Storys zum Thema Justiz

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung

München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d'Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Null-Prozent-Finanzierung: Irreführung gerichtlich untersagt

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Erdoğan im Kanzleramt: Parlament soll Kanzler zur Ausladung zwingen

Erdoğan im Kanzleramt: - Menschenrechtsorganisation appelliert an Bundestag - Parlament soll Bundeskanzler per Beschluss zwingen, Erdoğan auszuladen - Sprachrohr des Hasses, Unterstützer des radikalen sunnitischen Islamismus Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, den ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

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Kolpingwerk: Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen

Mylio

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Mylio stellt die nächste Generation für optimalen Umgang mit Fotos vor

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Vodafone-Pass: Streichung der Streaming-Option bringt Kündigungsrecht für Kund:innen

Gaby Bischoff, MdEP

EU-Parlament stimmt für neue Transparenzregeln

KOENEN BAUANWÄLTE

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Wenn die Baugenehmigung ausbleibt

BFW Landesverband Nord

Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“

Pressemitteilung BFW Nord Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“ Hamburg, 06.07.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Bundestags über das Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtspreis der Stadt Weimar: Maasai-Aktivist Joseph Moses Oleshangay geehrt

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem Rechtsanwalt und Maasai-Aktivisten Joseph Moses Oleshangay zum Weimarer Menschenrechtspreis: „Joseph Oleshangay kämpft seit seiner Jugend unter größtem persönlichem Risiko für die Rechte seines Volkes. Wir freuen uns sehr, dass die Jury ...

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)

Rechtsgutachten belegt unmissverständlich: Positivliste für Heimtiere wäre rechtswidrig

Formitas AG

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Pressemitteilung: Formitas managt BIM in BIM-Pilot des Landes NRW

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität!

+++ Pressemitteilung +++ Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität! Essen, 27.02.2023 Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Ausbildungswege im Bereich Pflege ausbauen. Absolvent:innen der Sozialassistenzausbildung können sich diese ab sofort bei entsprechender Schwerpunktsetzung anrechnen lassen. Wenn sie anschließend ...

ANALYSE & KONZEPTE immo.consult GmbH

Kommunen begrüßen die Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft

Verband der Automobil Tuner e.V. (VDAT)

Presseinformation VDAT e.V.: Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Porsche darf Tuner nicht vom Neuwagen- und Teileerwerb ausschließen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationeller Verbraucher-Sieg im Diesel-Abgasskandal von Daimler / OLG Frankfurt kündigt Änderung der Rechtsauffassung an / Chancen auf Schadensersatz steigen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Urteil über Neulieferung eines VW-Tiguan / Gewährleistungs-Joker greift auch im Fiat-Chrysler-Skandal bei Wohnmobilen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 erwischt BMW / Für OLG Köln ist Abgasmanipulation an Motoren schlüssig dargelegt / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen für Verbraucher enorm gestiegen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW am Landgericht Trier trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Verlängerung im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich

Energy2market GmbH

Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 zu EA288: Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen auch zum EA189 noch für aussichtsreich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Stade verurteilt Fiat-Chrysler (Stellantis) erneut im Diesel-Abgasskandal Dr. Stoll & Sauer sieht Rechtsprechung auf Verbraucherseite / Erdrückende Beweise

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verlängerung im Diesel-Abgasskandal bei VW / Auch OLG Koblenz verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Verheerende Antwort an Europas Minderheiten: EU-Kommission lehnt erfolgreiche Bürgerinitiative wortreich aber nichtsagend ab

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert zutiefst die Entscheidung der EU-Kommission, die Bürgerinitiative „Minority Safepack (MSPI)“ für ein EU-weit gültiges Minderheitenpaket zu versenken. Die unmissverständliche Botschaft ist ...