Hamburg (ots) - Landesregierung von Schleswig-Holstein findet Unterstützung in anderen Bundesländern - Der Glücksspielstaatsvertrag in der jetzigen Form ist gescheitert Die Landesregierung aus Schleswig-Holstein treibt die Beendigung des Glücksspielstaatsvertrages weiter voran. Heute informierte der ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Karlsruhe (ots) - Anlässlich der mündlichen Verhandlung zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG bekräftigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember die Innenminister dazu aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auszusprechen. Die Einschränkung der Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen soll es Kindern ...
Freiburg (ots) - "Alles in einem und alles sehr einfach" - mit diesem ehrgeizigen Ziel haben sich die Experten des Berliner Kanzleisoftwareanbieters Advolux und der Haufe Mediengruppe aus Freiburg an einen Tisch gesetzt. Herausgekommen ist "Haufe Advolux", eine Kanzleisoftware, die vom Kanzleimanagement über ...
Freiburg (ots) - Soeben hat das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Insgesamt will der Fiskus mit dem Gesetz Familien, Erben und Unternehmen jährlich um 8,5 Milliarden Euro entlasten. Geplant sind unter anderem folgende Maßnahmen: - Anhebung der Kinderfreibeträge pro ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission hat das österreichische Wildtierverbot in Zirkussen erneut als rechtmäßig bewertet und damit eine Beschwerde des europäischen Zirkusverbands (European Circus Association, ECA) beim EU-Bürgerbeauftragten widerlegt. "Nun ist in der EU der Weg endgültig frei für ...
München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 26. und 27. Oktober 2009 zum zweiten Mal ein internationales Symposium mit dem Thema "Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren" in den Räumen der Residenz in München. Es werden zwischen 200 und 250 Teilnehmer aus ganz ...
München (ots) - Vizepräsident des Bundespatentgerichts Diplom-Ingenieur Bernd Tödte wird am 30. September 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Tödte hat dem Bundespatentgericht insgesamt acht Jahre angehört, davon fünf Jahre als dessen Vizepräsident. Herr Dipl.-Ing. Tödte wurde am 14. September 1944 in Birnbaum/Posen ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Auf der ehemaligen Landesdomäne Heidbrink im Landkreis Holzminden soll Europas größte Ziegenhaltung entstehen - direkt im Landschaftsschutzgebiet, am beliebten Weserradweg. 7500 Milch- und Fleischziegen sollen hier künftig in industriellen Stallanlagen ohne Grasen oder Freigang leben. Das Vorhaben stößt nicht nur aus Natur- und Umweltschutz-, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Patientenverfügung (PatVerfG) verabschiedet. Damit geht ein jahrelanges Hick-Hack in Politik und Öffentlichkeit um die längst überfällige Regelung der Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zu Ende. Dazu erklärt Tino Henn, Bundesvorstand der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH): "Wir begrüßen es sehr, dass endlich eine gesetzliche Regelung zur ...
Mainz/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Opferhilfeeinrichtung WEISSER RING, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, appellierte bei der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss an Bundestag und Bundesrat, das 2. Opferrechtsreformgesetz auf der Grundlage der vorliegenden, inhaltlich übereinstimmenden ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) fordert ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen und appelliert an die Politiker, sich nicht dem Druck der Interessengruppen wie Tabakindustrie und Gaststättenverbände zu beugen: "Aus medizinischer Sicht gibt es zum Thema (Passiv-)Rauchen eigentlich nichts mehr zu sagen oder hinzuzufügen. Tabakkonsum ist äußerst gesundheitsschädlich", sagte BLÄK-Präsident Dr. H. Hellmut Koch. Die etwa 75 ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wenn wir auch in der Vergangenheit nie für das Bauforderungssicherungsgesetz in seiner jetzigen Ausprägung eingetreten sind, stehen wir dennoch hinter seiner grundsätzlichen Zielsetzung, nämlich Unternehmen vor Zahlungsausfällen zu schützen." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, heute ...
Berlin (ots) - Vor genau einem Jahr, am 1. Mai 2008, trat das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. "In Zukunft sollen die Behörden von sich aus Ross und Reiter nennen", versprach die Bundesregierung. Die Realität sieht anders aus: Weiterhin werden selbst bei Gammelfleischskandalen die Namen von ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Medienanwälte von Frau Nadja Benaissa weisen wir Sie auf Folgendes hin: Es wird gegenwärtig gemeldet, Herr Rechtsanwalt Groepper habe das strafrechtliche Mandat niedergelegt. An anderer Stelle heißt es, er habe das Mandat "hingeworfen". Diese Aussagen sind falsch. Von Anfang an waren andere Kollegen mit der Strafverteidigung beauftragt. Ein ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwalt von Frau Nadja Benaissa in presserechtlichen Angelegenheiten weise ich auf Folgendes hin: Das Landgericht Berlin hat am Dienstag, den 14. April 2009, per einstweiliger Verfügung der BILD-Zeitung, die als erste über den Fall berichtet hat, unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, weiter über ein "gegen die Antragstellerin eingeleitetes ...
