Hamburg (ots) - Die schlechten Botschaften bei den offenen Immobilienfonds reißen nicht ab: Am Freitag, 22. Oktober, wurde bekannt gegeben, dass der zweite bundesdeutsche offene Immobilienfonds, der Degi Europa, abgewickelt wird. Betroffen sind rund 90.000 Anleger, die rund 1,3 Milliarden Euro investiert haben. Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von Hahn ...
Karlsruhe/Mainz (ots) - Straße saniert - müssen Anwohner immer zahlen? Eine neu gepflasterte Straße ist immer im Interesse der Anlieger, sagt das Gesetz. Der Bodenwert steigt. Deswegen müssen Anlieger grundsätzlich an die Gemeinde zahlen, häufig mehrere tausend Euro. Was aber, wenn die Sanierung unangenehme ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller deutschen Bürger dauerhaft gespeichert ...
Hamburg (ots) - Die Bucerius Law School, Deutschlands erste Stiftungshochschule für Rechtswissenschaft, gegründet im Jahr 2000 von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, hat heute in der Handelskammer Hamburg ihr zehnjähriges Bestehen und den Start in das neue Studienjahr gefeiert. Es waren über 1.000 Gäste anwesend, darunter Professor Dres. h.c. Manfred ...
München (ots) - Der promovierte Physiker Klaus Strößner ist am 29. September 2010 in das Amt des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts eingeführt worden. An der Feierstunde mit zahlreichen geladenen Gästen im Gerichtsgebäude an der Cincinnatistraße nahm neben dem im September 2009 in den Ruhestand getretenen Amtsvorgänger, Vizepräsident a. D. Bernd Tödte, ...
Mainz (ots) - Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. ...
Hamburg (ots) - Ob Ehevertrag, Testament oder Vorsorgevollmacht - wer gut beraten sein will, geht rechtzeitig zum Notar. Doch die Hemmschwelle ist oftmals groß, denn die Angst vor saftigen Rechnungen sitzt den Betroffenen im Nacken. Dabei ist diese Furcht meist gar nicht begründet, denn Notare rechnen nicht nach ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Im Vorfeld der Tagung der Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich, keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August 2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Ostfildern/Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11 contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass ...
Berlin (ots) - Deutsche AIDS-Hilfe und Akzept fordern Justizvollzug zum sofortigen Handeln auf Im Jahr 2009 kamen nach Angaben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung 1.331 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ums Leben. Dies ist zwar ein Rückgang um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr (1.449), doch die Zahl der Drogentodesfälle befindet sich weiterhin auf einem extrem hohen und nicht akzeptablen Niveau. "Um ...
Wien/Malta (ots) - Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache, dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht werden. Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der ...
Malta (ots) - Der europäische Gerichtshof hat heute in Luxemburg das deutsche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten als europarechtswidrig erklärt. Die deutschen Regelungen über Sportwetten seien eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union. Die Tatsache, dass Sportwetten einem staatlichen Monopol unterliegen, jedoch für Pferdewetten und ...
Mainz (ots) - Abflug verweigert - wenn die USA-Reise schon am deutschen Flughafen endet Urlaub in den USA: Dieser Traum kann für Urlauber schnell am Flughafen enden. Denn fast jeden Tag werden USA-Reisende überraschend am Check-In-Schalter abgewiesen. Sie haben das so genannte ESTA-Formular falsch ausgefüllt, ein ...
München (ots) - Was bedeutet die Schaffung eines europaweiten Patentgerichts? Welche Folgen hat dies speziell für Deutschland? Hierüber wurde heute im Münchner Justizpalast auf Einladung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk diskutiert. Anlass ...
Mainz (ots) - Die schärferen Sanktionsregeln im Sozialgesetzbuch (SGB II) für Arbeitslose unter 25 Jahren verstoßen nach Auffassung des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit gegen die Verfassung. Im ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagt Prof. Berlit: "Ich halte die schärfere Sanktionierung der unter 25-Jährigen für ...
