Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Unternehmen der Elektronindustrie müssen in der Erklärung, dass ihre Produkte mit der europäischen Niederspannungsrichtlinie übereinstimmen (Konformitätserklärung), auf eine neue Fassung der Richtlinie Bezug nehmen: 2006/95 EG statt bisher 73/23 EWG. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz in ...
Hamburg (ots) - Der frühere VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert (64) weist in seinem ersten umfassenden Interview seit Beginn der VW-Affäre alle Vorwürfe gegen ihn zurück: "Ich habe nichts gefordert, nirgendwo, das ist Quatsch", sagt Volkert der ZEIT über den Vorwurf der Staatsanwälte, er habe von VW immense Sonderbonuszahlungen verlangt. "Soviel ich weiß, habe ich den Sonderbonus nur dreimal gekriegt, ...
Hamburg (ots) - Trotz aller Skandale hat Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld in diesem Jahr nie an sich gezweifelt. "Nicht eine Sekunde", sagt Kleinfeld in einem Gespräch mit der ZEIT, seinem ersten großen Interview seit Bekanntwerden des Schmiergeldskandals bei Siemens. Zwar fühle er sich öffentlich nicht richtig eingeschätzt. Er sei aber "sicher, dass ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie über Tabakwerbung zurückgewiesen. Hierzu sagt Richard Gretler, Vorstandssprecher der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH: "Das Urteil ist keine Überraschung, da das Gericht ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) zeigt sich besorgt über die Haltung des Bundesjustizministeriums zur Pressefreiheit in Deutschland. Anlass dafür sind die Äußerungen des Justizstaatssekretärs Lutz Diwell, es sei "keinesfalls erforderlich, Journalisten von der Strafbarkeit der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Heftige Kritik an "unentschuldbaren Versäumnissen" der Politik seit dem Amoklauf von Erfurt vor vier Jahren hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, in Berlin geübt. "Was ist aus der damaligen Ankündigung von Gesetzesinitiativen zum Verbot von gewalt-verherrlichenden Ego-Shooter-Spielen ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) fordert die Bundesregierung auf, sich der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nach Artikel 36 Absatz 2 des IGH-Statuts generell und im Voraus zu unterwerfen. Dies ist das Ergebnis einer im Oktober veranstalteten ...
München (ots) - Der Münchner Online TV Rekorder Anbieter shift TV ruft Internetnutzer zur Unterstützung auf. shift TV wird heute bei der Revisionsverhandlung am Oberlandesgericht Dresden auf seine Prozessgegner RTL und SAT.1 treffen. RTL und SAT 1 wollen verhindern, dass Internetnutzer mittels eines Online Videorekorders ihre Programme aufzeichnen können. ...
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde der Axel Springer AG gegen die Untersagung der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG als unzulässig abgewiesen (OLG Düsseldorf, Az. VI-Kart 7/06 [V]). Gegen den Beschluss vom 29. September 2006 wird die Axel Springer AG Rechtsbeschwerde einlegen. In seiner Entscheidung geht der 1. ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will Freier von Zwangsprostituierten künftig zur Rechenschaft ziehen und plant eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt der ZEIT, Ziel der Neuregelung sei es, "auch denjenigen bestrafen zu können, der als Freier die Zwangslage einer Prostituierten ausnutzt". Vor allem der Sextourismus und die Elendsprostitution im ...
Coburg (ots) - Ein von dem Versicherungsmakler Claus-Dieter Gorr über seine Gesellschaften GVM Gorr und Partner GmbH und PremiumCircle Deutschland GmbH im Internet angebotener Vergleich von privaten Krankenversicherungen ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Mit dieser Begründung bestätigte das Landgericht Köln in einem Urteil vom 31. August 2006 (Az ...
Hamburg (ots) - Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms spricht sich für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aus. "Es wird immer wieder vorkommen, dass Menschen in höchsten Ämtern Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden können", sagt sie der ZEIT. ...
Hamburg (ots) - Die Generalbundesanwältin Monika Harms ist von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aufgefordert worden, die Weigerung ihres Amtsvorgängers Kay Nehm zu überprüfen, gegen den ehemaligen usbekischen Innenminister Zakir Almatow strafrechtliche Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Der Berliner Anwalt ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben heute bei einer Pressekonferenz in Berlin das Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Philippe ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den EnBW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Utz Claassen wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Ermittelt wurde, wie schon gegen seinen Amtsvorgänger Goll, wegen des Verdachts der unrichtigen Darstellung insbesondere im Hinblick auf den Konzernhalbjahresabschluss 2003. Dieser Vorwurf, den das Unternehmen stets als unbegründet ...
Bitte korrigieren Sie in der Titelzeile wie folgt: Streng vertraulicher Regierungsbericht zeigt: BND verhinderte Freilassung von Murat rpt Streng vertraulicher Regierungsbericht zeigt: BND verhinderte Freilassung von Murat Hamburg (ots) - Der aus Bremen stammende Guantánamo-Häftling ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum begrüßt ausdrücklich die heutige Abweisung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Endlager "Schacht Konrad" durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. "Damit ist der Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums aus dem Jahr 2002 in allen Punkten bestätigt.", kommentierte Dr. Walter Hohlefelder, Präsident des Deutschen Atomforums, ...
