Hamburg (ots) - Eine Realschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen klagt gegen das Lehrerbewertungs-Portal spickmich.de. Die Verhandlung wird am 12. März 2008 vor dem Landgericht Duisburg stattfinden, berichtet die ZEIT. Zuvor war eine Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn bereits drei Mal mit Klagen gegen die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts gescheitert. Die neue ...
München (ots) - Die Atmosphäre im Konferenzsaal war wie elektrisiert, als sich eine Regierungsdelegation nach der anderen am letzten Konferenztag für die Erklärung von Wellington aussprach. Mit dieser verpflichten sich die Staaten dazu, in Mai in Dublin einen Vertrag für ein Verbot von Streumunition zu ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der Hagener Steuerberater und Steuerstrafverteidiger Jürgen Ortmüller äußerte seine Zweifel, ob dem Post-Chef Zumwinkel und Lichtenstein-Anlegern überhaupt ein möglicher Tatbestand der Steuerhinterziehung bewusst gewesen sei. Ortmüller: "Manager haben nach einem 16-Stunden-Tag kaum noch Zeit, sich über ihre eigenen steuerlichen Angelegenheiten zu kümmern, geschweige denn nachzuvollziehen, was Berater ihnen zumuten. Die immer kompliziertere ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt wehrt sich dagegen, ein "öffentliches Vorbild" zu sein. "Politiker sollen auf ihrem Felde Vorbild sein, aber nicht auf sämtlichen Feldern menschlichen Lebens. Das ist zu viel verlangt", sagt er dem ZEITmagazin LEBEN. Zur Raucher-Debatte um seine Person sagt Schmidt, dass er nicht gegen das Gesetz verstoßen wolle, das "war auch neulich im ...
München (ots) - Bevor in der kommenden Woche (18. bis 22.2.) fast 100 Staaten in Wellington erneut über einen zukünftigen Vertrag zu Streubomben beraten, wendet sich Handicap International an die verantwortlichen deutschen Politiker mit der dringenden Bitte, ein wirklich umfassendes Verbot aller Streubomben ...
Köln (ots) - "Eine Zerschlagung der Sozialgerichtsbarkeit schwächt die Position der Rechtsuchenden bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus eigener Versicherung und Beitragszahlung sowie bei der Sicherstellung des sozialen Ausgleichs", kritisiert Ulrich Benedix vom Kolpingwerk Deutschland Pläne des ...
Freiburg (ots) - Der Rechtsberatungsmarkt wird zum 1. Juli 2008 grundlegend reformiert und eröffnet neue Spielräume für Unternehmer. In Zukunft dürfen nämlich neben Rechtsanwälten auch andere Berufsgruppen Rechtsberatung anbieten. So können z.B. Kfz-Versicherungen über die schadensrechtlichen Folgen von ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Mit Briefen an den Bundeswirtschafts- und den Verbraucherschutzminister sowie an die Bundesjustizministerin führt der Deutsche Direktmarketing Verband DDV die Diskussion zum Gesetzesentwurf bezüglich unlauterer Telefonwerbung aktiv weiter. Unterstützt wird diese Maßnahme von zeitgleichen Aktivitäten des Zentralverbandes der Deutschen ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt lehnt schärfere Gesetze gegen junge Straftäter ab. Dem ZEITmagazin LEBEN sagt er: "Es sollte nicht darum gehen, die Gesetze zu verschärfen, sondern mehr um die Einstellung der Richter an Jugendgerichten. Wir hatten eine Freundin, die hat als eine tüchtige Psychologin ein Leben lang als Gutachterin gearbeitet. Sie war oft entsetzt darüber, ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Nachdem die Hagener Tierschutzorganisation "Wal- und Delfinschutz-Forum" (WDSF) über Rechtsanwalt Rolf Bossi bereits Strafanzeige gegen den Nürnberger Tiergarten wegen der Zulassung der Tötung von zwei Eisbären-Babys gestellt hatte, beantragten die Tierschützer heute den sofortigen Polizeischutz ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwälte von Gaby Köster haben wir heute mitgeteilt, dass wir wegen einer Berichterstattung in BILD gegen die Axel Springer AG zwei Einstweilige Verfügungen erwirkt haben. Tatsächlich richtet sich die eine Einstweilige Verfügung gegen Bild.de, so dass der dortige Antragsgegner Bild.t-online ist. Wir haben indes inzwischen einen weiteren Antrag ...
Hamburg (ots) - VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh setzt im Streit mit Großaktionär Porsche über die Mitbestimmung im Konzern auf eine außergerichtliche Lösung. "Wir führen derzeit Gespräche. Ich hätte nichts dagegen, wenn wir eine außergerichtliche Einigung erzielen. Aber das muss man abwarten", sagt Osterloh der ZEIT. Am 14. Februar steht vor dem ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) stellte am Freitag aufgrund der "Eisbären-Manie" durch seinen Vorsitzenden Jürgen Ortmüller Strafanzeige gegen die Stadt Nürnberg wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und gegen die EU-Zoo-Richtlinie. Staranwalt Rolf Bossi (München) wird das WDSF dabei vertreten. Ortmüller: "Wir haben uns zu der Strafanzeige entschlossen, weil aus den Fehlern der ...
