Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Nein zur Hotspot-Regelung für Bayern! - Grüne wollen Bürger weiter mit Corona-Maßnahmen drangsalieren

München (ots) - Die Grünen forderten heute in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Einführung einer Hotspot-Regelung für ganz Bayern. Konkret verlangt man die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinische Masken in öffentlichen Innenräumen zumindest für die nächsten vier Wochen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Weil nennt Gas-Warnstufe "reine Vorsichtsmaßnahme" und fordert Preiskontrolle an Zapfsäulen

Osnabrück (ots) - Weil nennt Gas-Warnstufe "reine Vorsichtsmaßnahme" und fordert Preiskontrolle an Zapfsäulen Ministerpräsident kann Verunsicherung verstehen und will Autofahrer bei Spritpreisen entlasten Hannover/Edinburgh. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die am Mittwoch von der Bundesregierung ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ...

Bayernpartei

Einladung zur Fastenkundgebung der Bayernpartei

München (ots) - Bekanntlich hat die Bayernpartei den Politischen Aschermittwoch 2022 wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgesagt. Wie angekündigt, findet quasi als Ersatz eine große Fastenkundgebung in Niederbayern statt. Am Samstag, den 02. April um 14:00 im Gasthof Wolferstetter Bräu (Stadtplatz 14, 94474 Vilshofen) sprechen der Landesvorsitzende Florian Weber, der Generalsekretär Hubert Dorn ...

DIE ZEIT

Friedrich Merz kritisiert Entscheidungen der Ära Merkel in Bezug auf Putin: "Wir müssen uns eingestehen, dass wir uns geirrt haben"

Hamburg (ots) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Unzufriedenheit mit Scholz' Krisenmanagement wächst weiter / Zwei Drittel halten "Entlastungspaket" für unzureichend

Köln (ots) - Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise nimmt weiter ab: 46 Prozent sind aktuell mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden, 47 Prozent (+ 5 Prozentpunkte) sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Von den Anhängern der SPD sind ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union weiter vor SPD / Mehrheit hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen zum 20. März weiter für verfrüht

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegt die SPD im Bund mit 24 Prozent weiter hinter den Unionsparteien mit aktuell 26 Prozent. Die Grünen kommen wie in ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 8. Mai 2022, 17.40 Uhr / Wahl in Schleswig-Holstein

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 8. Mai 2022, 17.40 Uhr Wahl in Schleswig-Holstein Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Kiel mit Bettina Schausten Zufriedenheit mit Ministerpräsident Daniel Günther und seiner regierenden Koalition. In Schleswig-Holstein ist keine Wechselstimmung in Sicht. Das klare Signal der CDU im ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Falk Schnabel wird neuer Kölner Polizeipräsident von Köln

Köln/Düsseldorf. (ots) - Der Jurist Der Jurist Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident von Köln. Das bestätigte das NRW-Innenministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage. Schnabel bringe alle Voraussetzungen mit, die ein Kölner Polizeipräsident brauche, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Dienstag der Zeitung: "Als ehemaliger Chef der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und erfolgreicher Polizeipräsident ...

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 30. April 2022, um 22:50 Uhr

Kölner Stadt-Anzeiger

Umweltministerin erklärt Widersprüche bei Mallorca-Flug mit "Büroversehen" - Heinen-Esser blieb bis zum 25. Juli auf der Insel - Opposition kritisiert Salami-Taktik

Köln (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mehr als einen Monat nach ihrer Zeugenvernehmung Details zu ihrem umstrittenen Flug auf die Baleareninsel Mallorca während der Flutkatastrophe im Juli 2021 vorgelegt. In einem Schreiben ...

PHOENIX

Thomas Kutschaty (SPD): Umbau der NRW-Wirtschaft mit Transformationsfonds unterstützen

Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagwahl im Mai, Thomas Kutschaty, will in seinem Wahlkampf auf landespolitische Themen setzen, das gute Abschneiden von Anke Rehlinger im Saarland zeige, dass dies der Wählerwille sei. "In Nordrhein-Westfalen steht das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Tagesordnung, ...

ZDF

Ungarn vor der Wahl: ZDF-"auslandsjournal" über das System Orbán

PHOENIX

Tino Chrupalla (AfD): Wollen auch in westlichen Bundesländern klar über zehn Prozent holen

Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, hat nach dem Einzug seiner Partei als eine von drei Fraktionen in den saarländischen Landtag, das klare Ziel formuliert, künftig auch in westdeutschen Bundesländern über zehn Prozent der Stimmen holen zu wollen. Nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde zu landen, wie gestern, reiche der Partei nicht. "Wir wollen ...

