein erster Vorgeschmack sei, auf das was noch kommen werde. So geht der Hedgefonds-Manager Florian Homm davon aus, dass in Deutschland bis zu 80 Prozent der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kürzlich Eckpunkte für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dabei möchte die Bundesregierung bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro in nachhaltige Bewirtschaftungsweisen und Moorrenaturierung investieren. Prof. Dr. Ingo Hahn, der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Monaten um mehr als 70 Prozent zugenommen. Allein im Januar und Februar 2022 wurden 29.449 Erstanträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, Afghanistan ...
Osnabrück (ots) - Trittin: Als Reaktion auf Butscha russische Ölpipeline nach Schwedt abdrehen Grünen-Verteidigungspolitiker fordert "glasklare Antwort auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - "Kein Öl für Blut" Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat als Konsequenz auf das "Massaker" im ukrainischen Butscha den sofortigen Stopp einer russischen ...
Bielefeld (ots) - FDP fordert tiefgreifende Analyse der deutschen Russlandpolitik Vogel: Vorgängerregierungen handelten "fehlgeleitet und naiv" Bielefeld. Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte der ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Hagen (ots) - Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. "Wir diskutieren ja ständig die möglichen Wege und Mittel, wie dieser Krieg so schnell wie möglich ...
Regensburg (ots) - Von Karl Kraus gibt es ein berühmtes Zitat, das man Medienleuten gerne vorhält. Es lautet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat." Es stimmt ja: Notorische Besserwisserei ist lästig, mitunter sogar penetrant. Und wenn es ausgerechnet der Bundeskanzler ist, der diese ...
Halle/MZ (ots) - Die risikofreudige Corona-Politik wäre akzeptabel, wenn die Impfquote in Deutschland hoch wäre. Das ist aber nicht der Fall. Bei dem Thema hat die Bundesregierung ihre Ziele weit verfehlt. Nach einer gelungenen Booster-Impfung-Kampagne vor Weihnachten sind alle weiteren ehrgeizigen Ziele zur Erhöhung der Quote weit verfehlt worden. Die Abstimmung über die Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag wird an ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, schließt nicht aus, dass das Parlament in der kommenden Woche gar keine Regelung zur Impfpflicht verabschieden wird. "Aber das wäre kein Beinbruch. Dann wären wir nämlich in einer Situation, in der sich fast alle anderen Länder der Welt befinden. Fast niemand hat eine Impfpflicht gegen Omikron eingeführt", sagte Merz der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, was aber bei nur 10 Prozent ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Diese Woche wurde im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages ein Antrag der AfD-Fraktion für ein einheitliches Nitrat-Messstellennetz behandelt. Viele Bauernverbände kritisieren zu Recht die fehlende Repräsentanz des deutschen Messstellennetzwerkes zur Bestimmung von Nitrateinträgen. Das ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen in Serbien (3.4.): - Erneuter Sieg von Präsident Aleksandar Vučić wahrscheinlich - Der ultranationalistische Russland-Freund steht für zerstörerische Außenpolitik - Seine großserbischen Bestrebungen können leicht in einen Krieg münden Die bevorstehenden Wahlen in Serbien werden das Land nicht von seinem ultra-nationalistischen und außenpolitisch destruktiven Kurs ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Diese Woche stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zwei Anträge an die Staatsregierung, die erreichen sollten, dass über Impfnebenwirkungen wie Myokarditis und Perikarditis berichtet wird. Darüber hinaus hat man gefordert, dass als Präventivmaßnahme allergologische Untersuchungen vor ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayern hat ein Problem mit Einwegmüll. Seit der Corona-Krise hat sich dieses Problem noch einmal verschärft. Vor allem die Zunahme von To-Go-Produkten lässt Mülleimer überquellen und verschmutzt die Umwelt. Daher überlegt man nun in Bayern, ob eine Verpackungssteuer wie in Tübingen dem ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin fordert Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik Haßelmann: "Enge Beziehungen zu Putin prüfen" Bielefeld. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eine sorgfältige Aufarbeitung der Verwicklungen deutscher Politikerinnen und Politiker zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gefordert. In einem Gespräch mit ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Grünen forderten heute in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Einführung einer Hotspot-Regelung für ganz Bayern. Konkret verlangt man die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinische Masken in öffentlichen Innenräumen zumindest für die nächsten vier Wochen. ...
Osnabrück (ots) - Weil nennt Gas-Warnstufe "reine Vorsichtsmaßnahme" und fordert Preiskontrolle an Zapfsäulen Ministerpräsident kann Verunsicherung verstehen und will Autofahrer bei Spritpreisen entlasten Hannover/Edinburgh. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die am Mittwoch von der Bundesregierung ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ...
München (ots) - Bekanntlich hat die Bayernpartei den Politischen Aschermittwoch 2022 wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgesagt. Wie angekündigt, findet quasi als Ersatz eine große Fastenkundgebung in Niederbayern statt. Am Samstag, den 02. April um 14:00 im Gasthof Wolferstetter Bräu (Stadtplatz 14, 94474 Vilshofen) sprechen der Landesvorsitzende Florian Weber, der Generalsekretär Hubert Dorn ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion fordert in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Energiesteuer, sowie für die Streichung der CO2-Abgaben bei Benzin- und Dieselkraftstoffen einzusetzen. Außerdem soll der ...
Bonn/Rosenberg (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich angesichts der Bedrohungssituation durch Russland für die Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 aus. "Arrow 3 ist geeignet, aber nicht Iron Dome und ich habe sehr deutlich angemahnt, dass wir etwas brauchen, das ...
Hamburg (ots) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", ...