Mainz (ots) - In den Gesetzen oder Gesetzesentwürfen einiger Bundesländer zum Jugendstrafvollzug und zum allgemeinen Strafvollzug finden sich erfreuliche Ansätze einer opferbezogenen Vollzugsgestaltung. Nach Ansicht der Opferschutzorganisation WEISSEN RING sollten insbesondere zwei Aspekte in allen einschlägigen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz, eine der zehn größten Kanzleien in Deutschland, eröffnet am Montag offiziell ihr Büro in Kiew, Ukraine. "Viele unserer Mandanten planen, ihre Expansion auch im zweitgrößten Land Europas fortzusetzen", sagt Dr. Tobias Bürgers, Co-Sprecher von Nörr. "Wir tragen unseren Teil dazu bei, den Weg in einen dynamisch wachsenden ...
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Hamburg hat heute im Widerspruchsverfahren das Urteil über die Verkaufskonditionen des iphone gesprochen. Vodafone ging es darum, die aktuell gültigen Regeln klären zu lassen. Deswegen hat Vodafone das neue Marktmodell von T-Mobile gerichtlich überprüfen lassen. Wenn es ...
Hamburg (ots) - Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff, die in der VW-Affäre um Lustreisen und korrupte Manager die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig geleitet hat, wird in dem nächste Woche beginnenden Prozess gegen den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und den ehemaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer nicht als Anklägerin ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Frankfurt/Main (ots) - Die deutsche Sektion der Internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika begrüßt die Entscheidung des New Yorker Bezirksgerichts, das Verfahren gegen 22 internationale Konzerne, darunter die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Commerzbank, Daimlerchrysler sowie Rheinmetall zuzulassen. Kläger ...
Hamburg (ots) - In den USA haben es Angelina Jolie und Madonna vorgemacht - in Deutschland etwa Ex-Kanzler Schröder, Günther Jauch und Thomas Gottschalk: Die Adoption ist nicht nur bei Prominenten, sondern auch bei ganz normalen Paaren eine Möglichkeit, den eigenen Kinderwunsch zu erfüllen. Dabei haben sog. Auslandsadoptionen an Bedeutung gewonnen. Eines ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Hamburg (ots) - "Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, dass sie die Auswirkungen der Anreizregulierung von Anfang an durch eine qualifizierte Untersuchung feststellen lassen." Das erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), heute auf der VKU Verbandstagung unter starkem Beifall der 700 ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Mit einem Schreiben an die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder hat der Vorstand des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) nach seiner Sitzung in Berlin vor einer weitreichenden Benachteiligung der privaten Rundfunkanbieter durch die von den Ländern vorgesehene ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Der Vizepräsident der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg), Dr. Klaus Peter Stadler, äußerte sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum geplanten Inhalt der Fünften Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung. Stadler bezeichnete ...
Mainz (ots) - Als wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Opferschutz in Deutschland begrüßt der Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, den Beschluss des Hamburger Senats zur Ausweitung des Opferanwaltes auf Staatskosten. Eine von Hessen und Niedersachsen mitgetragene ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements", das der Bundesrat am morgigen Freitag in Berlin abschließend berät. Generalsekretär Andreas Schlüter erwartet jetzt erheblich mehr privates Kapital für das Gemeinwesen in Deutschland. Am Freitag, den 21. ...
Berlin (ots) - Drogen, die in Berliner Jugendhaftanstalten gelangen, beherrschen die Schlagzeilen der letzten Tage. Die Empörung ist groß, doch ein "drogenfreier Knast" wäre nur mit extremen Sicherheitsvorkehrungen möglich, die einen menschlichen Strafvollzug unmöglich machen würden und deswegen - zu ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Mit Empörung hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf die Ermittlungsverfahren reagiert, die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am Main gegen 17 Journalisten von acht Zeitungen und Zeitschriften angestrengt haben. Der Vorwurf, dass die Journalisten mit Zitaten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags Beihilfe ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - VDZ bewertet staatliches Vorgehen als erneuten Angriff auf die freie Berichterstattung / Gesetzesänderungen im Strafrecht und bei der Vorratsdatenspeicherung überfällig Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger übt scharfe Kritik an den Ermittlungen der Justizbehörden gegen insgesamt 17 Journalisten verschiedener ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Deutscher Fachjournalisten-Verband kritisiert aktuelles Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen Journalisten scharf Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Ermittlungen gegen 17 Journalisten, die über den BND-Untersuchungsausschuss berichtet hatten. Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer ermitteln gegen die ...
Hamburg (ots) - Lottoblock wirft Nebelkerzen: Den Lottogesellschaften drohen Millionenstrafen Der am Freitag zugestellte Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine eindeutige Niederlage für den Deutschen Lotto- und Totoblock: Den Lottogesellschaften ist sofort vollziehbar verboten, jeweils nur Teilnehmer aus dem eigenen Bundesland zum Spiel im ...
