Storys zum Thema Justiz

25.09.2014 – 14:15
Deutsches Institut für Menschenrechte
Live im Internet: 2. Berliner Menschenrechtstag am 26.9.2014 "Rechte haben - Recht bekommen!"
Berlin (ots) - Am 26. September findet der 2. Berliner Menschenrechtstag zum Thema "Rechte haben, Recht bekommen" statt. Bundesjustizminister Heiko Maas wird das Grußwort sprechen. Freitag, 26. September 2014 10:00 Uhr - 16:15 Uhr Kalkscheune, Berlin Der Menschenrechtstag wird live im Internet übertragen: http://ots.de/885Zs Rechte haben und Recht bekommen ist ...
mehr
25.09.2014 – 05:05
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Justizministerium sieht hohes Sparpotenzial durch elektronische Akte
Stuttgart (ots) - Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz eröffnet nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) ein bisher nicht bekanntes, enormes Sparpotenzial. Nach einer internen Untersuchung des baden-württembergischen Justizministeriums könnten im Südwesten mittel- bis ...
mehr
23.09.2014 – 22:20
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Tohti-Urteil/Uiguren
Stuttgart (ots) - In China landet jeder, der die Macht der Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern. Die Frage ist nur, für wie lange. Lebenslänglich ist es beim uigurischen Professor Ilham Tohti geworden. Wegen Separatismus, obwohl er Abspaltungsgedanken stets verurteilte. Es ist ein armseliges politisches Urteil, das zeigt, wie verquer das Verständnis der chinesischen Regierung vom ...
mehr
19.09.2014 – 11:58
Deutsche Aidshilfe
Deutsche AIDS-Hilfe: Berliner Polizei verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei kennzeichnet in ihrer Datenbank POLIKS offenbar immer mehr Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend". Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten) hervor. Das Kürzel wird für Menschen mit HIV und Hepatitis B oder C verwendet. 2013 wurde der Hinweis ...
mehr
17.09.2014 – 21:15
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Kinderschutz/Bundesregierung
Stuttgart (ots) - Wenn man das Recht verschärft, sollte man es mit Augenmaß tun und so, dass das Strafrecht praktikabel bleibt. Der Gesetzentwurf der Regierung zum Sexualstrafrecht ist maßlos. Er will bestrafen, was häufig ekelhaft und ziemlich unmoralisch, aber eben noch nicht strafwürdig ist. Er will auch noch manches bestrafen, was weder ekelhaft noch unmoralisch, sondern der normale Alltag vieler Menschen ist. Er ...
mehr
16.09.2014 – 15:13
SWR - Das Erste
Wer hat Recht? / Der neue Montags-Check mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam am 22. September 2014, 20.15 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - So manches Rechtsformat im deutschen Fernsehen muss sich seine Geschichten erfinden. Dabei ist die Realität spannend genug. "Wer hat Recht?" ist eine neue Sendung im Ersten, die auf unterhaltsame Art Rechtsfragen checkt, erklärt und hilft. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ist mittendrin im Alltag ...
mehr