Köln (ots) - "Es besteht sehr wohl ein gut begründeter Anlass zur gesetzlichen Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Warum die Bundesjustizministerin sich nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur PID hier nicht in der Pflicht sieht, vermag ich nicht nachzuvollziehen", betont der ...
Berlin (ots) - "Täter unbekannt": So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlung zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International "Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Gemeinsame Erklärung: Anhörung beim Bundesjustizministerium verdeutlicht Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts / VDZ und BDZV fordern Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für Verleger periodischer Presse Vertreter der Verlegerverbände VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben heute in Berlin bei einer Anhörung des ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Bei einer Anhörung des Bundesjustizministeriums am kommenden Montag, 28.6.2010, werden die Verlegerorganisationen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ihre Vorstellungen zu einem eigenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage darlegen. ...
Hamburg (ots) - Hamburger Anlegerin klagt auf Schadensersatz / Widerruf bereits geschlossener Abfindungsvergleiche möglich / Millionenrisiko für die Deutsche Bank Die prospektierten Riesenräder des "Global View" Fonds der Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co sind nie gebaut worden, der Fonds steht kurz vor der Insolvenz. Die Klägerin aus Hamburg macht Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend. Diese ...
München (ots) - Die Marke "Speicherstadt" war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass es der Marke an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehle. Das Bundespatentgericht hat diese ...
München (ots) - Gegenstand des Verfahrens sind Kombinationspräparate, die die Wirkstoffe Salmeterol und Fluticason enthalten. Diese dienen der verbesserten Behandlung respiratorischer Erkrankungen, insbesondere von Asthma und werden durch Inhalation verabreicht. Gegen dieses für einen Arzneimittelkonzern ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. "Eine Änderung des Grundgesetzes wäre ein wichtiges Signal, um die scheinbare Akzeptanz von ...
Freiburg (ots) - Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) hat das Handelsrecht weitreichende Änderungen erfahren. Insbesondere die Rechnungslegungsvorschriften wurden modernisiert und stärker an die internationalen Rechnungslegungsstandards angepasst. Von den Änderungen betroffen sind auch die ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN hat heute gegen 20 Mastbetriebe in zehn deutschen Bundesländern Strafanzeige erstattet. In den Betrieben werden die Kaninchen in tristen, engen Käfigbatterien gehalten, die bei Legehennen längst strafbare Tierquälerei darstellen. Kaninchen sind im Vergleich zu allen anderen Nutztieren ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Dazu erklärt der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers: "Die bislang dreijährige zivilrechtliche Verjährungsfrist ist entschieden zu kurz und muss dringend der strafrechtlichen angepasst werden. Die Opfer müssen die Möglichkeit haben, auch nach zehn bzw. zwanzig Jahren nach ...
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Antragsteller ist die Ecolog, ein führender Anbieter von logistischen Dienstleistungen für Streitkräfte in Krisengebieten. Hintergrund der Antragstellung waren haltlose ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Königswinter/Bonn (ots) - Steigende Zahl von Insolvenzfällen im Jahr 2010 - BDU sieht Gesetzgeber gefordert - Änderungen im Insolvenzrecht notwendig Infolge der schärfsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929 kämpfen viele deutsche Unternehmen weiterhin um ihr Überleben. Nach 2009 erwartet der ...
Hamburg (ots) - Beim Landgericht Hamburg hat aus abgetretenem Recht der Bruder einer Anlegerin Klage gegen die Ownership Emissionshaus GmbH, die Ownership Treuhand GmbH und die UNISONO Aktiengesellschaft eingereicht. Die Anlegerin selbst hat eine Beteiligung in Höhe von 50.000,00 Euro zzgl. 5 % Agio an der Reederei ...
Osterode am Harz (ots) - Das von den Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu geführte Biotech Online-Magazin LifeGen.de hat auf Grund der erfolgten Schweinegrippe-Impfungen in Deutschland Strafanzeige gegen die am Robert Koch Institut angesiedelte Ständige Impfkommission (STIKO) eingereicht. Nach Informationen von LifeGen.de wurde das von GlaxoSmithKline ...
