Storys zum Thema Justiz

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Range/Netzpolitik

Stuttgart (ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit. Und nun der Eiertanz ...

GRP Rainer LLP

GRP Rainer exklusiver Partner für Wirtschaftsrecht bei International Referral

Köln (ots) - GRP Rainer hat sich über die Grenzen hinaus einen Ruf als renommierte Wirtschaftskanzlei erarbeitet. Das globale Netzwerk International Referral (IR) nahm GRP Rainer jetzt als exklusiven Partner auf. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sowohl national als auch ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Proven Oil POC Rückforderung - Fachanwälte beraten Anleger

Lahr (ots) - Anfang Juli 2015 wurden an die Anleger der Fonds POC Eins, POC Zwei, POC Growth, POC Growth 2., POC Natural Gas 1 und POC Growth 3 Plus jeweils ein Schreiben versandt, in welchem sie aufgefordert werden, die Ausschüttung des Jahres 2013 binnen weniger Tage zurück zu zahlen. Anleger fragen sich, ob sie zahlen sollen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Wolffsohn kritisiert Lüneburger Auschwitz-Verfahren als "Theater"

Berlin (ots) - Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hat den Prozess gegen den ehemaligen SS-Buchhalter Oskar Gröning als unzulänglich kritisiert. Das Urteil von vier Jahren Haft stehe in keinem Verhältnis zur - wenngleich indirekten - Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Menschen, sagte Wolffsohn am Mittwoch dem rbb: "Die Staatsanwaltschaft hatte ...

Journal Society GmbH

Tierschutzorganisation deckt Hunderte Verstöße im Nürnberger Delfinarium auf - 14 Strafanzeigen gestellt

Hagen (ots) - Laut Angaben der Delfin- und Walschutzorganisation ProWal verstößt der Nürnberger Tiergarten permanent gegen Bestimmungen, die für die Haltung von Delfinen vorgeschrieben sind. Zudem gefährde der Zoo die Delfine und die Besucher. Das Nürnberger Delfinarium sei für die Zucht und für die Haltung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Neuer Präsident für das Oberlandesgericht Brandenburg / KORREKTUR: Ort des Treffens

Potsdam (ots) - Klaus-Christoph Clavée soll Brandenburgs oberster Richter werden. Nach Informationen von Brandenburg aktuell schlägt die Landesregierung Clavée für diesen Posten vor. Morgen trifft sich der Richterwahlausschuss des Landtags im Justizministerium, um über die Personalie zu entscheiden. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Neuer Präsident für das Oberlandesgericht Brandenburg

Potsdam (ots) - Klaus-Christoph Clavée soll Brandenburgs oberster Richter werden. Nach Informationen von Brandenburg aktuell schlägt die Landesregierung Clavée für diesen Posten vor. Morgen trifft sich der Richterwahlausschuss des Landtags im Justizministerium, um über die Personalie zu entscheiden. Klaus-Christoph Clavée ist seit 1995 in der Brandenburger Justiz ...

SWR - Das Erste

Kritik an Schäubles Erbschafssteuerreform / "Report Mainz", heute, 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier rechnet damit, dass die vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossene Erbschaftssteuerreform erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" kritisiert er die ...

Bundespatentgericht

Löschung der Farbmarke "Rot"

München (ots) - Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Löschungsverfahren auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung der für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2002 angemeldeten und im Jahr 2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke "Rot" (HKS 13) angeordnet. Die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung ...

3sat

3sat-Film "Kampf um die Wahrheit - der NSU und zu viele Fragen"

Mainz (ots) - Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den "NSU"-Prozess gelenkt. Einen Prozess, auf den sich viele Hoffnungen stützten. Jetzt - nach über zwei Jahren - mehren sich jedoch die Befürchtungen, dass er die Verbrechen des "NSU" nicht wird aufklären können. Mehr noch: Selbst im ...

Campact e.V.

Forderungen an Gesetzgeber - politische Beteiligung durch Gemeinnützigkeitsrecht gefährdet: Pressekonferenz 6.7.2015, 11 Uhr

Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" lädt zur Pressekonferenz ein: * Montag, 6. Juli, 11 Uhr * Berlin, Haus der Bundespressekonferenz Attac ist nur der prominenteste Fall: Immer wieder werden politisch aktive Organisationen von den Finanzämtern ...

BILANZ

Kein Zeugnisverweigerungsrecht? / BILANZ exklusiv: Porsche-Aufsichtsräte müssen wohl doch noch zur Beweisaufnahme in Hannover antreten

Stuttgart (ots) - In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe schreibt, müssen etliche Aufsichtsräte der Konzernholding Porsche SE, die sich einer Beweisaufnahme ...

SWR - Das Erste

Davor Suker soll engen Kontakt zu Wettbetrüger Ante Sapina gehabt haben / "ARD-Recherche-Redaktion Sport" liegen Bochumer Ermittlungsunterlagen zum Fußball-Wettskandal von 2009 vor

Köln/Mainz (ots) - Nach Informationen der "ARD-Recherche-Redaktion Sport" ist der ehemalige kroatische Fußballprofi und jetziges Mitglied des UEFA-Exekutivkomitees Davor Suker offenbar in den Fußball-Wettskandal von 2009 verwickelt. Aus den damaligen Ermittlungsakten gegen Ante Sapina, die der Redaktion ...