15.09.2014 – 16:44
3sat
Währt "ehrlich" am längsten? / "Wissenschaft am Donnerstag" über das Abschreiben in Schule & Uni und die grundsätzliche Bedeutung von Wahrheit / Wissenschaftsdoku und "scobel"
Mainz (ots) - Donnerstag, 18. September 2014, ab 20.15 Uhr, 3sat Erstausstrahlungen Lüge und Wahrheit sind das Thema in "Wissenschaft am Donnerstag" bei 3sat. Der Abend beginnt mit der Wissenschaftsdokumentation "Lügen & Betrügen" um 20.15 Uhr. Es geht ums Abschreiben - vom kleinen Spickeln in der Schule bis zum ...
mehr
12.09.2014 – 13:19
Greenpeace e.V.
(Korrektur) Einladung zur Pressekonferenz/ Greenpeace-Rechtsgutachten: Atommüllexport aus Forschungszentrum Jülich illegal
Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie Wir schrieben: Bis Ende September sind die Energiewerke Nord als Betreiber des FZJ aufgefordert, ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen Genehmigungen vorzulegen. Richtig ist: Bis Ende September ist das FZJ aufgefordert, ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen ...
mehr
12.09.2014 – 09:42
Greenpeace e.V.
Einladung zur Pressekonferenz/ Greenpeace-Rechtsgutachten: Atommüllexport aus Forschungszentrum Jülich illegal
Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Am Donnerstag, 18. September, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Zimmer 0107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Greenpeace-Rechtsgutachten: Atommüllexport aus Forschungszentrum Jülich illegal Sehr geehrte Damen und Herren, der Atommüllexport von 152 ...
mehr
11.09.2014 – 12:14
Taxi Deutschland
Neue einstweilige Verfügung gegen Uberpop-Fahrer, Landgericht lehnt Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Uberpop ab, mündliche Verhandlung Dienstag, 16.9.2014
Frankfurt (ots) - Die 6. Zivilkammer des LG Frankfurt (Wettbewerbskammer) hat am 08.09.2014 eine einstweilige Verfügung gegen einen Uberpop-Fahrer erlassen. Damit wird dem Fahrer untersagt, Beförderungswünsche von Fahrgästen über Uberpop anzunehmen und einen Fahrpreis für die Beförderung anzunehmen, wenn er ...
mehr
09.09.2014 – 20:45
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Hartz-IV-Urteil
Stuttgart (ots) - Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhaltender. Dort prüfen sie nur, ob Hartz IV "offenkundig" und "keinesfalls" menschenunwürdig ist. Sie kommen zu dem dann erwartbaren Ergebnis, dass die Sozialleistung 2011 "noch" verfassungskonform war - und geben ohne weitere ...
mehr
08.09.2014 – 13:01
CODUKA GmbH
Am 18.9. findet der zweite bundesweite Blitzmarathon statt / Geblitzt.de: Sicherheit ja, Abzocke nein
Berlin (ots) - Am Donnerstag, 18.9. ab 6 Uhr, findet der zweite bundesweite Blitzmarathon statt. Die Aktion hat in Nordrhein-Westfalen ihren Ursprung und dauert 24 Stunden. Ziel ist es, auf Gefahrenstellen aufmerksam zu machen und Unfälle durch Raser zu verhindern. "Wir begrüßen es, dass die Länder mit einem ...
mehr

02.09.2014 – 17:54
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Landesregierung akzeptiert Niederlage gegen Mappus
Stuttgart (ots) - Im Streit um die E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010 gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine ...
mehr
24.08.2014 – 15:11
Deutsche Aidshilfe
"Positive Begegnungen": Strafbarkeit der HIV-Übertragung ist Diskriminierung
Berlin (ots) - In Kassel sind heute die Positiven Begegnungen zu Ende gegangen, Europas größte HIV-Selbsthilfekonferenz. Die Veranstaltung hat in den letzten vier Tagen ein kraftvolles Zeichen gegen Diskriminierung von Menschen mit HV gesetzt. Am Freitag demonstrierten mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Motto "Selbstbewusst positiv!" als Teil des ...
mehr
12.08.2014 – 14:30
SWR - Das Erste
Modellauto-Affäre / Neue Zeugen belasten Dr. Hubert und Christine Haderthauer / "Report Mainz", heute um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Erstmals äußert sich ein ehemaliger Wachmann der Forensischen Psychiatrie am Bezirksklinikum Ansbach über die Sonderstellung des Dreifachmörders Roland S. und der Gesellschafter der SAPOR Modelltechnik. Darüber berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Dienstag, den 12.8.2014 um 21.45 Uhr ...
mehr
11.08.2014 – 12:08
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben Tim Bendzko (Berichterstattung in "BILD" vom 11.08.2014)
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertrete den Sänger Tim Bendzko in persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten. In der "BILD" vom 11.08.2014 und über "www.bild.de" wird über eine Beziehung unseres Mandanten zu dem Model Kathrin Zasche berichtet. Die Berichterstattung verletzt nachhaltig die ...
mehr
08.08.2014 – 10:06
SWR - Das Erste
Themen im "Ratgeber: Recht" (SWR) am 9.8. im Ersten Mit Frank Bräutigam / Thema u. a.: das "Anti-Abzocke-Gesetz" und "Wer hat Recht" - das neue Rechtsformat im Ersten
Karlsruhe (ots) - Seit 43 Jahren steht der "Ratgeber: Recht" im Ersten für unabhängige Berichterstattung über "alles, was Recht ist", nah dran an den Fragen und Sorgen der Verbraucher. Am 9. August 2014 um 17.03 Uhr sendet das Erste nun die letzte Ausgabe der Ratgebersendung vom SWR mit Frank Bräutigam. Das neue ...
mehr
29.07.2014 – 10:00
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
MPC Rendite-Fonds Leben plus IV und V: Hahn Rechtsanwälte reicht Prospekthaftungsklagen ein / Verjährung droht
Bremen (ots) - Hahn Rechtsanwälte hat für den MPC Leben plus IV erste Klagen gegen die Gründungskommanditistinnen MPC Capital Investments GmbH und TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (zugleich Treuhänderin) wegen Prospekthaftung eingereicht. Weitere Klagen - auch zu dem nahezu ...
mehr