Mainz (ots) - Um die Frage, welchen Stellenwert der Opferschutz in der neuen Legislaturperiode einnehmen wird, ging es bei einem Gespräch zwischen Vertretern der größten deutschen Opferhilfeorganisation und Bundesjustizministerin Zypries in Berlin. Neben dem neu gewählten Vorsitzenden des Weißen Rings, ...
Hamburg (ots) - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich für die Beibehaltung des Jugendstrafrechtes ausgesprochen und sich damit gegen ihren Hamburger Ministerkollegen Roger Kusch (CDU) gestellt. "Für mich steht fest: Jugendliche Straftäter müssen wir altersgerecht behandeln. Das Jugendstrafrecht besitzt einen hohen Anspruch. Es erfüllt ihn in bemerkenswertem Umfang. Es verdient ...
München (ots) - Die Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft Frauke-Kartin Scheuten hat gegenüber report MÜNCHEN erklärt, dass die Ermittlungen gegen den momentan einzigen inhaftierten mutmaßlichen Iran-Spion Volker S. aus Coburg innerhalb der nächsten acht Wochen abgeschlossen werden. Es wird in jedem Fall Anklage erhoben", so die Oberstaatsanwältin Scheuten, denn die Fakten sind sehr dicht." Seit dem 21. ...
Deutsche Homöopathie-Union DHU-Arzneimittel GmbH & Co. KG
Karlsruhe (ots) - Die Stiftung Warentest hat bereits mit Wirkung vom 28.11.2005 den Vertrieb der erst im September dieses Jahres im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellten 5. Auflage des im Bereich der Homöopathie umstrittenen Handbuchs "Die andere Medizin" eingestellt. Die Stiftung Warentest erklärte sich gegenüber der Deutschen Homöopathie-Union DHU ...
Tübingen (ots) - Bis heute muss sich der deutsche Arzt und Wissenschaftler Dr. Matthias Rath zu einer Klage vor dem obersten Gerichtshof Kapstadt verhalten. Die südafrikanische Treatment Action Campaign (TAC) und die South African Medical Association hatten im November 2005 eine Klage gegen Rath und die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vor der Aufweichung europäischer Schutzstandards gewarnt. "Es ist zu beobachten, dass einige europäische Staaten den Schutz vor Abschiebung in Länder, in denen gefoltert wird, relativieren wollen", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen ...
Hamburg (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach eigenem Bekunden keinerlei Kenntnis über heimliche CIA-Flüge oder über geheime Gefängnisse und Verhörzentren des amerikanischen Geheimdienstes gehabt. Er habe, sagt Schily im Gespräch mit der ZEIT, keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu ...
Hamburg (ots) - Jutta Limbach, Präsidentin des Goethe-Instituts und ehemalige Präsidentin des Bundsverfassungsgerichtes, hat in ihrer Jugend von einer Karriere bis hin zum Amt der Bundeskanzlerin geträumt. "Eigentlich wollte ich politische Redakteurin werden. Doch der Journalisten-Traum ist während meines Jurastudiums verflogen. Die Jurisprudenz hat mir einfach Spaß gemacht ... Gewiss wollte ich schon damals hoch ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung der Folter am 26. Juni bekräftigte der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, die Forderung nach einer zügigen deutschen Zeichnung und Ratifikation des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention. "Die ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Zu dem Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom 21. April 2005 über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Konzernchef Claassen wegen des möglichen Verstoßes gegen Paragraph 331 Handelsgesetzbuch (HGB) nimmt die EnBW wie folgt Stellung: Der in der Zeitung genannte Verdacht und die beschriebenen Vorwürfe gegen den ...
Berlin (ots) - Wegen schweren Bandendiebstahls und gewerbsmäßigen Betruges müssen ein Serbe (36) und sein Komplize (28) für fünf Jahre und neun Monate sowie für vier Jahre und fünf Monate hinter Gitter. In Zusammenarbeit zwischen Reportern des Magazins AKTE (donnerstags, 22.15 Uhr in Sat.1) und dem Berliner Landeskriminalamt wurden die Männer vor einem Jahr ...
Hamburg (ots) - Der italienische Philosoph Paolo Flores d'Arcais fürchtet eine schleichende Aushöhlung der amerikanischen Demokratie. Die Regierung Bush, schreibt d'Arcais in der ZEIT, dränge die liberale Gewaltenteilung zurück und verhelfe einem Populismus der Mehrheit zum Durchbruch. Gefährdet seien die Unabhängigkeit der Richter, die Freiheit der Presse und ...
Hamburg (ots) - Am Freitag dieser Woche beginnt vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen den Verlagserben und Internet-Unternehmer Alexander Falk. Ihm werden schwerer Betrug, Kursbetrug, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Seit eineinhalb Jahren sitzt er in Untersuchungshaft. Nun ist der ZEIT bekannt geworden, dass er für den Fall seiner Freilassung gegen Kaution seine Flucht aus Deutschland geplant hatte. In einem in englischer Sprache ...