Giordano Bruno Stiftung

"Der Staat sollte Sterbehilfeorganisationen fördern - nicht verbieten!" / gbs kündigt Widerstand gegen Gesetzentwurf an und beruft Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli in ihren Beirat

Berlin/Oberwesel (ots) - Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren soll bestraft werden, wer regelmäßig schwerstleidenden Menschen hilft, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden. So will es ein aussichtsreicher Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Der Philosoph und ...

3sat

Kunst und Verbrechen / Vierteilige 3sat-Dokumentation über den Kriminalfall Kunst / Mit Video-Streams

Mainz (ots) - ab Samstag, 13. Juni 2015, 21.40 Uhr Erstausstrahlungen Der Kunstmarkt boomt, die Preise steigen ins Unermessliche. Mitte Mai wurde in New York ein Picasso für 179 Millionen Dollar ersteigert. Ein neuer Rekord - und ein weiterer Beweis dafür, wie überhitzt der Kunstmarkt ist. Mit Kunst wird ...

SWR - Das Erste

Anonyme Anzeige von 2011 wirft Heckler & Koch Betrug an der Bundeswehr beim G36 vor / Angebliche Manipulation der technischen Abnahme / "Report Mainz", 2.6.15, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - In der Affäre um das Standardgewehr der Bundeswehr G36 werden neue Vorwürfe bekannt. In einer anonymen Anzeige von 2011 wird dem baden-württembergischen Hersteller Heckler & Koch vorgeworfen, er soll Mängel am G36 gekannt und diese durch gezielte Manipulationen verschleiert haben. Der Text der ...

SWR - Das Erste

Kita-Streik: Städte und Gemeinden sparten bisher rund 80 Millionen Euro für Personal / Erstmals legen Forscher Schätzung vor / "Report Mainz", 2. Juni 2015, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Durch den Kita-Streik haben Städte und Gemeinden bisher rund 80 Millionen Euro eingespart. Das geht aus aktuellen Berechnungen des "Forschungsverbundes Deutsches Jugendinstitut/TU Dortmund" hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegen. In dem "Arbeitspapier zu den ...

Hamburgische Notarkammer

Erben im 21. Jahrhundert - Nachlassplanung in Patchwork-Familien

Hamburg (ots) - Nicht selten wird aus dem Erbfall ein Streitfall. Denn leider ist ein gemeinsames Erbe einer der Hauptgründe, wenn Familien sich entzweien. Einzelne Erben fühlen sich benachteiligt und streiten über den "wirklichen, wahren" Willen des Erblassers. Vielfach hat der Verstorbene überhaupt kein Testament hinterlassen. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. ...

SWR - Das Erste

Berufsbetreuer verdrängen Familienangehörige und ehrenamtliche Betreuer / "Report Mainz", 2. Juni 2015, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - In Deutschland steigt der Anteil der Berufsbetreuungen deutlich an, während Familienangehörige und ehrenamtliche Betreuer immer mehr an Bedeutung verlieren. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". So wurden nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz im Jahr 2006 lediglich 31,6 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Viele Verfahren nach Haasenburg-Skandal eingestellt

Potsdam (ots) - Zwei Jahre nach den ersten Untersuchungen über umstrittene Erziehungsmethoden in den Heimen der Haasenburg GmbH läuft die juristische Aufarbeitung ins Leere. Anwälte der ehemaligen Heimkinder schätzen die Zahl der mittlerweile eingestellten Verfahren auf mindestens 20. Dem rbb liegen Dokumente vor, die zeigen, warum reihenweise Ermittlungen eingestellt werden: So hat die Staatsanwaltschaft ...

ZDF

ZDF dreht Doku-Drama "Uli Hoeneß - Der Patriarch" mit Thomas Thieme in der Hauptrolle (FOTO)

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Informelles Umweltminister-Treffen in Vaduz

Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer findet am 28. Mai in Vaduz das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Umweltminister statt. Neben Bundesrätin Doris Leuthard (CH), Bundesministerin Barbara Hendricks (D) und Bundesminister Andrä Rupprechter (A) wird zum ersten Mal auch Ministerin Carole Dieschbourg (Lux) am Treffen teilnehmen. "Es freut mich ausserordentlich, dass ich dieses Jahr ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz", heute, 12.5., 21.45 Uhr im Ersten: Neue Vorwürfe wegen Prozessbetrugs gegen Deutsche Bank / Strafrechtler: Starker Verdacht auf "systematischen Prozessbetrug"

Mainz (ots) - Nach Ansicht von Strafrechtlern steht die Deutsche Bank nicht nur im Fall Jürgen Fitschen unter dem Verdacht des Prozessbetrugs, sondern, unabhängig davon, in einer Vielzahl weiterer Fälle. So sprechen der Strafrechtler Gerhard Strate und der ehemalige Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner im ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Auschwitz-Prozess/Gröning

Stuttgart (ots) - Dieser Prozess wird nicht nur der Verantwortung gerecht, die die deutsche Gesellschaft für die Nazizeit trägt. Er tut auch weh. Das ist gut so. Wenn es möglich wäre, müsste der Angeklagte Oskar Gröning dazu verurteilt werden, Zeugnis abzulegen in Schulen. Viele Opfer tun es, aber kein einziger Täter. In ihre Köpfe zu blicken ist wichtig. Kein Film und kein Text können die unmittelbare ...