Stuttgart (ots) - Die Debatten über Fahrverbote werden schärfer werden. Ein Vorgeschmack sind die Wortmeldungen, in denen mit Blick aufs Handwerk von "Enteignung" und "Arbeitsverboten" die Rede ist. Das ist Unfug. Erstens wird es Ausnahmeregelungen geben, und zweitens würde man sich eine derart drastische Wortwahl wünschen, wenn es um die Bekämpfung der Ursache geht: Nicht der Feinstaubalarm und Fahrverbote sind das ...
Stuttgart (ots) - Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus - zurecht. Verleumdungen in den sozialen Netzwerken müssen mit dem gleichen Maß ...
Stuttgart (ots) - Gauck bittet die Bundesbürger angesichts des Terrors in der Welt um mehr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Aber auch das Staatsoberhaupt weiß nur zu gut: Staat und Politik müssen sich Vertrauen verdienen, jedes Mal neu, immer wieder von vorn. Der verhinderte Anschlag auf ein riesiges Einkaufszentrum am Niederrhein macht bedrückend deutlich, was Gauck meint, wenn er sagt: Friede auf Erden will erst ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Stuttgart (ots) - Der private Konsum hat auch für die Gesellschaft als Ganzes eine wichtige Funktion. Gerade weil Deutschland so abhängig von Exporten ist, braucht das Land unbedingt weitere Standbeine. Denn das deutsche Geschäftsmodell, weit mehr Güter in alle Welt zu verkaufen als aus anderen Ländern zu importieren, stößt international zunehmend auf Widerstand. Der Internationale Währungsfonds macht Deutschlands ...
Stuttgart (ots) - Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen - Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht damit getan, mit ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Wir begrüßen ausdrücklich den heute gefassten Kabinettbeschluss, mit dem auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr beschlossen wurde. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat richtigerweise trotz aller Kritik an diesem wegweisenden Projekt festgehalten und einen Meilenstein in der ...
Stuttgart (ots) - Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der Übergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von Köln wird bleiben. Viel zu wenig Fälle werden verhandelt, weil es zwar glaubwürdige Opfer gibt, aber meistens keine zweifelsfrei identifizierten Täter. Vor allem bei allen 16 angezeigten und fünf vollendeten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, der neue Senat verschulde sich planlos. "Auf der europäischer Ebene wird festgehalten, dass öffentliche Unternehmen sich im wesentlichen über Kredite finanzieren sollen und nicht durch Zuwendungen aus dem Haushalt," sagte Kollatz-Ahnen am Freitag im rbb-Inforadio. Als Beispiele nannte er den Flughafen, ...
Köln/Berlin (ots) - Die Bertelsmann Stiftung hat heute die Ergebnisse einer bundesweiten repräsentativen Elternbefragung zum Thema Kita-Qualität vorgestellt. Demnach wünscht sich eine große Mehrheit der Eltern bundesweite Standards für Personal, Ausbildung der Fachkräfte und Essen. Mehr Plätze insbesondere für unter Dreijährige und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der ...
Hamburg (ots) - Die Tagesthemen haben die Beitragsreihe "Was Deutschland bewegt" gestartet. Diese soll Sorgen und Hoffnungen spiegeln, die in einzelnen, oft wenig bekannten Gemeinden die Diskussion prägen. Bürger sprechen darüber, wie sie ihre Zukunft sehen. Die Tagesthemen möchten bewusst abseits der dominierenden Nachrichten des Tages immer wieder den Puls fühlen. Was sind die Themen vor Ort, welche Entwicklungen ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Wir halten die Forderung von Umweltministerin Hinz nach Einführung der "Blauen Plakette", für eine populistische Position", erklärte Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen in Frankfurt. "Hier geht es darum, Fahrzeuge, die nicht der sogenannten "EURO-6-Norm" entsprechen, aus Innenstädten verbannen zu können." Der dbb Hessen befürchte, ...
Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis
Stuttgart (ots) - Jungs als Bildungsverlierer? Ja, irgendwie schon. Aber was soll man machen? Ist halt so. Dabei gäbe es durchaus Grund zum Handeln, denn junge Männer ohne Perspektive sind sozialer Sprengstoff erster Güte. Es reicht nicht aus, die Lehrer für das Thema nur zu "sensibilisieren", wie es das Kultusministerium formuliert. Das ganze Schulsystem, der ganze Unterricht muss sehr viel stärker von den Kindern ...
Münster/Düsseldorf (ots) - Kommunen können den öffentlichen Einkauf schon heute sozial und ökologisch verantwortlicher gestalten. Das Eine Welt Netz NRW brachte mit seiner Kampagne "Wertvoll Einkaufen - Deine Stadt Kann Fair" das Thema auf die Straße und macht damit deutlich, dass viele Bürgerinnen und ...
Stuttgart (ots) - Nein, Razzien wie diese sind kein Schlag gegen Muslime. Özoguz' Mahnung bagatellisiert die salafistische Gefahr, indem sie diese auf eine schützenswert religiöse Ebene hebt. Gegen Terror aber hilft weder Augenmaß noch Toleranzsäuseln, auch keine Sorge, von Muslimen möglicherweise falsch verstanden werden zu können. Wo Toleranz zur Selbstaufgabe von demokratischen Werten führt, ist sie fehl am ...
Stuttgart (ots) - Die Razzien werden kurzfristig Unruhe in die salafistische Missionierungsszene bringen. Austrocknen wird das Verbotsverfahren sie nicht. Das kann der Rechtsstaat nur bedingt - wenn überhaupt. Diesen Sumpf aus Spendensammlungen, kruden Interpretationen des Korans und der mündlichen Überlieferungen des Lebens Muhammads trocken zu legen, der Radikalisierung von Muslimen den Kampf anzusagen, ist Aufgabe ...
Stuttgart (ots) - An Steinmeier kommt keiner vorbei, der sich vor dem ersten Wahlgang am 12. Februar irgendeine schwarz-rote Schärpe umhängen lassen will. Die Bundesbürger sehen das mit großer Mehrheit genauso. Was also? Ist Steinmeier zu gut fürs Amt? Denn zu schlecht ist er sicherlich nicht. Ist er der Union - vor allem der CSU - deshalb nicht vermittelbar, weil ein gemeinsamer schwarz-roter Kandidat nicht Genosse ...
Stuttgart (ots) - Park-and-ride-Anlagein Stadt und Region gilt als überfüllt. Erste Projekte zur Verbesserung laufen zwar, aber sie sind auf Jahre angelegt. Die dicke Luft im Stuttgarter Kessel aber wird sich so lange nicht verdünnisieren, bis Lösungen gefunden sind. Es gilt, Gas zu geben. Denn wenn man nicht aufpasst, werden die Bemühungen von rechts überholt - durch Fahrverbote. Dann müssen Autos draußen bleiben ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bleibt hinter den Erwartungen der Beschäftigten an die Durchsetzung der Lohngleichheit weit zurück. Das ist der Grundtenor der Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion zum Referentenentwurf, die dem zuständigen Bundesministerium für Familie, ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Die Brüsseler Entscheidung macht den Weg frei für die Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner die Entscheidung der ...
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
München (ots) - In den ersten neun Monaten hat die LfA Förderbank Bayern die bayerische Wirtschaft mit knapp 1,9 Milliarden Euro an Darlehen unterstützt. Bei den Konsortial- und Globaldarlehen ist ein Zuwachs auf rund 700 Millionen zu verzeichnen. Gefragt war zudem die Gründungsförderung für junge Unternehmer, ...
Stuttgart (ots) - Dass der Tankstellenverband nun auf eine schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot hat sich bewährt. Es gilt unter Experten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Kita-Plätzen unter Druck geraten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung. "Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren. Wir ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen, die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes benachteiligt werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in ...