PHOENIX

Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow: "Oskar Lafontaine weiß genau, welche Verantwortung er hat"

Bonn (ots) - Die Linke sieht die personellen Auseinandersetzungen in ihrer Partei als Ursache für die Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland. "Der Streit im Saarland hat uns massiv geschadet. Dass wir dafür die Quittung bekommen, zeigt diese Wahl", meinte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei phoenix. Der Austritt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ...

PHOENIX

FDP-Generalsekretär: Saarland-Wahl kein Stimmungstest für den Bund

Bonn (ots) - Die FDP sieht nach dem knapp verpassten Einzug in den saarländischen Landtag keine Auswirkungen des Ergebnisses auf die Bundespolitik. "Das war überhaupt kein Stimmungstest. Man darf nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen", erklärte der kommissarische Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix und wies darauf hin, dass seine ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Anne Cyron: Grüner "Queer-Beauftragter" der Ampel-Koalition agitiert gegen klassische Familie

München (ots) - Der grüne Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat behauptet, dass es ein "normales Familienmodell" nicht gebe. Daher könne ein solches auch nicht "unter die Räder kommen", wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im ...

PHOENIX

Mario Czaja (CDU): Mit Mär mangelnder Unterstützung aus Berlin brechen

Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sieht keine Mitverantwortung der Unions-Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. "Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben", sagte Czaja bei phoenix. "Wir haben stark unterstützt. ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: "Man kann in Deutschland aus der Herausforderer-Position wieder Landtagswahlen gewinnen"

Bonn (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sowohl die Leistung von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger als auch die Geschlossenheit der Partei als Grundlage für den Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland. "Sie ist langjähriges Mitglied des Kabinetts, sie ist stellvertretende ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Klaus-Dieter Hommel / Ralf Damde: Gratulation an Anke Rehlinger zum Wahlsieg im Saarland

PHOENIX

Wahlgewinnerin Anke Rehlinger (SPD) will auf CO2-freie Stahlproduktion setzen

Bonn/Saarbrücken (ots) - Die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger setzt weiterhin auf die Stahlproduktion als maßgeblichen Industriezweig. "Das sind sehr, sehr viele Arbeitsplätze in diesem Land", so die Gewinnerin der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl im Herbst bei phoenix. Ein gewisser Umbau der Branche lasse sich aber nicht ...

PHOENIX

Heiko Maas nach SPD-Sieg bei Saarland-Wahl: "Besser kann es nicht laufen"

Bonn/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesaußenminister Heiko Maas bewertet das Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Saarland und den Sieg von SPD-Kandidatin Anke Rehlinger durchweg positiv. "Wir sind nicht unzufrieden bei diesem Wahlergebnis, das ein phänomenales ist", so Maas im phoenix-Interview. "Ich würde sagen: Besser kann es nicht ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Politik-Experte Prof. Korte spricht von "deutlicher Personenwahl" im Saarland

Essen (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte erkennt im Ausgang der Saarland-Wahl kein Signal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Derzeit blickten die Wählerinnen und Wähler in den "Abgrund des Krieges". Bis zur Landtagswahl in NRW dürfte es aber eine gewisse Gewöhnung an den Krieg geben, "und der Herausforderer von NRW-Ministerpräsident ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kinderärztepräsident an Bundestag: "Bitte Impfpflicht für alle Erwachsenen beschließen!"

Osnabrück (ots) - Kinderärztepräsident an Bundestag: "Bitte Impfpflicht für alle Erwachsenen beschließen!" Fischbach fürchtet sonst neue Einschränkungen für Kinder und Jugendliche - "Das ist nicht noch mal hinnehmbar" Osnabrück. Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, hat sich eindringlich für die Impfpflicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsen: Weil ruft Schröder an - doch der bleibt hart

Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Weil ruft Schröder an - doch der bleibt hart Auch der Ministerpräsident bewegt den Ex-Kanzler wegen dessen Russland-Haltung nicht zum Umdenken - "Jedenfalls sind wir uns nicht einig geworden" Hannover. Auch ein persönlicher Anruf von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) nicht dazu bewegen können, Abstand von seiner ...