München (ots) - Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Scheitern des Umweltgesetzbuches wäre nicht nachvollziehbar Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass das Umweltgesetzbuch in der heutigen Kabinettssitzung nicht beraten wurde. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich weiter um eine politische Einigung zu bemühen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Ein politisches Scheitern wäre nicht nachvollziehbar. Denn die Vereinfachung und Zusammenführung der ...
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Beratung im Deutschen Bundestag zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Problematik der Spätabtreibungen erklärte der Abgeordnete und Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland Thomas Dörflinger: Es ist gut, dass das Thema Spätabtreibungen heute endlich ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei der Risiko- und Kostenverteilung zwischen Herstellern und Zulieferern eine bedeutende Klarstellung getroffen. "Entgegen verbreiteter Praxis ist ein Hersteller nicht generell verpflichtet, bei Rückrufen unsichere Teile kostenlos neu gegen alt austauschen", sagt ...
Hamburg/München (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet deutsche Internet-Service-Provider zur Filterung von kinderpornographischen Inhalten verpflichten. Die vernünftige Initiative der Bundesfamilienministerin entstand aus einer objektiven Betrachtung der Wirklichkeit: 1.) In Deutschland ist es von ...
Berlin (ots) - Nach den Informationen des Branchenverbandes Pro Generika haben Vergabekammern in allen fünf Gebietslosbereichen der AOK vorläufig flächendeckend untersagt, für fast zwei Drittel der insgesamt 64 von ihr ausgeschriebenen Wirkstoffe Zuschläge zu erteilen. Diese Zuschlagsverbote resultieren aus ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die deutsche Industrie zahlt jedes Jahr Millionen Euro für Produktrückrufe. Einen großen Teil des Geldes geben die Unternehmen jedoch aus, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein. Das war das Fazit aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 16. Mai vergangenen Jahres (Az. 8 U ...
Köln (ots) - Nach der Vergabe der Bundesliga-Übertragungsrechte ab der Saison 09/10 gab es zahlreiche Spekulationen darüber, wie die ARD die Erstauswertung der Sonntagsspiele im Programm unterbringen wird. Im Exklusiv-Interview mit dem Medienmagazin DWDL.de verriet Das Erste-Programmdirektor Volker Herres seine Pläne für den Sonntagabend. Sonntags ab 21.45 Uhr darf die ARD ab der kommenden Saison in Erstverwertung ...
Freiburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird bereits am 9. Dezember 2008 seine Entscheidung zur Pendlerpauschale verkünden. Betroffen hiervon sind Millionen von Arbeitnehmern, die bereits ab 2007 eine spürbare Belastung wegen der reduzierten Absetzbarkeit von Fahrkosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt zur Arbeitstelle hinnehmen mussten. ...
Berlin (ots) - Datum: Freitag, 5. Dezember 2008 Uhrzeit: 11.00 bis 11.45 Uhr Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz Raum II Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55 10117 Berlin Das wichtigste verbraucherpolitische Vorhaben der Großen Koalition, das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), ist ...
Hamburg (ots) - "Wir verurteilen die erneute Verhaftung unseres Ratsmitgliedes Sulak Sivaraksa auf das Schärfste", sagte der Gründer des World Future Council (WFC) Jakob von Uexküll heute in Hamburg." Sulak Sivaraska ist einer der angesehensten geistigen Führer Thailands. Ihn wegen Majestätsbeleidigung fest zu ...
Innsbruck (ots) - Die Tiroler Bergrettung hat gemeinsam mit SALEWA den neuen Multifunktionshelm Xenon für den Kletter-, Rad- und Wintersport entwickelt. Erstmalig wurde der innovative Helm auch für den Rodelsport zertifiziert. Mit an Bord ist die Tirol Werbung, die das neue Sicherheitsprodukt mit Köpfchen als Werbeträger nutzen und den Multifunktionshelm im Tirol Shop vertreiben wird. Vorgestellt wurde der Prototyp ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Zeitschriftenverleger begrüßen Erhalt gesetzlicher Schranken für pressemäßige Berichterstattung durch ARD und ZDF im Internet / Wegfall der Deckelung für Online-Ausgaben ist bedenklich Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sieht im neuen Rundfunkstaatsvertrag, der heute von den ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Zeitschriftenverleger begrüßen Erhalt gesetzlicher Schranken für pressemäßige Berichterstattung durch ARD und ZDF im Internet Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sieht im neuen Rundfunkstaatsvertrag, der heute von den Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht worden ist, wichtige Forderungen der deutschen Verlage berücksichtigt. Zwar ...