25.07.2014 – 13:45
Frauenhauskoordinierung e.V.
Frauenhauskoordinierung fordert: Alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung unter Strafe stellen
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Strafgesetzbuches und Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (28.04.2014), fordert Frauenhauskoordinierung e. V. eine weitergehende Änderung des geltenden Sexualstrafrechts. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird durch das ...
mehr
10.07.2014 – 21:45
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil/Sprachtests
Stuttgart (ots) - Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und daran rüttelt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das Sprachtests für Ehepartner von Türken infrage stellt. Das Urteil ist in der Sache ausgewogen, aber es hat Schwächen: der Adressatenkreis ist zu klein gefasst. Die Luxemburger Richter sagen ziemlich klar, was der deutsche ...
mehr
25.06.2014 – 17:02
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Justizminister Maas kritisiert den geltenden Mordparagrafen als "ungerecht"
Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt worden war, ...
mehr
25.06.2014 – 10:20
Amnesty International
Mehr Einsatz und Geld zum Schutz vor Folter
Berlin (ots) - Zum "Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer" am 26.6. fordert Amnesty von Deutschland mehr Engagement gegen Folter. Justizminister sollen deutlich mehr Mittel für die "Nationale Stelle zur Vorbeugung von Folter" bereitstellen "In vielen Ländern sind Folter und Misshandlung durch die Polizei oder in Gefängnissen alltäglich. In mindestens 79 Ländern wird auch 2014 noch gefoltert", sagte ...
mehr
23.06.2014 – 22:20
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Stuttgart-21-Prozess
Stuttgart (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstag" greift zu kurz: Würden alleine die Beamten für den Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst unbefriedigend. Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von der politischen Führung benutzt wurde - oder eben missbraucht, wie Gewerkschafter schon früh kritisierten. Auch deshalb ist es gut, dass der Einsatz ...
mehr
22.06.2014 – 12:29
Deutsches Institut für Menschenrechte
(Berichtigung: Datum der Justizministerkonferenz) Menschenrechtsinstitut fordert von Justizministerkonferenz institutionelle Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Berlin (ots) - (Bitte beachten Sie das korrekte Datum der Justizministerkonferenz im 6. Absatz am 25./26. Juni rpt. 25./26. Juni) Es folgt der korrigierte Text: Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Die ...
mehr

22.06.2014 – 10:44
Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert von Justizministerkonferenz institutionelle Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter / Zum Internationalen Tag des Folteropfers am 26. Juni
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Die Vereinten Nationen haben bei der Überprüfung der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland in ungewöhnlich scharfer ...
mehr
17.06.2014 – 21:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu BGH/Fahrradhelm-Urteil
Stuttgart (ots) - Für die Kosten der Freiheit der einen zahlen im Ernstfall auch andere. Die Kosten für den Unfall der Fahrradfahrerin, die ohne eigene Schuld, aber auch ohne Helm verunglückt ist, weil ein Autofahrer die Türe geöffnet hat, ohne zu schauen, zahlt jetzt in voller Höhe dessen Haftpflichtversicherung. So hat es gestern der Bundesgerichtshof entschieden. Die Vorinstanz hatte der schwer verletzten Frau ...
mehr
07.06.2014 – 11:16
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ströbele setzt auf Range
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung unterstützt, den Geheimdienst-Enthüller Snowden nach Deutschland zu holen. Snowden könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, sagte Ströbele am Sonnabend im rbb-inforadio. Wenn der Generalbundesanwalt es ernst meine mit den Ermittlungen in der Abhöraffäre um das Handy von Kanzlerin Merkel, dann habe er mehr Möglichkeiten als der ...
mehr
04.06.2014 – 21:15
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesanwaltschaft/Ermittlungen
Stuttgart (ots) - Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach jetzigem Informationsstand nicht ...
mehr
02.06.2014 – 09:45
Deutsches Institut für Menschenrechte
"Diversity-Kompetenz in der Justiz für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht" / Zum 2. Deutschen Diversity-Tag am 3. Juni 2014
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert eine systematische Stärkung der Diversity-Kompetenz in der Justiz. "Diversity-Kompetenz in der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich ...
mehr
30.05.2014 – 21:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Generalbundesanwalt/Ermittlungen
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess gewisse ...
mehr

Vorherige153154155156157158159160161162Nächste